Hamburg befindet sich im Ausnahmezustand. Seit Samstagmorgen kontrollieren 200 Bereitschaftspolizisten große Teile
der Innenstadt. Sie dürfen anlasslos Passanten und deren
Taschen kontrollieren, Personalien aufnehmen und Platzverweise
aussprechen. Am Wochenende wurden insgesamt 400 Menschen überprüft und
90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen.
Was ist los in der Hansestadt, die
sich gern als liberal und weltoffen bezeichnet? Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft rechtfertigt die Maßnahme folgendermaßen: Es sei "eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte". Einige Autonome fühlten sich angesprochen: "Schießt ihr scharf, besuchen wir euch zu Hause", stand auf einem Transparent, das an einem leerstehenden Gebäude der Baubehörde hing.
Hamburg hat keine friedliche Weihnachtszeit hinter sich: Anlass für die Einrichtung des polizeilichen Gefahrengebiets ist die Eskalation der Demonstration um die Rote Flora – einem seit 24 Jahren besetzten Kulturzentrum, das der Besitzer räumen will. Dagegen gab es im Dezember gewaltsame Proteste: Bei einer Straßenschlacht am 21. Dezember wurden 120 Polizisten und 500 Demonstranten verletzt, beide Seiten machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich.
50.000 Hamburger unter Generalverdacht
Auch nach Weihnachten blieb es in Hamburg brenzlig: Am 28. Dezember sollen vermummte Autonome die Davidwache an der Reeperbahn angegriffen haben. Laut Polizei hatten 30 bis 40 Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen, die aus der Polizeiwache kamen. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden. Doch was genau auf St. Pauli passierte, ist umstritten. Der Rechtsanwalt Andreas Beuth, der unter anderem die Aktivisten der Roten Flora vertritt, bezweifelt die Darstellung der Polizei. Es sei ein Polizist verletzt worden, dies sei jedoch 200 Meter von der Wache entfernt geschehen. Ob es sich bei dem Täter um einen Autonomen gehandelt habe, sei außerdem unklar. "Es kann sich auch um eine Auseinandersetzung mit feiernden Kiezgängern gehandelt haben", sagte Beuth. Er wirft der Polizei vor, den Angriff zu instrumentalisieren, um die neu eingerichtete Gefahrenzone zu legitimieren.
Fragwürdig ist, warum die Polizei erst jetzt die Gefahrenzone ausruft, eine Woche nach dem Angriff auf die Polizeiwache. Kamen der Hamburger Polizei die Feiertage dazwischen?
Die aktuelle Situation jedenfalls erhitzt die Gemüter. Die Hamburger Morgenpost zitiert wütende Passanten, die auf dem Weg zum Kaffeetrinken mehrmals kontrolliert wurden und einen Platzverweis erhielten, als sie sich beschwerten. Andere regten sich darüber auf, dass ganze Stadtteile unter Generalverdacht gestellt werden. Tatsächlich leben in der deklarierten Zone weit über 50.000 Menschen, die Außengrenze verläuft zum Teil über drei Kilometer von der angegriffenen Davidwache entfernt. Betroffen sind die Stadtteile St. Pauli sowie Teile der Sternschanze und Altona. Ein Hamburger fragte sich, was er nun morgens anziehen solle, um nicht kontrolliert zu werden.
Ein anderer kritisierte, dass wegen ganz anderer Straftaten keine Gefahrenzone eingerichtet worden sei:
Die Reaktion der breiteren Öffentlichkeit wiederum ist gespalten. Auf Facebook erklärten bereits 50.000 Menschen ihre "Solidarität mit den Beamten der Davidwache". Andere Hamburger reagierten mit Humor und zeigten harmlose Fotos aus dem Gefahrengebiet, etwa vom Sonntagsfrühstück oder dem Flohmarktbesuch.
Kommentare
Spaziergang
Eben spazierte ich durch's Gefahrengebiet, in Anzug und Mantel (schwarz), wurde nicht kontrolliert und konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dort einfach ein wenig Katz und Maus mit der Polizei gespielt wird. Dass also die Tatsache, dass viel Polizei dort ist, einfach auch viele schwarz gekleidete Demonstranten anlockt. Dass diese Parolen grölend durch die Straßen zogen und Polizisten in voller Montur in geschlossener Formation marschierend meinen Weg kreuzten, machte das ganze nicht gerade zu einem schönen Erlebnis.
Entfernt. Bitte beenden Sie Ihre Privatfehden und kehren zur Diskussion des konkreten Artikelthemas zurück. Danke, die Redaktion/ff
Die Opferrolle
Tja, wer damit droht Bomben zu schmeißen muss die Konsequenzen abkönnen. (Desweiteren mag die Zahl 50.000 bezweifelt werden)
Die Bedrohung mittels Spreng- und Explosivmittel gegen die Exekutive und somit gegen die demokratisch legitimierte Gewaltenteilung ist Terrorismus ganz gleich vom wem es kommt.
Wer nur die Gewalt kennt, soll nicht jammern wenn man damit kontert.
Naklar kann man jetzt in die Opferrolle schlüpfen, Al-Qaida hat sich schließlich auch schon bei der UN beschwert, und Zschäpe wird auch so ungerecht vor Gericht behandelt, mir kommen die Tränen.
Vielleicht kann man der Polizei ja eine Entschuldigung schreiben, Szenetypisch auf einem Pflasterstein.
50.000
Was soll bezweifelt werden?
warum gibs die al qaida?
ich mein warum hinterfragen sie nicht mal warum es ein gefahrengebiet gibt, warum kam es zum angriff auf die davidwache, warum kam es zu einer eskalation am 21., warum wurde bereits im vorfeld in den medien bereits heftig eskaliert
sie machen es sich zu einfach
der pflasterstein, bzw. überhaupt steine zu werfen war scheiße
aber wieso glauben menschen das sie nur noch so was erreichen können
Äh, bitte WAS?
"Wer nur die Gewalt kennt, soll nicht jammern wenn man damit kontert."
Ich will Sie ja nicht mit irgendwelchen Fakten stören, aber wenn die Bewohner des Gebietes (laut Artikel wohl 50.000 hamburger Bürger) gemeinsam die Polizei bedroht hätten, dann bezweifle ich, dass sich in dem Bereich auch nur noch ein Polizist blicken lassen würde...
Es geht eben genau darum, dass die Polizei hier einen Kleinkrieg gegen die Autonomen führt, aber gleichzeitig die gesamten Einwohner in Geiselhaft nimmt, indem sie diese Sperrzone einrichtet, in der eben die Bürgerrechte der Anwohner dauerhaft eingeschränkt werden.
Problematisch ist eben zusätzlich, dass diese Maßnahme laut hamburger Polizeigesetz scheinbar ohne Richtervorbehalt eingerichtet werden darf, der zumindest sonst auch bei kleineren Grundrechtseinschränkungen obligatorisch ist. Somit verwischen also die Grenzen, da eine externe Kontrolle sowie Evalution der Maßnahme im vorhinein nicht stattfindet.
Nochmal: Es geht hier eben NICHT um gezielte Aktionen gegen die Autonomen, die die Polizei angegriffen haben, sondern um die gezielte Machtdemonstration gegenüber der Bevölkerung. Das die Schere im Kopf im übrigen wirkt, sehen Sie am Tweet von "JoernPL".
Oder hat seit neustem die Polizei zu bestimmen, wie ich mich anzuziehen habe? Ja soweit kommt es ja wohl noch...
Krawalltourismus
Ghandi wurde angeschossen, gefoltert, in Geiselhaft genommen, und er hat nicht mit Gegengewalt reagiert und hat dennoch mehr erreicht als Al-Qaida, Autonome Nationalisten, der schwarze Block und co. zusammen.
Die Polizei und Demonstranten sind zwei grundverschiedene Gruppen.
Die Polizei bekommt ihre Order, unter anderem von der Politik, also jenen Leuten die ebenfalls die Demonstranten vertreten, die Polizei hat diverse Taktiken und Strategien und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.
Aber auf Politiker schmeißt keiner Steine, weil man nicht weit genug denkt, man wiegt sich in der angenehmen Vorstellung das die Polizei die Wurzel allen Übels ist.
Aber jene, die die Steine geschmissen haben, haben das aus völlig freien Stücken getan, ohne irgentwelche Ordnung, ohne Sinn für Gut und Böse.
Das sieht man doch schon an der willkürlichen Auswahl der Ziele für den destruktiven Trieb, ein abgebrannter Transporter von der Tafel und ein alter Golf 2, Chapeau.
