Das Bundesinnenministerium will trotz des EuGH-Urteils offenbar die Deutschkenntnisse von aus dem Ausland nachziehenden Ehepartnern überprüfen. "Es wird bei allgemeinen Sprachtests bleiben, weil sie unverzichtbar für die Integration von Zuwanderern sind", sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem Spiegel.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Sprachtests für nach Deutschland ziehende türkische Ehepartner vergangene Woche als nicht vereinbar mit EU-Gesetzen eingestuft. Damit gab das Gericht der Klage einer türkischen Analphabetin recht, die ihrem Mann nach Deutschland folgen wollte und an dem Test gescheitert war.

Die EU-Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das deutsche Recht Ausnahmen vom Test bisher nur in Einzelfällen vorsieht, etwa bei Behinderungen. Wie der Spiegel weiter berichtet, kann sich Krings daher vorstellen, diese Verfahren auszuweiten, aber "nur zugunsten eng definierter Härtefälle". Allerdings sei nicht jeder Analphabet ein Härtefall, wurde der Staatssekretär zitiert.

Etwa ein Drittel scheitert am Test

Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere Unionsvertreter geäußert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte: "Die Sprachtests im Ausland haben sich bewährt und müssen bestehen bleiben." Das Urteil nannte er "bedauerlich". Vertreter von Grünen und Linken widersprachen dem vehement.

Deutschland hatte die Sprachtests 2007 mit dem Argument eingeführt, dass dadurch die Integration erleichtert und Zwangsehen verhindert werden könnten. Als Nachweis  für "einfache Sprachkenntnisse" müssen Bewerber einen Deutsch-Sprachkurs der Stufe A1: "Start Deutsch" im Ausland bestehen. Das klappt nicht immer: 2013 fiel ein Drittel aller Kursteilnehmer im Ausland durch den Test. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei vom März 2014 hervor.

Die Zahlen für die Türkei weichen kaum ab: Dort bestanden im Jahr 2012 rund 37 Prozent den Test nicht.  Einfache Sprachkenntnisse bedeuten, dass die Personen beispielsweise nach dem Weg fragen und selbständig einkaufen können. Die Bewerber müssen außerdem ihre Adresse buchstabieren und Formulare ausfüllen.