Die Bundesländer wollen am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD einreichen. Polizei und Verfassungsschutz haben nach eigener Auskunft aus öffentlich zugänglichen Quellen hunderte Belege dafür zusammengetragen, dass die NPD die verfassungsmäßige Ordnung in aggressiver und kämpferischer Weise stürzen will.

Kommentatoren halten das für mutig, aber auch für riskant. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – und 2003 war ein erster Versuch gescheitert. Eine Auswahl der Kommentare:

Süddeutsche Zeitung: Eine Lehre aus der Hitlerzeit

"Das Grundgesetz hat das Verbotsverfahren ja nicht als letztes Bollwerk vor dem Umsturz etabliert – vor dem bei der NPD auch niemand Angst haben müsste. Der Teufel kommt nie zwei Mal durch dieselbe Tür, und die Demokratie hat sich in gut sechs Jahrzehnten gefestigt. Nein, das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten, weil zur Lehre aus dem Hitlerregime eben auch die entschiedene Verteidigung der Menschenwürde gehört. Eine Partei ist ja kein Taubenzüchterverein, sondern ein vom Grundgesetz mit Privilegien (und Geld) ausgestatteter politischer Zusammenschluss. Diesen Status hat niemand verdient, der die Rückkehr zum Untermenschentum propagiert."

Bonner Generalanzeiger: Ein hohes Risiko

"Die Karlsruher Richter tun sich in Sachen Parteiverbot sehr schwer. Das hängt mit der spezifischen deutschen Geschichte zusammen. In den 50-er Jahren wurden die Sozialistische Reichspartei und die KPD verboten. Das KPD-Verbot wurde verbunden mit hohen Hürden für ein Parteienverbot. Insofern ist der Antrag der Länder ein schwer kalkulierbare Risiko."

Reutlinger General-Anzeiger: Im Untergrund viel gefährlicher

"Ob dieser Kampf mit einem Parteienverbot gewonnen werden kann, darf indessen bezweifelt werden. Denn ein Anhänger dieser Partei hört ja nicht mit einem Verbot auf, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch zu denken. Im Untergrund wären die NPD-Anhänger aber noch viel gefährlicher. Wenn sich nach einem offiziellen Verbot auch nur ein kleiner Teil der rund 25.000 registrierten deutschen Rechtsextremen radikalisiert, kann es zur Eskalation kommen. Doch soweit ist es noch nicht. Schon einmal ist die Bundesregierung mit einem Verbotsantrag kläglich gescheitert."

Münchner Merkur: Verbot kann wie Werbekampagne wirken

"Ein NPD-Verbot mag zwar populär sein, schon weil die grausige Mordserie des NSU-Trios und dessen Verbindungen in den Dunstkreis der rechtsextremen Partei Handlungsbedarf suggerieren. Außerdem ist es ein Unding, dass eine politische Organisation mit Steuermillionen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und rassistisches Gedankengut verbreiten darf. Dennoch sollte sich die Politik davor hüten, falsche Hoffnungen zu wecken. Die NPD ist nahezu bankrott, personell ausgezehrt, organisatorisch in der Krise und politisch irrelevant; ein rechtsstaatlicher "Todesstoß" wäre reichlich viel der Ehre. Schlimmer noch: Ein Verbot könnte womöglich wie eine Werbekampagne wirken."

Magdeburger Volksstimme: Das Risiko lohnt sich

"Zugegeben: Es ist auch diesmal ein gewagtes Unterfangen. Ein Verbotsverfahren kann erneut scheitern. Einige befürchten, das könnte die NPD, die derzeit mit Finanzproblemen, Mitgliederverlust und schlechten Wahlergebnissen zu kämpfen hat, aufwerten. Warum aber sollte nicht genau das Gegenteil eintreten? Denn: Im Zuge des Verbotsverfahrens wird die rechtsextreme Partei bis in den letzten schmutzigen Winkel durchleuchtet. Und da wird die menschenverachtende Ideologie der NPD für jedermann sichtbar. Darum: Das Risiko eines Verbotsverfahrens lohnt sich. So oder so."

Märkische Oderzeitung: Die größere Schwäche wäre, das Verbot nicht zu wagen

"Die westdeutsche und später die gesamtdeutsche Demokratie haben sich vorbehalten, einer verfassungsfeindlichen Partei die Legalität, Geld und die Möglichkeit des öffentlichen Auftritts zu entziehen. Im Fall der NPD ist dieser Schritt überfällig. Mit dem Verbot verschwinden nicht die Nazis und ein Verbot ist letztlich auch ein Zeichen der Schwäche. Die Gesellschaft weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Es wäre aber eine noch viel größere Schwäche, wenn sie sich des letzten Mittels nicht bedienen würde."

Badisches Tagblatt: Nur jeder Hundertste Wähler kreuzte rechtsaußen

"Die NPD ist, abgesehen von ein paar dünn bevölkerten ostdeutschen Landstrichen, eine Splitterpartei. Im Durchschnitt der letzten Jahre hat bei Bundes- oder Landtagswahlen kaum jeder hundertste Wähler sein Kreuzchen rechtsaußen gemacht – wohl ein bisschen zu wenig, um antidemokratische, antifreiheitliche Bedrohung virulent werden zu lassen."