Die Hausdurchsuchungen beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie waren möglicherweise unzulässig. Dies könnte sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlichen Fall ergeben. Edathy, der gegen die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Hannover ebenfalls in Karlsruhe geklagt hat, kann hoffen, dass die Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt werden.

Dem Beschluss (Az. 2 BvR 200/14) der Karlsruher Richter geht die Klage eines Mannes aus dem Raum Gießen voraus. Dieser hatte 2007 eine DVD mit einem Video von nackten Kindern in aufreizenden Posen gekauft. Damals war der Besitz solcher Videos noch legal; gleichwohl leitete die Staatsanwaltschaft 2013 ein Ermittlungsverfahren ein und ließ die Wohnung des Mannes durchsuchen.

Den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Gießen kassierten die Verfassungshüter vorerst in einer einstweiligen Anordnung ein. Sie verwiesen darauf, dass der Erwerb des Videos mit den Posing-Darstellungen im Jahr 2007 noch nicht mit Strafe bedroht war.

Einstweilige Anordnung könnte schon nächste Woche ergehen

Auch im Fall Edathy hatte die Staatsanwaltschaft Hannover einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt, obwohl die Bilder, die der SPD-Politiker vor einigen Jahren im Internet bestellt hatte, nach Angaben der Staatsanwaltschaft "strafrechtlich noch nicht relevant" waren. Ihre Durchsuchungsanträge hatten die Ermittler beim Amtsgericht Hannover mit dem Argument durchbekommen, dass aufgrund "kriminalistischer Erfahrung" in einem derartigen Fall womöglich auch strafbare Dateien gefunden werden könnten.

Nachdem das Landgericht Hannover diese Durchsuchungsbeschlüsse bestätigt hatte, war Edathy am 6. Mai vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Edathy hat neben der Klage (Az. 2 BvR 69/14) auch einen Eilantrag gestellt. Das Gericht muss deshalb rasch entscheiden. Schon in der kommenden Woche könnte eine einstweilige Anordnung ergehen.

Edathy hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt, kurz bevor die Affäre publik wurde. Er räumte danach den Kauf von Nacktbildern ein, hat dabei nach eigener Auffassung nichts Illegales getan.