Am Montagabend kontrollierte die Bundespolizei einen Citynightliner auf dem Weg von Amsterdam nach Kopenhagen am Bahnhof Emmerich. Sechs Syrer ohne Papiere mussten den Bus verlassen. Eine Großfamilie aus Syrien, die nach ihrer Entdeckung in Deutschland Asyl beantragte. An den Bahnhöfen in Fulda, Kassel und Gießen wurden am Wochenende 20 illegal eingereiste Flüchtlinge entdeckt. Sie kamen aus Eritrea, Syrien und Somalia.

"Mit 26 Flüchtlingen aus acht Ländern war das vergangene Wochenende im Hauptbahnhof Frankfurt mal wieder von gestrandeten Flüchtlingen geprägt", heißt es in den Pressemitteilungen der Bundespolizei. "Zwei afghanische Flüchtlinge gaben an, dass sie für ihre Schleusung insgesamt 32.000 US-Dollar an eine Schleuserorganisation gezahlt hätten."

Solche Meldungen gibt es täglich, und bis zum 26. Oktober werden sie sich häufen: EU-weit sucht die Polizei zwei Wochen lang Menschen ohne Papiere. Mos Maiorum heißt die Aktion, Sitte der Vorfahren, benannt nach den Verhaltensweisen im Römischen Reich, die zum Erfolg des Imperiums beitragen sollten. Verantwortlich ist die italienische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Alle 26 Mitgliedsländer des Schengen-Raums waren eingeladen, mitzumachen. Bis auf die Schweiz sind alle der Einladung gefolgt.

Offiziell: Kampf gegen Schleuser

Ziel der gemeinsamen Polizeioperation ist offiziell die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Schlepperbanden. Stichprobenartig sollen Menschen kontrolliert werden, um Flüchtlinge ohne Papiere zu erwischen. Deren Befragung soll "Schleusungshintergrund und Lagebild ergeben, um Netzwerke offenzulegen", heißt es bei der Bundespolizei. Mit den Erkenntnissen wollen Polizei und Geheimdienste also die Schlepper bekämpfen.

Werden Flüchtlinge ohne Papiere aufgegriffen, gibt es drei Möglichkeiten: Sind sie bereits in einem EU-Land wie Italien registriert, werden sie dorthin zurückgeschickt. Kommen sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland, werden sie dorthin ausgewiesen. Ist ihre Nationalität unklar beziehungsweise ihre Herkunft ein möglicher Asylgrund, kommen sie in eine Erstaufnahmestelle – die in Deutschland derzeit alle überfüllt sind. Eine Auswertung der Aktion will Italien Mitte Dezember vorlegen.

An sich ist Mos Maiorum nichts Ungewöhnliches, fast jedes EU-Land führt ähnliche Aktionen als Ratspräsident durch. Vergangenes Jahr wurden bei Perkunas im Auftrag Litauens mehr als 10.000 illegale Migranten aufgegriffen, in Deutschland 1.606. Doch Sinn und Rechtmäßigkeit solcher Kontrollen sind fragwürdig: Zum einen wird bezweifelt, dass die Kontrollen nach den Schengen-Verträgen überhaupt erlaubt sind. Zum anderen wird der Polizei verbotenes Racial Profiling vorgeworfen, also die Kontrolle aufgrund des Aussehens – Flüchtlinge würden dadurch kriminalisiert. Zudem betrieben die Staaten mit solchen Aktionen in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen schädliche Symbolpolitik.

Es fängt damit an, dass Mos Maiorum überhaupt nur bekannt wurde, weil die britische Bürgerechtsplattform statewatch die Operation öffentlich machte. Schwerer aber wiegen die Bedenken der Vereinbarkeit mit Antidiskriminierungsgesetzen. "Da werden gezielt Menschen nach ihrem Aussehen rausgezogen", sagt Angelika von Loeper, Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat von Baden-Württemberg. Das sei verbotenes Racial Profiling, also die Verdächtigung allein aufgrund der Hautfarbe. Ein Verstoß gegen Grundgesetz und EU-Grundrechte. Das Bundespolizeigesetz schließt die Kontrolle allein nach Aussehen aber aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen nicht aus.