ZEIT ONLINE: Herr Mesovic, der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Flüchtlinge nicht mehr so einfach inhaftiert werden dürfen. Was hat der BGH beanstandet?

Bernd Mesovic: Die Haftgründe, wie sie in Deutschland im Gesetz stehen, sind sehr unpräzise. Es geht in dem Beschluss um Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind und in Deutschland aufgegriffen wurden. Nach dem Dublin-III-Abkommen müssen sie in das Erstaufnahmeland zurück. Bis zur Abschiebung in dieses EU-Land sitzen die Flüchtlinge bisher oft in Deutschland in Haft. Das ist nach dem Urteil nicht mehr einfach so zulässig. Die bloße Behauptung, jemand könnte fliehen wollen, um sich seiner Abschiebung zu entziehen, reicht jedenfalls nicht mehr aus.

ZEIT ONLINE: Das bedeutet also, dass die Haft besser begründet werden muss und nicht, dass die Flüchtlinge freikommen?

Mesovic: Bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, sind sie aus unserer Sicht freizulassen. Inhaftierungen, die gegen diese Entscheidung verstoßen, sind klare Fälle von Freiheitsberaubung.

ZEIT ONLINE: Wie viele Menschen betrifft das Urteil denn?

Mesovic: Es gibt keine soliden Zahlen, die Bundesregierung hat auf solche Anfragen im Bundestag keine Auskunft gegeben – Abschiebehaft ist Ländersache, und offenbar wird in einer ganzen Reihe von Bundesländern keine Statistik dazu geführt.

ZEIT ONLINE: Was wären denn die Alternativen zur Abschiebehaft?

Mesovic: Asylsuchende im Verfahren dürfen überhaupt nicht in Haft genommen werden. Hier gehört die Haft ersatzlos gestrichen. In anderen Fällen könnte die Auflage erteilt werden, am Wohnort greifbar zu sein. Das Freiheitsgrundrecht darf nicht gering geschätzt werden, nur weil es Ausländer betrifft. Amtsrichter stellen Haftbeschlüsse im Minutentakt aus, die oft sehr schlecht begründet sind. In Hildesheim hat ein Richter einen Flüchtling wegen angeblicher Fluchtgefahr inhaftiert, dabei war dieser zu Amtsterminen erschienen und hatte kurz vorher noch beim Sozialamt vorgesprochen. Es gibt oft nicht mal Indizien, dass die Menschen sich ihrer Abschiebung entziehen wollen.

ZEIT ONLINE: Trotzdem ist es ja vorstellbar, dass sich mehr Menschen ihrer Abschiebung entziehen, wenn sie nicht inhaftiert sind. Wird dieses Urteil Dublin III im Grunde aushebeln? Nach diesem Abkommen müssen Flüchtlinge in das Land zurück, in dem sie zuerst registriert wurden.

Mesovic: Im Gegenteil, denn der Beschluss fordert ja eine Neuformulierung der Haftgründe, damit Dublin III besser durchgesetzt werden kann. Wir erleben momentan eine verzweifelte Binnenwanderung von Flüchtlingen, die nicht in Italien bis zum Ende des Verfahrens unter der Brücke schlafen wollen oder ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung in Bulgarien leben müssen. Und das ändert sich nicht dadurch, dass man in Deutschland neue Haftgründe einführt. Diese Menschen wollen gar nicht untertauchen. Sie kommen ja explizit nach Deutschland, um der Not zu entgehen, sind also für die Behörden greifbar.

ZEIT ONLINE: Ein Urteil, das für Flüchtlinge in allen EU-Staaten gilt, hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche gefällt: Flüchtlinge dürfen nicht mehr mit Straftätern gemeinsam inhaftiert werden. Ist das in Deutschland schon umgesetzt?

Mesovic: Ja, Sachsen-Anhalthat die Abschiebehäftlinge freigelassen, weil es dort keine passende Einrichtung gibt. Einige andere Bundesländer haben Abschiebehäftlinge in Bundesländer überstellt, wo es entsprechende Haftanstalten gibt. Es gab auch Länder, die das Urteil schon haben kommen sehen, Bayern zum Beispiel hat vorher schon eine eigene Abschiebehaftanstalt eingerichtet, Niedersachsen auch.

ZEIT ONLINE: Wie unterscheiden sich denn die Bedingungen in Abschiebehaftanstalten von normalen Gefängnissen?

Mesovic: Im besten Fall gewähren sie mehr Freiheiten, die bei Strafhäftlingen aus Sicherheitsgründen nicht möglich sind. Längere Besuchszeiten, Handys – man könnte ein relativ normales Leben führen, abzüglich der Freiheit. Das müsste aber erst in den Einrichtungen durchgesetzt werden.

ZEIT ONLINE: Kommen denn überhaupt noch Flüchtlinge nach Deutschland, die noch nirgendwo vorher registriert wurden?

Mesovic: Ja, aber bei einem Drittel aller Asylanträge sahen sich die deutschen Behörden im vergangenen Jahr nicht zuständig, weil die Antragsteller schon in einem anderen EU-Land registriert waren. Es ist eine absurde Situation: Es gibt ja auch Flüchtlinge, die von hier aus in ein anderes EU-Land weitergereist sind. Wenn die dort aufgegriffen werden, müssen sie nach Deutschland abgeschoben werden. Das führt zu der Konsequenz, dass, zum Beispiel in Schweden oder Dänemark, fast gleich viele Menschen nach Deutschland abgeschoben werden, wie Deutschland dorthin abschiebt. Es begegnen sich dann unterwegs zwei Züge, die gleich viele Menschen in jeweils ein Land bringen, in das sie nicht wollen.

Das Dublin-System hat ein grundsätzliches Problem. Flüchtlinge haben oft gute Gründe, in ein bestimmtes Land zu fliehen: Sprachkenntnisse, Verwandte, oder die Anerkennungsquote. Was würden wir tun, wenn wir Afghane wären? Natürlich dorthin gehen, wo die Chancen auf Asyl am besten sind. Solange es solche Unterschiede in der EU gibt, ist das Dublin-System absurd.