Das Landgericht Stuttgart hat das Verfahren gegen zwei Einsatzleiter der Polizei in Stuttgart vorläufig eingestellt. Die Männer waren im Zusammenhang mit einem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt gewesen. Der Prozess ist nun vorzeitig beendet, ursprünglich sollte er bis zum 22. Dezember dauern.

Es geht um die Räumung des Schlossgartens für die Bauarbeiten zu dem Milliarden-Bahnprojekt. Die Polizei hatte Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt. Bei dem Einsatz waren mehr als 160 Menschen verletzt worden, einige trugen bleibende Schäden an den Augen davon. Ein Rentner etwa wurde mehrfach am Kopf getroffen und erblindete. Er trat beim Prozess als Nebenkläger auf.

Die Strafkammer hatte die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen, weil in dem seit Juni laufenden Verfahren nur eine geringe Schuld der beiden angeklagten Polizeiführer zu erkennen gewesen sei. Im Gegenzug müssen die beiden Angeklagten 3.000 Euro zahlen. Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung ist die Einstellung eines Verfahrens erlaubt, wenn die Schwere der Schuld als gering angesehen wird.

Parkschützer sprechen von "Justizskandal"

Zuvor hatte die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass die Einstellung des Verfahrens wohl nur noch eine Formsache sei. Demnach hatte bereits nicht nur die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Stuttgarter Landgerichts auf Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Auch die Verteidiger der beiden angeklagten Polizeiführer sollen den Vorschlag gebilligt haben. Die Nebenkläger müssen laut Landgericht nicht zustimmen.

Bevor die Vorsitzende Richterin ihre Entscheidung erläutern konnte, musste der Saal wegen lauter Zwischenrufe geräumt werden. Anschließend skandierten rund 100 Projektgegner ihre bekannten "Oben bleiben"-Rufe. Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer, die damals gegen die Baumrodungen im Schlossgarten gekämpft hatten, sprach von einem "Justizskandal".

Die juristische Aufarbeitung der Ereignisse am "Schwarzen Donnerstag" ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Ermittlungen gegen Ex-Polizeichef Stumpf Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden. Gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sollen die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage im Landtag noch bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.