Auch rechtlich ist das Gefahrengebiet umstritten, sie ist eine Hamburger Spezialität. Seit der Hamburger Senat 2005 das Polizeigesetz änderte, dürfen Beamte in vorher definierten Gebieten Personen ohne konkreten Verdacht "kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen". Bisher rief die Polizei das Gefahrengebiet meistens nur für kurze Zeit aus, häufig bei Demonstrationen oder Fußballspielen.

Kritiker bewerten die Kontrollen als Eingriff in mehrere Grundrechte, etwa in die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. "Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird", sagte die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linken, Christiane Schneider. Die Linke erwägt deshalb eine Klage gegen das Gefahrengebiet. Auch Grüne und Linke kritisierten die Hamburger Polizei.

Unter Schill Karriere gemacht

Es ist nicht das erste Mal, das Hamburgs SPD-Alleinregierung wenig Fingerspitzengefühl zeigt. Im Oktober war der Kurs gegen die Flüchtlinge aus Lampedusa verschärft worden, die seit Monaten in der St.-Pauli-Kirche untergebracht waren. Ausgerechnet in dem Monat, in dem im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge ertrunken waren und bundesweit über Flüchtlingspolitik diskutiert wurde. Selbst die ARD-Tagesthemen attestierten dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und der Hamburger SPD damals ein "schlechtes Timing". Das Resultat: Große Teile der Hamburger Bürgerschaft solidarisierten sich mit den Flüchtlingen. Auch die Symbolkraft der Esso-Häuser hatte die SPD unterschätzt. Die Sozialbauten sind einsturzgefährdet und wurden polizeilich geräumt. Der Eigentümer will die Gebäude abreißen und auf dem Gelände unter anderem Eigentumswohnungen bauen. 

Am späteren Nachmittag traf sich in Hamburger Rathaus der Innenausschuss, der über die Fortsetzung des Gefahrengebiets sprechen wollte. Zur Sprache kommen soll auch die Polizeitaktik bei der Demonstration um die Rote Flora. Hamburgs Grüne und Linke hatten nach der Demonstration der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation gegeben.

Wer sich an die Zeit unter dem Innensenator und Rechtspopulisten Ronald Schill erinnert fühlt, hat für dieses Déjà-vu auch einen personellen Beleg. Die Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration um die Rote Flora, Peter Born und Hartmut Dudde, hatten unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht, berichtet die taz. Es sieht so aus, als bliebe es unruhig in Hamburg.