Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 © Michael Dalder/Reuters

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahn-Bauprojekt Stuttgart 21 stehen zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Stuttgart. Zum Prozessbeginn wiesen die beiden Polizisten den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Amt zurück. In einer von ihren Verteidigern verlesenen Erklärung bedauerten sie zugleich die Verletzungen.

Am 30. September 2010 war die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner vorgegangen. Sie wollte ein Areal im Schlossgarten nahe des Hauptbahnhofs für Arbeiten an dem Projekt räumen und absperren. Dabei erlitten mehrere Menschen schwere Verletzungen. Das Geschehen löste bundesweit Bestürzung aus. Der Tag ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Geschichte Stuttgarts ein.

Den angeklagten 41 und 48 Jahre alten Polizeibeamten wird vorgeworfen, als Einsatzabschnittsleiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Die Führungsspitze der Polizei hatte laut Anklage zwar grundsätzlich den Einsatz von Wasserwerfern zugelassen – allerdings sollte es bei Wasserregen bleiben. Durch Wasserstöße wurden aber mehrere Menschen verletzt, einer schwer an den Augen.

Die Angeklagten hatten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung auf Wasserregen nicht weitergegeben. Zudem sollen sie nicht gewährleistet haben, dass Wasserstöße die Demonstranten nicht in Kopfhöhe treffen.

Polizeipräsidium verantwortlich?

Die Verteidiger der beiden Beamten wiesen die Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurück. Ihre Mandanten hätten "ihre dienstlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt und zu keinem Zeitpunkt des Einsatzes eine vorschriftswidrige Vorgehensweise der Wasserwerfer wahrgenommen", trugen sie vor. Dass Demonstranten verletzt wurden, sei ihnen während der Räumungsaktion nicht bekannt geworden.

Die Verteidigung verwies zudem auf die Gesamtverantwortung des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Präsidiumsspitze habe den Einsatz "geplant, vorbereitet und geführt". Die Anwälte sagten zudem, dass das Gerichtsverfahren aus ihrer Sicht nicht der Ort sei, "den Polizeieinsatz in allen seinen Facetten aufzuarbeiten".

In dem Prozess treten fünf bei dem Einsatz verletzte Demonstranten als Nebenkläger auf. Einer von ihnen ist der Rentner Dietrich Wagner, der nach dem Einsatz fast völlig erblindete. Ein Foto, das ihn mit blutenden Augen zeigt, wurde zum traurigen Symbol des Einsatzes. Mehrere Nebenkläger werteten die Aussagen der Beamten als unglaubwürdig.

Mehrheit für Tiefbahnhof

Das Verfahren dürfte sich hinziehen. Termine sind bis kurz vor Weihnachten festgelegt. Möglich ist, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Zeuge aussagen muss.  

2012 hatte ein Gericht bereits einen Polizisten wegen harten Schlagstockeinsatzes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

In Stuttgart hatte es 2010 immer wieder Massenproteste gegen den geplanten Tiefbahnhof gegeben. Nach dem Vorfall im Schlossgarten bildete sich ein Runder Tisch, den der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler moderierte. Zwei Untersuchungsausschüsse arbeiteten den Polizeieinsatz und den Einfluss der Politik auf. Mittlerweile sind die Proteste gegen die Verlegung des Bahnhofs in die Tiefe und die ebenfalls geplante Schnellbahnstrecke abgeflaut. 

Die seit 2011 regierende grün-rote Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) brachte eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt auf den Weg. Dabei sprach sich im November 2011 eine deutliche Mehrheit der Wähler für Stuttgart 21 aus. Die Bahn schätzte die Kosten des Vorhabens auf etwa 4,1 Milliarden Euro. Die Grünen und andere Projektgegner halten den Bahnhofsumbau für unnötig und rechnen mit sehr viel höheren Kosten.