Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden, ob der Korruptionsprozess gegen Wulff erneut aufgerollt werden muss. Damit eine Revision Erfolg haben kann, müsste die Staatsanwaltschaft dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen.

Im Mittelpunkt des Prozesses stand ein Oktoberfestbesuch Wulffs und seiner Familie im Jahr 2008, bei dem der mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold einen Teil der Hotelkosten übernommen hatte. Konkret ging es um etwa 720 Euro für Hotel, Essen und Babysitter. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte Wulff so motiviert werden, sich als niedersächsischer Ministerpräsident bei Siemens für eine Unterstützung des Films John Rabe einzusetzen.

Anklage stört sich an Argumentation des Gerichts

Am vergangenen Donnerstag war Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Regierungschef freigesprochen worden. Für Prozessbeobachter kam dieses Urteil nicht überraschend. Das Gericht hatte während des dreimonatigen Verfahrens mehrfach zu erkennen gegeben, dass es von der Schuld des Angeklagten nicht überzeugt ist. "Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise", sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow bei der Urteilsverkündung.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft allerdings sind die Korruptionsvorwürfe gegen Wulff nicht eindeutig widerlegt. Darauf hatte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer auch in seinem Schlussplädoyer hingewiesen und vom Gericht verlangt, die Beweisaufnahme fortzuführen. Nach dem Freispruch störte sich der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig besonders an der Argumentation des Gerichts, dass sich ein Ministerpräsident wohl nicht für 720 Euro kaufen lasse. "Wenn für das Gericht diese Frage im Vordergrund stand, hätte es das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen."