In Zukunft sollen Freier bestraft werden, wenn sie zu Zwangsprostituierten gehen. Darauf hat sich die Große Koalition geeinigt. Die Unterhändler von Union und SPD haben also einen Kompromiss gefunden, wie sie das in die Kritik geratene Prostitutionsgesetz von 2002 verschärfen wollen.

Prostitution bleibt demnach grundsätzlich legal. Nicht jeder Freier muss eine Strafe fürchten, wie es in Schweden Praxis ist und wie es die deutsche Feministin Alice Schwarzer fordert. Aber die, die Zwangsprostitution und Menschenhandel unterstützen, sollen fortan belangt werden können.

Auf den ersten Blick ist das ein großartiges Signal. Wenn ein Freier befürchten muss, dass er bestraft wird, muss er sich endlich dafür interessieren, mit wem er verkehrt: mit einer selbstbewussten Sexarbeiterin oder einer Sklavin. Die Angst könnte seinen Blick schärfen. Aufmerksame Freier gibt es schon heute. Werden es mehr, egal ob aus Verantwortungsbewusstsein oder aus Furcht, können sie den Menschenhändlern und gewalttätigen Zuhältern den Markt verderben. In der Theorie.

Es ist schwer nachzuweisen, ob der Freier von der Zwangslage der Frau weiß

Denn es wird in den meisten Fällen kaum nachzuweisen sein, dass ein Mann "wissentlich" und "willentlich" die Zwangslage der Frauen ausnutzt, wie es in dem Kompromiss der Koalitions-Verhandlungsgruppe zur Frauen- und Familienpolitik steht.  Schon heute könnte man solche Freier wegen Beihilfe zum Verbrechen belangen, das gelingt aber nur selten. Ein Nachweis ist schwierig, wenn die Kunden leugnen, etwas gewusst oder geahnt zu haben.

Prostituiertenorganisationen sehen außerdem die Gefahr, dass verantwortungsbewusste Freier in Zukunft lieber nicht zur Polizei gehen, wenn sie Menschenhandel und Zwangsprostitution beobachten oder auch nur Verdacht schöpfen – aus Angst, selbst beschuldigt zu werden. Sie seien oft die einzige Informationsquelle für Ermittler, sagen Angehörige der Organisationen. Es wird also sehr darauf ankommen, wie die konkreten Kriterien für eine Bestrafung oder Straffreiheit in einem Gesetzgebungsverfahren aussehen.

Zudem ist es relativ einfach, eine neue strafrechtliche Bestimmung einzuführen, da sie nichts kostet. Wichtiger ist, ob die anderen Versprechen der Koalitionspartner mit Leben gefüllt werden. Opfer von Menschenhandel sollen künftig auch ein Aufenthaltsrecht für Deutschland bekommen, wenn sie nicht in einem Strafverfahren aussagen. Bisher war das Bedingung für einen deutschen Pass.

Die angestrebte Änderung ist gut, denn viele haben Angst, gegen die Bandenführer auszusagen. Sie fürchten um ihr Wohl und das ihrer Familien in der Heimat. Außerdem werden sie bisher oft nicht ernst genommen, denn es wird ihnen unterstellt, dass sie nur aussagen, um in Deutschland zu bleiben.

Ihnen muss allein deshalb ein Aufenthaltsrecht zustehen, weil sie hier Opfer geworden sind – und zwar nicht nur für die Dauer eines Prozesses, sondern langfristig. Zu befürchten ist aber, dass die endgültigen Vereinbarungen von Union und SPD doch noch Bedingungen enthalten, die dieses Recht einschränken.

Beratung auf einer halben Stelle

Allen Zwangsprostituierten, ob mit oder ohne EU-Pass,  wird in der bisherigen Vereinbarung außerdem versprochen, intensiv unterstützt, betreut und beraten zu werden. Dieser Punkt ist essentiell, bleibt aber wenig konkret. Denn natürlich gibt es heute schon Beratungsstellen für Zwangsprostituierte, die gute Arbeit leisten.

Naile Tanis, Geschäftsführerin von KOK, dem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel, sagt aber zum Beispiel, in Bremen teilten sich zwei Beraterinnen eine halbe Stelle. Vielen können sie so nicht helfen. Wenn Frauen, die bereit sind, gegen Menschenhändler auszusagen, von einer Beraterin begleitet würden, sei das oft von Vorteil für den Erfolg des Prozesses.

Für solche Hilfe braucht man jedoch viel Personal – und das kostet Geld. Und zwar in der Regel nicht den Bund, sondern die Länder, die sparen müssen. Von finanziellen Hilfen ist in dem Beschluss nicht die Rede.

Überhaupt: Wer hilft den vielen Zwangsprostituierten, die aus EU-Ländern kommen, also eine Aufenthaltsgenehmigung haben, und aussteigen möchten? Bekommen sie in Zukunft Hartz-IV? Werden den Frauen Therapien, Integrations- und Sprachkurse sowie Ausbildungsplätze angeboten, um sich ein Leben fern von den Menschenhändlern aufbauen zu können?

Die Gefahr ist groß, dass von den guten Absichten nur ein neues Strafgesetz übrig bleibt, aber nicht mehr konkrete Hilfe.