Die Jagd auf Schwule und Lesben in Uganda hat bereits vor Monaten begonnen. Das neue, verschärfte Gesetz mit langen Haftstrafen für homosexuelle Handlungen ist nur der Anlass dafür. Die Umsetzung durch die Polizei ist dabei nicht einmal die eigentliche Gefahr. Schon seit Dezember gab es verstärkt Festnahmen, nachdem das Parlament zugestimmt hatte. Mitten in der Nacht seien Wohnungen gestürmt worden, berichten Menschenrechtsaktivisten.

Nun, da Präsident Yoweri Museveni das Gesetz unterschrieben hat, leben Homosexuelle in dem ostafrikanischen Land endgültig in Angst. Doch es ist der Mob, den sie am meisten fürchten müssen. "Die Leute nehmen das Gesetz in die eigene Hand", sagt die ugandische Menschenrechtlerin Kasha Nabagesera ZEIT ONLINE.

Schon lange entlädt sich die Homophobie zunehmend in Gewalt, Behördenwillkür gehörte ebenso zum Alltag. Jetzt aber dürften die Angriffe eine ganz neue Dimension annehmen. Bereits einen Toten soll es gegeben haben, als ein angeblich schwules Paar attackiert wurde. "Die Lage ist sehr angespannt, die Leute schließen sich in ihren Häusern ein, aus Angst vor dem, was passieren könnte", sagt Nabagesera. Ein Kollege sei aber bereits vom Vermieter aus der Wohnung geworfen worden. Andere versuchen, das Land zu verlassen, oder sie sehen gar keinen Ausweg mehr: Eine ganze Reihe von Selbstmordversuchen hängen offenbar mit den neuen Paragrafen zusammen.

Seit mehr als vier Jahren wurde über das Gesetz gestritten, hinter dem allerdings eine große Mehrheit der ugandischen Bevölkerung und Politiker steht; 96 Prozent lehnen Homosexualität ab. Schon zuvor drohten lange Gefängnisstrafen für gleichgeschlechtlichen Sex, nun sind die Strafen noch einmal verschärft worden, bis zu lebenslanger Haft steht auf "homosexuelle Handlungen". Nur auf Druck aus dem Ausland war die Todesstrafe für "Wiederholungstäter" aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen worden.

Der Hass auf die Homosexuellen ist groß in Ugandas tiefreligiöser Gesellschaft. Hetzpredigten radikaler Pastoren, unterstützt von fundamentalen US-Evangelikalen, und die jahrelange Debatte um das Gesetz haben ein Übriges getan. Als es unterzeichnet war, zogen sich spontane Freudenfeiern durch die Hauptstadt Kampala. "Sie haben Ochsen gegrillt und getanzt", sagt Nabagesera. Aufgestachelt wird die Stimmung auch durch die Medien: Wieder hat ein Zeitung mutmaßliche Homosexuelle "entblößt" ("Exposed!") mit einer langen Liste von Namen. Vor einigen Jahren bereits hatte ein Blatt die Bilder und Adressen unzähliger Schwuler und Lesben veröffentlicht – der Titel damals: "Hängt Sie auf!" Ein Jahr später wurde der Homosexuellenrechtler David Kato ermordet.


US-Präsident Barack Obama hatte Museveni ermahnt, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Jetzt wollen die USA als wichtiger Geber des ostafrikanischen Landes ihr Entwicklungsengagement grundsätzlich überprüfen und drohen mit der Streichung von Hilfszahlungen. Das hatten auch weitere Länder wie Schweden, Norwegen, Dänemark oder die Niederlande angekündigt.

Museveni: Uganda braucht keine Hilfe

Zu den wichtigsten Geberländern gehört auch Deutschland, das ebenfalls versucht hatte, die Unterzeichnung des Gesetzes zu verhindern. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit sagte ZEIT ONLINE: "Uganda hat die internationalen Vereinbarungen über die Einhaltung der Menschenrechte unterzeichnet und muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Verstoß dagegen nicht ungeachtet von der internationalen Gemeinschaft hingenommen werden kann."

Die Beachtung der Menschenrechte sei unverzichtbare Voraussetzung der Entwicklungszusammenarbeit, sagte die Sprecherin. Welche Konsequenzen das neue Gesetz für deutsche Hilfen haben werde, sei noch nicht entschieden: "Wir werden den Gesetzestext auf die Vereinbarkeit mit den internationalen Grundlagen und -werten abgleichen. Zugleich wird es darum gehen, gemeinsam mit den europäischen Partnern zu prüfen, ob die anstehende Auszahlung einer Tranche der EU-Budgethilfe in Höhe von 20 Millionen Euro zurückgestellt werden sollte." Dies werde unter den Gebern gerade abgestimmt.

Museveni hingegen gibt sich unbeeindruckt von solchen Protesten und Verurteilungen. Obama möge enttäuscht sein, "doch wir sind auch schon seit sehr langer Zeit enttäuscht von der Politik des Westens, die uns nicht glücklich macht", sagte er. Uganda sei ein reiches Land und brauche keine Hilfe, im Gegenteil: Die Hilfe sei eigentlich ein Problem.