Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie müssen demnach auch per Lautsprecher ihre Anliegen jenseits des eigentlichen Themas formulieren dürfen, ohne dafür gleich ein Bußgeld zahlen zu müssen (Az.: 1 BvR 2135/09).  

Die Richter gaben einer Frau recht, die 2008 in München auf einer Gewerkschaftsversammlung zum 1. Mai durch einen Lautsprecher gerufen hatte: "Zivile Bullen raus aus der Versammlung – und zwar sofort".

Das Amtsgericht München hatte in den Äußerungen der Frau einen Verstoß gegen Auflagen der Ordnungsbehörde gesehen, wonach Lautsprecher nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen sowie für Ordnungsdurchsagen verwendet werden durften. Das Amtsgericht verhängte deswegen ein Bußgeld über 250 Euro.   

Demonstranten dürfen Polizisten ausschließen

Die Verfassungsrichter kritisierten derartige Einschränkungen als unnötig und damit nicht vom Grundgesetz gedeckt. Nach Auffassung der Richter müssen auch Durchsagen erlaubt sein, die nicht strikt zum Thema gehören. So dürften Teilnehmer sich auch dafür einsetzen, dass nur Demonstranten – und nicht auch die Zivilpolizei – an einer Kundgebung teilnehmen, hieß es in dem Beschluss.

Die umstrittenen Durchsagen hatten zwar keinen Bezug zum Versammlungsthema oder der Einhaltung der Ordnung, hieß es in der Urteilsbegründung. Sie hätten jedoch "das versammlungsbezogene Anliegen" geäußert, dass sich unter den Kundgebungsteilnehmern keine "am Meinungsbildungsprozess unbeteiligte Polizisten" befinden sollten. Die Durchsage habe nicht gestört oder Dritte beeinträchtigt.

Die vom Amtsgericht verhängte Geldbuße ist dem Beschluss zufolge insoweit ein unzulässiger Eingriff in die geschützte Versammlungsfreiheit. Karlsruhe hob das Urteil auf und wies den Fall an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurück.