Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Karlsruhe auf. Die Beobachtung eines Abgeordneten sei ein solch schwerer Eingriff in das freie Mandat, dass dies nur in Ausnahmefällen begründet sein könne. "Das Gebot freier Willensbildung steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in einer Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Die langjährige Beobachtung Ramelows sei zudem unverhältnismäßig, urteilten die Richter. Die Fachgerichte hätten ausdrücklich festgestellt, dass Ramelow "individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen". Von dem Linken-Politiker gehe "auch unter Einbeziehung seines Verhältnisses zu der Partei und den dort vorhandenen Strömungen kein relevanter Beitrag für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus", heißt es in der Mitteilung des Gerichtes weiter.

In einer ersten schnellen Reaktion zeigte sich Ramelow erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt. Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe", schrieb der Politiker auf Twitter. 

Die Linkspartei wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Neben Ramelow werden auch mehrere Bundestagsabgeordnete wie Fraktionschef Gregor Gysi sowie Sahra Wagenknecht und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau vom Geheimdienst ins Visier genommen. Die Partei reichte dagegen Klage ein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Überwachung zuvor für rechtens erklärt.