Ein Urteil in einem Strafverfahren soll den Rechtsfrieden wiederherstellen. Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt jedoch keine Ruhe. Sie möchte den Korruptionsprozess gegen den früheren Bundes- und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff noch einmal neu aufrollen und hat deshalb Revision gegen seinen Freispruch in der vorigen Woche eingelegt. 

Viele werden den Staatsanwälten nun wieder vorwerfen, sie seien verfolgungssüchtig und wollten ihre Niederlage vor Gericht nicht eingestehen. Allerdings ist ihr Schritt nur konsequent. 

Denn Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte in seinem Plädoyer moniert, dass das Landgericht Hannover eine Reihe seiner Beweisanträge nicht zugelassen hat, und er hatte deshalb eine Fortsetzung der Beweisaufnahme verlangt. Das Gericht hat das jedoch abgelehnt und sein erwartetes Urteil gesprochen. Es musste deshalb ebenso wie Wulff damit rechnen, dass es die Staatsanwaltschaft damit nicht bewenden lässt.

In dem Prozess hat es tatsächlich einige Merkwürdigkeiten gegeben. Das Landgericht Hannover hatte zunächst neben den von der Anklage benannten Zeugen eine ganze Reihe weiterer benannt. Schon vor Weihnachten regte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow jedoch eine Einstellung des Verfahrens an und kürzte die Beweisaufnahme ab. Und in der Urteilsbegründung bemerkte er, es sei schwer vorstellbar, dass sich ein Ministerpräsident durch eine Oktoberfesteinladung im Wert von 720 Euro kaufen lasse. Hätte er das von Anfang an so gesehen, hätte er die Anklage wegen Vorteilsannahme und -gewährung gegen Wulff und Groenewold allerdings gar nicht erst zulassen dürfen.

Fehlende Beweise

Die Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite, die mehr als ein Jahr mit großen Aufwand ermittelt hatte, konnte keine eindeutigen Belege dafür vorlegen, dass sich Wulff, wie von ihr behauptet, durch die Oktoberfesteinladung von Groenewold dazu habe verleiten lassen, einen Brief an Siemens, mit der Bitte um Unterstützung für einen Film von Groenewolds Firma, zu schreiben. Ob die Anklagevertreter diesen Beweis noch hätten antreten können, wenn das Gericht ihren Anträgen gefolgt wäre, und ob sie das nach erfolgreicher Revision in einem zweiten Verfahren könnte, bleibt zweifelhaft.

Unsicher ist deshalb, ob der Bundesgerichtshof ihrem Antrag stattgeben und eine Neuauflage des Prozesses wegen rechtlicher Formfehler verfügen wird. Aber selbst wenn, ist die Frage, ob die Staatsanwaltschaft sich und dem Rechtsfrieden mit ihrem Beharren auf einer Verurteilung von Wulff einen Gefallen tut.

Für die einen wird er so oder so ein zu unrecht Verfolgter bleiben. Für die anderen, aus deren Sicht er vielleicht nicht juristisch, aber zumindest politisch und moralisch gefehlt hat, ist er schon genug gestraft: durch den Verlust seines Amtes und seines Ansehens. Ein zweiter Prozess würde daran kaum etwas ändern.