"Kultureller Rabatt für Ehrenmord" titelte die FAZ, "Islam-Rabatt" schrieb die Bild-Zeitung. "Maßstab darf bei uns nur die deutsche Rechts- und Werteordnung sein, nicht die der Scharia", erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Bild-Bericht. 

Anlass für die Debatte: Im Februar letzten Jahres hat der damals 23-jährige Isa Sh. seine schwangere Freundin Jolin S. erstochen. Sh. ist Deutscher, in Kassel geboren, seine Familie stammt aus Afghanistan. Offenbar fürchtete er, seine Familie sei mit einer nicht-afghanischen Freundin nicht einverstanden und tötete S., weil sie keinen Schwangerschaftsabbruch wollte. Das Landgericht Wiesbaden verurteilte ihn nun wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Eine "besondere Schwere der Schuld" stellte der Richter nicht fest. Das heißt, Sh. hat die Chance, in 15 Jahren auf Bewährung entlassen zu werden – ob er dann tatsächlich freikommt hängt auch davon ab, wie er sich in der Haft verhält.

Ist das eine milde Strafe? Der Gerichtssprecher Hans Kieserling möchte jedenfalls "mal ein klares Wort" reden: "Es gibt hier keinen kulturellen Rabatt", sagt er und betont dabei jede einzelne Silbe. "Der Täter ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die Umstände sind strafverschärfend berücksichtigt worden, als Mord, nicht mildernd."

Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, kann im deutschen Strafrecht nach zwei verschiedenen Paragraphen verurteilt werden. Totschlag oder Mord. Um Mord handelt es sich zum Beispiel dann, wenn der Täter aus "niedrigen Beweggründen" handelt. Für Totschlag gibt es mindestens fünf Jahre Haft. Mord wird zwingend mit lebenslanger Haft bestraft. Aber auch wer "lebenslang" bekommt, muss die Chance haben, irgendwann aus dem Gefängnis entlassen zu werden, das verlangt das Bundesverfassungsgericht. In der Regel kann nach fünfzehn Jahren zum ersten Mal geprüft werden, ob eine Entlassung auf Bewährung gewährt wird. Anders ist das nur, wenn das Gericht in Mordfällen außerdem eine "besondere Schwere der Schuld" feststellt. Klar ist aber sogar dann: Auch dieser Mörder kann irgendwann entlassen werden, nur nicht nach 15 Jahren. Der Mörder, der in Deutschland am längsten eingesperrt ist, sitzt bereits seit mehr als 52 Jahren. "Die besondere Schwere der Schuld ist eine ganz seltene Ausnahme", erklärt Kieserling. Die Richter prüfen sie zum Beispiel dann, wenn es mehrere Todesopfer gibt.

Keine besondere Schwere der Schuld

Im Fall Isa Sh. hat Richter Rolf Vogel die besondere Schwere der Schuld zwar geprüft. Er hat sie aber verneint. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. In der Verhandlung soll Vogel aber erklärt haben, Sh. sei charakterlich ungefestigt und habe sich auf Grund seines familiären und kulturellen Hintergrundes in einer Zwangssituation befunden. Das berichtet die Rechtsanwältin Brigitta Biehl vom Verein peri e.V., der sich für Menschenrechte und Integration einsetzt. Biehl hat den Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden beobachtet und Berichte von der Verhandlung auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht – von Anfang an unter dem Titel "Ehrenmord-Prozess im Fall Jolin S." Nach dem Urteil zeigte sie sich empört und fragte in der FAZ: "Wenn der Täter Christ oder Atheist gewesen wäre, würde seine Schuld schwerer wiegen?"

Die Rechtswissenschaftlerin Julia Kasselt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat untersucht, ob deutsche Gerichte einen Strafrabatt für Ehrenmorde geben. Demnächst erscheint ihre Doktorarbeit. Kasselt hat sämtliche sogenannte Ehrenmorde aus den Jahren 1996 bis 2005 in ihre Studie einbezogen, insgesamt 78 Fälle. Verurteilt wurden 63 erwachsene Täter wegen Tötungsdelikten, 38 Prozent erhielten eine lebenslange Haftstrafe, bei sechs Prozent der Täter wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Verglichen hat Kasselt diese Zahlen mit "normalen" Partnermorden, etwa aus Eifersucht. Hier erhielten von 91 Tätern 23 Prozent eine lebenslange Haftstrafe, in vier Prozent der Fälle wurde eine besondere Schwere der Schuld festgestellt.