Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich erstmals umfassend zu ihren Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy geäußert: Sie bestätigte den Vorwurf des Besitzes von kinderpornografischem Material. Es gehe um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich.  

Er sei erschüttert, dass so viele Details der Ermittlungen öffentlich wurden und Ermittlungsakten weitergegeben worden seien, sagte Fröhlich auf einer Pressekonferenz in Hannover. Polizei und Innenministerien hätten sich schon mit dem Fall beschäftigt, bevor die Justiz überhaupt die Strafakten gehabt habe. Er habe erst durch die Medien erfahren, dass es eine Vorgeschichte gebe. "Wir sind fassungslos", sagte Fröhlich. Strafrechtliche Konsequenzen würden geprüft.

 

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy unterrichtete. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat daraufhin Prüfungen eines Anfangsverdachts auf Geheimnisverrat aufgenommen. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung wussten zudem alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober von den Ermittlungen gegen Edathy

Von Vorwürfen am 5. November erfahren

Die Staatsanwaltschaft Hannover fühlt sich wegen dieser Verbreitung der Informationen "eh in der Hinterhand", sagte Fröhlich. Er habe als Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover das erste Mal am 5. November 2013 von den Vorwürfen gegen Edathy im Zusammenhang mit internationalen Kinderpornografie-Ermittlungen erfahren. An diesem Tag habe ihn die Verfahrensakte im "verschlossenen Umschlag" erreicht. Die Behörde sei sich der besonderen Verantwortung in diesem Fall bewusst gewesen und habe keinen Anlass zu besonderer Eile gesehen, weil die Vorwürfe niemandem bekannt gewesen sein konnten. "Die Informationslage Anfang November war noch zu dünn, um gegen Edathy zu ermitteln", sagte Fröhlich.

Erst Ende Januar seien die Ermittlungen als verdecktes Verfahren offiziell registriert worden. Unmittelbar danach sei ein Schreiben an den Bundestagspräsidenten aufgesetzt worden. Es sei aber kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gewesen, weil die Geschäftsordnung des Bundestags Verfahren bei Verdacht auf Kinderpornografie auch ohne diese zulasse. Der Präsident des Bundestags müsse aber informiert werden und eine Frist von 48 Stunden eingehalten werden.

Nach Angaben Fröhlichs ging der Hinweis auf die Ermittlungen aber erst mit knapp einwöchiger Verspätung im Bundestag ein. Das Schreiben vom 6. Februar sei erst am vergangenen Mittwoch beim Bundestag eingetroffen. Der Grund für die Verzögerung sei unbekannt.

Ungewöhnlich sei zudem gewesen, dass bereits Ende November ein Rechtsanwalt die Staatsanwaltschaft kontaktiert habe, der um ein vertrauliches Gespräch zu Edathy bat. Er habe nach einem Verfahren gegen den SPD-Politiker gefragt, bei dem es um "irgendetwas mit Kinderpornografie" gehe. Wie er zu diesen Informationen gelangt sei, "ist schleierhaft", so Fröhlich.

Videos, Fotos und Downloads

Was die Vorwürfe gegen Edathy betrifft, sagte der Staatsanwalt, der SPD-Politiker habe sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei einer kanadischen Firma Videos und Fotosets bestellt, außerdem gebe es zwei Downloads. "Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren." Die Frage, ob es sich um Kinderpornografie handele, sei eine schwierige Bewertungsfrage. "Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht." Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Die Auswertung dauere noch an, sagte Fröhlich.

Die Affäre um die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros Edathys war am Dienstag bekannt geworden. Der bisherige SPD-Innenexperte selbst bestritt in einer im Internet veröffentlichten Erklärung den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornografie gewesen. Sein Bundestagsmandat hatte Edathy in der vergangenen Woche mit Verweis auf Gesundheitsprobleme niedergelegt.