In den 60er Jahren wurde "Macht kaputt was euch kaputt macht" noch anders definiert.
Das Problem liegt also an der gesammten Organisation, man macht sich nicht die Mühe Krawalltouristen auszusondern, man nimmt sie hin, schließlich halten sie einen die verhassten Bullen fern, wenn denn soziale Organisationen dabei geschadet wird, wird's als Kollateralschaden verbucht.
?....
wen interessiert ein 'abgebrannter transporter der tafel' angesichts des umstands, dass bei diesem stand des gesellschaftlichen reichtums und der produktiven möglichkeiten überhaupt 'tafeln' (i.e. institutionelle armenspeisung) existieren?
wer letzteres hinnimmt, braucht über ersteres keine empörung zu heucheln.
Ghandi
<<< Ghandi wurde angeschossen, gefoltert, in Geiselhaft genommen, und er hat nicht mit Gegengewalt reagiert und hat dennoch mehr erreicht als Al-Qaida, Autonome Nationalisten, der schwarze Block und co. zusammen. <<<
Ghandi war zwar gewaltfrei in dem Sinn, dass er - im Gegensatz zu seinem nationalistischen Konterpart Bose - den offensiven, bewaffneten Widerstand ablehnte, nicht aber, sich den Gesetzen der britischen Kolonialmacht zu unterwerfen.
Nun wird aber der Verstoß gegen Gesetze, sogar gegen Verordnungen, bereits öffentlich als Gewaltakt definiert:
Wenn der "schwarze Block" Schals und Sonnenbrillen ins Gesicht zieht, und Regenschirme aufspannt, ist das Vermummung, eine Straftat, "Gewalt".
Wenn Sie sich an einem Ort aufhalten, wo Sie sich rechtlich nicht aufhalten dürfen - z.B. vor einem Landtag demonstrieren (Bannmeile!), ist das auch wieder "Gewalt".
Dementsprechend wäre auch Ghandi nach heutiger, herrschender Definition ein "Gewalttäter" gewesen, weil der - natürlich! - die britischen Gesetze, wo und wie in Indien demonstriert werden darf (überwiegend garnicht!), nicht befolgt hat.
Die überwiegende Mehrheit der "gewaltbereiten" - also jene, die bereit sind, Gesetze zu brechen - Linksradikalen ist also an Ghandi wesentlich näher dran, als Sie glauben.
Herr Augustin, was soll das jetzt sein?
Eine Verlautbarung von Indymedia?
Ein Pressemitteilung der Linken?
Oder ein Bericht über aktuelle Vorgänge im Online-Auftritt einer Wochenzeitung mit einem gewissen Renommee?
Warum ich frage?
Unter anderem deswegen:
"Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft rechtfertigt die Maßnahme folgendermaßen: Es sei "eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte". "
Was Sie den geneigten Leser nicht wissen lassen, ist, ob der Polizist vom Schußwaffengebrauch eines Beamten oder vom Schußwaffengebrauch eines "Demonstranten" sprach.
Dieses Zitat ist aus einem Artikel bei Indymedia vom 21.12. und Ihnen doch sicher bekannt:
"Das Traurige zum Schluss: Irgendwann werden wir schießen müssen. Das ist unvermeidlich. Nicht weil wir das Blutbad wollen. Sondern weil die Bullen uns jeden Raum genommen haben, den wir uns dann mit aller Gewalt zurückerobern müssen. Um atmen zu können. Um nicht in der Diktatur zu ersticken. Um nicht eines Tages aufzuwachen, nur um festzustellen, dass wir bereits tot sind."
https://linksunten.indyme...
Also, wer hat da überhaupt und wer hat zuerst von "Schußwaffen" gesprochen?
Und deswegen frage ich:
"Fragwürdig ist, warum die Polizei erst jetzt die Gefahrenzone ausruft, eine Woche nach dem Angriff auf die Polizeiwache. Kamen der Hamburger Polizei die Feiertage dazwischen? "
Glauben Sie ein Kommissar entscheidet das im Alleingang?
Ein wenig Recherche, bitte und Information für die Leser!
Kommentare lesen
Was dort steht ist wirklich furchtbar, schwachsinnig und bescheuert - aber machen Sie sich auch die Mühe, die Reaktionen in den Kommentaren zu lesen. Dann sehen Sie, dass solche Texte auch bei "den Linken" nicht gerne gesehen werden...