Das Bundesinnenministerium hat enttäuscht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert, das den Nachzug von Ehepartnern aus der Türkei nach Deutschland auch ohne Sprachtest erlaubt. "Eine erfolgreiche Integration setzt Sprachkenntnisse voraus", sagte der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings. "Dies halte ich auch nach wie vor für richtig. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der EuGH das auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern Einschränkungen gemacht, deren Auswirkungen wir jetzt sorgfältig prüfen werden."  Das Ministerium will aber an Tests für Ehepartner aus anderen Ländern festhalten. 

Ähnlich äußerte sich der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. "Die Sprachtests im Ausland haben sich bewährt und müssen bestehen bleiben."


Die Grünen widersprechen: "Deutsch lernt man in Deutschland am schnellsten", sagte der innenpolitische Sprecher, Volker Beck. Die Idee, Deutsch im Ausland zu lernen sei "integrationspolitischer Quatsch".

Die Linke sieht in dem Urteil eine "schallende Ohrfeige" für die Koalition. "Die Regierung darf Menschen aus der Türkei in einem zentralen Grundrechtsbereich nicht länger diskriminieren", sagt Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Linken. Nun müsse die Regelung generell aufgehoben werden, so Dagdelen.


Die Luxemburger Richter hatten die Sprachtests nicht grundlegend beanstandet. Sie würdigten, dass die Bundesregierung damit Zwangsehen bekämpfen und die Integration fördern wolle.  Im Fall der Türkei gehe die Regelung jedoch zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests den Nachzug des Ehegatten unmöglich mache, ohne die Umstände im Einzelfall zu würdigen, so die Richter.  

Ein Drittel fällt bei Sprachtests durch

Als Nachweis  für "einfache Sprachkenntnisse" müssen Bewerber einen Deutsch-Sprachkurs der Stufe A1: "Start Deutsch" im Ausland bestehen. Das klappt nicht immer: 2013 fielen ein Drittel aller Kursteilnehmer im Ausland durch den Test. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei vom März 2014 hervor. Die Zahlen für die Türkei weichen kaum ab: Dort bestanden im Jahr 2012 rund 37 Prozent den Test nicht.

Einfache Sprachkenntnisse bedeuten, dass die Personen beispielsweise nach dem Weg fragen und selbständig einkaufen können. Die Bewerber müssen außerdem ihre Adresse buchstabieren und Formulare ausfüllen. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen: Der Nachweis ist nicht notwendig, wenn die Person geistig, körperlich oder seelisch nicht in der Lage ist, Deutsch zu lernen. Personen mit Hochschulabschluss und EU-Bürger sind ausgenommen, ebenso alle, deren Partner als Hochqualifizierte in Deutschland arbeiten.

Die Sprachtests für türkische Ehepartner entfallen nun, die Folgen des Urteils sind noch schwer abschätzbar. Die große Koalition führte die Sprachtests 2007 ein, daraufhin hatten viele Länder ihr Angebot an Deutschkursen stark ausgebaut. Das Goethe-Institut in Ankara wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Seit Einführung des neuen Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 sind bis heute im Rahmen des Ehegattennachzugs fast 350.000 Frauen und Männer nach Deutschland gekommen. Ein Großteil der Zuwanderer bemüht sich laut einer Studie des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge sehr, schnell Deutsch zu lernen: Zwei Drittel der zwischen 2005 und 2012 Eingereisten haben einen Integrationskurs besucht. 2013 erhielten insgesamt 49.811 Personen eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Davon waren 6.854 türkische Staatsangehörige.