Der Korruptionsprozess gegen Exbundespräsident Christian Wulff kann nach Angaben von Richter Frank Rosenow Anfang Januar eingestellt werden. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe, außerdem habe bislang keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können, sagte er im Landgericht in Hannover.

Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien aufgrund der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte Rosenow. Allerdings sollen auf jeden Fall noch Anfang Januar weitere Zeugen gehört werden.

Das Gericht hat sich erstmals seit Beginn des Prozesses Mitte November zum bisherigen Verlauf geäußert. Eigentlich waren Verhandlungstage bis April angesetzt.

Der achte Verhandlungstag am Donnerstag war mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung fortgesetzt worden. Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch Wulffs im Käfer-Festzelt vor fünf Jahren erinnern. "Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe so viele Gäste", sagte die Zeugin. Die 30-Jährige hatte wegen gesundheitlicher Probleme um eine Vernehmung in Innsbruck gebeten, die per Video in das Landgericht Hannover übertragen wurde.

Es geht um 700 Euro

Wulff muss sich vor Gericht wegen Vorteilsannahme verantworten. Bei einem Besuch des Oktoberfests 2008 soll Filmfinancier David Groenewold Hotel- und Essenskosten bezahlt haben und Wulff im Gegenzug für eines seiner Filmprojekte geworben haben. Groenewold muss sich deshalb wegen Vorteilsgewährung verantworten.

Groenewold soll laut Staatsanwaltschaft rund 700 Euro Kosten für Hotel, Kinderbetreuung und den Oktoberfestbesuch der Wulffs übernommen haben. Wulff soll sich im Gegenzug bei Siemens für finanzielle Unterstützung eines Filmprojekts von Groenewold eingesetzt haben. Wulff war nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Februar 2012 als Staatsoberhaupt zurückgetreten.