Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung im Revisionsverfahren zum Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle auf kommende Woche vertagt. Die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible sagte nach mehr als zweistündiger Verhandlung in Karlsruhe, das Urteil werde am Donnerstag nächster Woche verkündet.  

Sowohl die Verteidiger des wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Polizisten als auch die Vertreter der Angehörigen Jallohs beantragten, das Urteil des Landgerichts Magdeburg aufzuheben. Das Gericht hatte 2012 eine Geldstrafe von 10.800 Euro verhängt. 

Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau "eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein kann und nicht sein darf", sagte Bundesanwalt Johann Schmid. Vor dem BGH gehe es aber allein um die Frage, ob das Urteil des Landgerichts Magdeburg fehlerhaft zustande gekommen sei. Auch die Vorsitzende Richterin Sost-Scheible betonte, dass es in der Revisionsverhandlung nur darum gehe, ob es bei dem Urteil des Landgerichts Magdeburg Rechtsfehler gegeben habe. Sie warf in der Verhandlung die Frage auf, ob dem heute 54 Jahre alten Polizisten im Januar 2005 nicht auch die Freilassung Jallohs möglich gewesen wäre.  

Unterlag der Polizist einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum"?

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die Feststellung des Landgerichts aufrechterhalten werden kann, dass der Polizist einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" unterlag, als er nach der Festnahme Jallohs die erforderliche Einschaltung eines Richters unterließ. Im Prozess hatte der Angeklagte angegeben, auf dem Revier sei das immer so gemacht worden, und der sogenannte Richtervorbehalt sei ihm für solche Fälle nicht bekannt gewesen. 

Ein Blick ins Gesetz hätte genügt, um die Unkenntnis zu beseitigen, sagte Bundesanwalt Schmid. "Ein Polizeibeamter hat von Berufs wegen die Gesetze zu kennen, die er tagtäglich anwendet, denn sie sind sein elementares Handwerkszeug." Allerdings könne nicht angenommen werden, dass ein herbeigerufener Richter die Freilassung des Betrunkenen angeordnet hätte. Deshalb beantragte er, die Revisionen gegen das Urteil zurückzuweisen.   

Dem widersprach die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke: "Die Entscheidung eines Richters hätte sein müssen: sofortige Freilassung." Schließlich habe die Polizei die Identität Jallohs bereits festgestellt gehabt, sodass es keinen weiteren Grund mehr gegeben habe, ihn festzuhalten.   

Die Verteidigung beantragt Freispruch

Hingegen sagte einer der beiden Verteidiger des Polizisten, Attila Teuchtler, es wäre fahrlässig gewesen, Jalloh in seinem Zustand zu entlassen. "Der Angeklagte konnte unter seinen Bedingungen nicht anders handeln." Die Verteidiger beantragten die Aufhebung des Magdeburger Urteils und einen Freispruch ihres Mandanten.

Der damals 21-jährige Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 alkoholisiert in Dessau festgenommen worden, weil sich zwei Frauen von ihm belästigt fühlten. Weil er sich den Polizisten widersetzt haben soll, wurde er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an eine Pritsche gefesselt. Nachdem seine Matratze in Brand geraten war, starb er an einem Hitzeschock durch die eingeatmete heiße Luft.

Der verantwortliche Dienstgruppenleiter des Reviers wurde in einem ersten Prozess vom Landgericht Dessau freigesprochen. Das Gericht ging davon aus, dass der betrunken festgenommene Jalloh den Brand mit einem Feuerzeug selbst gelegt hatte. Dieses Urteil hob der BGH 2010 auf. Im zweiten Verfahren wurde der Beamte aufgrund von Versäumnissen bei seinen Überwachungspflichten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Auch dieses zweite Urteil steht nun auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs.