Das bayerische Innenministerium hat das größte Neonazi-Netzwerk des Landes – das Freie Netz Süd (FNS) – nach jahrelangem politischem Druck und langen Ermittlungen verboten. Zur Begründung hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, die Organisation verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront weiter.

Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden vor, etwa in Oberfranken. Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem empfindlichem Schlag gegen die Organisationsstrukturen der neonazistischen Szene im Freistaat.

Zugleich wies Herrmann Kritik der Opposition zurück, dass es bis zum Verbot viel zu lange gedauert habe: Ein solcher Schritt müsse 150-prozentig wasserdicht sein, um möglichen gerichtlichen Überprüfungen standzuhalten. "Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo."

Vor einem Jahr waren die Behörden mit einer der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab, gegen das FNS vorgegangen. Bei der Aktion in allen Teilen des Freistaats hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht. Zu den Ergebnissen der Razzien äußerte sich Herrmann nun das erste Mal.

Beweise rechtfertigen laut Herrmann das FNS-Verbot

Herrmann berichtete, die beschlagnahmten Computer und Mobiltelefone hätten tiefe Einblicke in die internen Strukturen des FNS ermöglicht. Zudem habe mit dem sichergestellten Beweismaterial eindeutig belegt werden können, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen Fränkischen Aktionsfront ist und deshalb ebenfalls verboten werden muss.

Ein von der Gruppe genutztes Grundstück in Regnitzlosau in Oberfranken wurde beschlagnahmt, ebenso Gegenstände eines dort agierenden rechtsextremen Versandhandels (Final Resistance Versand). 

FNS wolte die bayerische Neonazi-Szene vernetzen

Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das "Mobilisierungspotenzial" wurde im jüngsten Verfassungsschutzbericht mit etwa 300 Personen angegeben. Aktionsschwerpunkte waren demnach Franken, die Oberpfalz sowie Teile Nieder- und Oberbayerns. Ziel des FNS sei aber "die Vernetzung der gesamten bayerischen Neonazi-Szene" gewesen.

Der Landtag hatte sich bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Staatsregierung müsse alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausschöpfen, um die Organisation auszuschalten, hieß es damals in einem einmütig beschlossenen Antrag. Die Opposition machte Herrmann wiederholt dafür mitverantwortlich, dass das Verbot so lange dauere.