Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Behörden registrierten 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten – das sind jeweils gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Innenministerium mitteilte

Mit rund 40 Prozent stieg vor allem die Zahl der Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen ist, überdurchschnittlich stark: von 6.191 Delikten im Jahr 2012 auf 8.673 im Jahr 2013. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten sank um 3,3 Prozent, sie liegt aber mit 17.042 Delikten weiter sehr hoch. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten stieg um 11,2 Prozent.

Die Zunahme der Gewaltdelikte sei besorgniserregend, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). 837 Gewaltdelikte wurden demnach im Jahr 2013 mit einem rechten politischen Hintergrund begangen, 1.659 hatten einen linken Hintergrund. Das ist ein Anstieg von etwa 28 Prozent.

Zugenommen habe auch die Brutalität der Gewalttäter. So seien vergangenes Jahr durch politisch motivierte Übergriffe 1.873 Personen verletzt worden – das sind 283 mehr als im Vorjahr. Etwa 43 Prozent der Opfer wurden durch rechtsmotivierte, 42 Prozent durch linksmotivierte Gewalt verletzt. 

Die weitaus am häufigsten verübten Straftaten (etwa 41 Prozent) sind nach Angaben des Innenministeriums Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Bereich der rechts motivierten Straftaten machen sie mehr als zwei Drittel aus. Im linken Spektrum sind Sachbeschädigungen die am häufigsten gezählten Delikte (etwa 42 Prozent).

Knapp neun Prozent aller politisch motivierten Taten standen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Zu 60 Prozent handelte es sich um Sachbeschädigungen wie das Zerstören oder das Beschmieren von Wahlplakaten.