Das Bundesfamilienministerium fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus ab 2015 mit einem neuen Programm. Ressortchefin Manuela Schwesig (SPD)  kündigte an, auf kommunaler Ebene all jene Menschen stärker unterstützen zu wollen, die sich gegen braune Umtriebe engagieren. Sie strebt an, Initiativen und Vereine kontinuierlicher als bisher zu fördern, die Laufzeit von Zuwendungen also zu verlängern.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Schwesig. Die SPD sieht sich darin in einem Gutachten des Staatsrechtsfachmannes Ulrich Battis bestätigt, zudem steht es im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Hinzu kommen die Wahlerfolge der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie jüngst in Kommunen in Nordrhein-Westfalen. "Der Bund kann und muss da dauerhaft mit einsteigen", sagte Schwesig.

Schwesig verwies auf Versuche rechtsextremistischer Kräfte, auf lokaler Ebene "unsere Zivilgesellschaft zu unterwandern".  So hatten Rechtsextremisten vor wenigen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern versucht, einen Kindergarten zu gründen. Schwesig, damals Landesministerin für Soziales, reagierte 2010 mit dem Erlass, dass sich Kita-Betreiber künftig zum Grundgesetz bekennen müssen.

Schwesigs neuer Fördertopf löst das Bundesprogramm "Toleranz fördern, Kompetenz stärken" ab, das auf Ebene der  Städte und Gemeinden den Kampf gegen Rechtsextremismus noch bis Jahresende mit sogenannten Lokalen Aktionsplänen fördert. Geld erhielten zudem eine feste Zahl von Modellprojekten, weiterhin finanzierte das Programm in jedem Bundesland ein Beratungsnetzwerk für Initiativen gegen Rechts. Pro Jahr standen 30,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Arbeit der Akteure liegt brach

Neben Schwesigs Programm haben auch das Arbeitsministerium ("Integration und Vielfalt") ein noch bis Jahresende verfügbares Budget für den Kampf gegen Rechts – von 2012 bis 2014 stellte das Ressort 30 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 70 Millionen kamen von Europäischen Sozialfonds. Ein weiteres Programm existiert beim Bundesinneninisterium ("Zusammenhalt durch Teilhabe"), das noch bis Ende 2016 jährlich sechs Millionen Euro dafür vorsieht.   

Das Problem vor Ort ist: Die Programme fördern Projekte für eine vorher festgelegte Zeit. Danach liegt die Arbeit der Akteure meist wieder brach. Die Initiativen müssten über einen langen Zeitraum ihre Arbeit machen können, forderte SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Sonst verlören sie ihre Kompetenzen oder die aufgebauten Verbindungen würden gekappt. Federführende Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung fordern seit Jahren eine bessere Koordination der Projekte und Gelder.

Das Stop-and-go beenden

Um kontinuierlich arbeiten zu können, beantragen bisher viele Initiativen ihre Vorhaben bei anderen Geldgebern neu oder reichen sie mit einer veränderten Projektbeschreibung neu ein. Für die Vereine sei das kraft- und zeitraubend, denn ein Teil ihrer Kapazität sei für die Finanzierung gebunden, sagte Julian Barlen. Er ist als Abgeordneter in der SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern für Rechtsextremismus zuständig.  

Schwesig deutete an, das Stop-and-go der Projektfinanzierung ändern zu wollen. "Das Engagement vor Ort leidet unter Projekteritis", sagte die Ministerin während eines zweitägigen Treffens der SPD-Fraktionssprecher gegen Rechtsextremismus aus Bund und Ländern. "Mehr Geld alleine reicht nicht." Vielmehr müssten die Strukturen stetiger gemacht werden. Der Abgeordnete Barlen sieht noch Gesprächsbedarf mit dem Bundesfinanzminister. Die SPD strebt eine "signifikante Erhöhung" des Jahresbudgets an, das Ziel seien 50 Millionen Euro.

Hinzu kommt das Problem, dass die Projektträger die Förderung durch Bundesprogramme stets durch Mittel von Ländern und Kommunen ergänzen müssen. Mitunter ist sogar ein selbst erwirtschafteter Eigenanteil erforderlich. Barlen kündigte an, dass auch das SPD-regierte Mecklenburg-Vorpommern seine Förderzyklen verlängern werde. Andere Bundesländer sollten folgen. Näheres wollen die Sozialdemokraten im Juli auf einer weiteren Konferenz beraten.