Mehr Laizismus wagen

Pegida ist böse. Denn auch wenn nicht jeder neue deutsche Montagsdemonstrant ein lupenreiner Rassist ist, machen diese Menschen unverzeihliche Fehler. Sie pauschalisieren, sie vorverurteilen und sie schließen sich einer Bewegung an, in der zahlreiche Rechtsradikale und Faschisten mitlaufen. Dass man in einem Landesteil, aus dem politisch Verfolgte 28 Jahre lang geflüchtet sind, nun die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt, ist an schäbigem Egoismus und historischer Kurzsichtigkeit außerdem nicht zu überbieten. Und noch etwas: Harte, aber sachliche Islamkritik wird seit Pegida von linken Diskutanten noch schneller mit Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt. Ein fulminanter Bärendienst für den notwendigen Diskurs.

Pegida ist gut. Denn wir lernen einmal mehr, dass man in unserem Rechtsstaat auch die Äußerung des Verabscheuungswürdigen aushalten kann und muss. Erst wenn es weh tut, beweist sich die oft zitierte Meinungsfreiheit wirklich. So wie die mutigen Charlie Hebdo-Zeichner tatsächlich alles durften und dürfen, weil schon die minimalste Selbstzensur das ganze Prinzip der Satire sofort zum Einsturz brächte. Vielleicht ist Pegida aber noch viel besser, als wir es gerade ahnen. Denn vielleicht kann diese Bewegung uns ein Beispiel sein – dafür, dass die Straße nach wie vor ein vielversprechender Ort ist, wenn man Veränderungen erreichen will. Und dass Volksvertreter ab einer bestimmten Größe von Menschenansammlung plötzlich aufwachen.

Heute blicken sämtliche Politiker entsetzt auf Dresden und andere -gida-Städte. In den letzten Jahren aber haben manche von ihnen den in Deutschland lebenden Muslimen beständig mehr religiöse Gleichberechtigung und Teilhabe zugesichert.

Es ist eine logische Folge, dass sowohl Islamverbände als auch einzelne Muslime die Zugeständnisse von höchster Stelle ernst nahmen, Ideen entwickelten und Ansprüche stellten. Vom eigenen Feiertag über Islamunterricht oder einen Gebetsraum in öffentlichen Schulen bis hin zu prominenten Moscheebauten.

Dieser Prozess liefert nun ein zentrales Motiv für die Angst der Pegida-Marschierenden: die fremde Kultur, die sukzessive und dabei rechtlich immer legitimierter Einzug hält, bis tief hinein in den offiziellen deutschen Alltag, und die heute einen Forderungskatalog formuliert, der vor 20 Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Was, so mag der Pegida-Alptraum lauten, wird dann wohl erst 2035 von den Religionsausländern gefordert werden? Die Bezahlung der Imame durch den Staat?

Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass die Gleichberechtigungsansprüche deutscher Muslime mit der Zeit eher noch weiter wachsen als schrumpfen werden, und dass einmal verabschiedete Vereinbarungen kaum rückgängig zu machen sind. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um die durch das Grundgesetz garantierte Gleichstellung von Individuen, sondern um die der religiösen Kollektive. Nordrhein-Westfalen hat 2012 als erstes Bundesland das Schulfach Islamischer Religionsunterricht eingeführt, Niedersachsen folgte 2013. Bei Radio Bremen sitzt seit 2014 der deutschlandweit erste Vertreter muslimischer Verbände im Rundfunkrat.

Die logische Konsequenz für Muslime kann nur sein, hierzulande nach und nach auch in allen anderen gesellschaftlichen und staatsrechtlichen Bereichen eine vollkommene Gleichstellung mit dem Christentum zu erreichen. Gleichberechtigung ist immer Gleichberechtigung des Andersdenkenden. Ich möchte den Katholiken oder Protestanten sehen, der in einem fremden Kulturkreis lebt und die Offerte von Akzeptanz und rechtlicher Augenhöhe seines Glaubens ausschlägt.

Der Islam gehört zu Deutschland – eine "self-fulfilling prophecy"

Eine Folge dieser Entwicklung sind die vielen Wütenden, die den Pegida-Gründern durch Dresden und andere Städte hinterherlaufen. Sie fühlen sich hilflos angesichts einer sich kontinuierlich entwickelnden und fest in der Bevölkerungsmehrheit verankerten Gleichstellungs- und Toleranzkultur. Auch die politische Klasse will und kann diese Tendenzen nicht stoppen.

Christian Wulff hat unseren fortschrittlichen Paritätszeitgeist in Bezug auf die Muslime einst mit seinem kalkulierten Tabubrüchlein für die Geschichtsbücher auf den Punkt gebracht. Angela Merkel hat es gerade mit reichlicher Verspätung adaptiert. Das Postulat, der Islam gehöre zu Deutschland, ist dabei eine Art self-fulfilling prophecy von Dürrenmattscher Qualität: Was einmal laut gedacht wurde, kann nicht mehr zurückgenommen werden.

Nach den Anschlägen von Paris und immer noch mitten im Pegida-Diskurs sind die Vernunftappelle an das rechtskonservative Lager offenbar der einzig wirksame Löschschaum für drohende Weltbrände – Differenzierung von Islam und Islamismus, das Bekämpfen von Vorurteilen und Pauschalisierungen, die Beschwörung von Einheit und Gewaltlosigkeit, das ist natürlich alles richtig und zum Glück scheinen die Rufer bislang auch Gehör zu finden.

Doch wenn der Schock erst zur jüngsten Zeitgeschichte geworden ist, wenn die Pegidianer gemerkt haben, dass das mediale Interesse an ihnen nachlässt und sie dauerhaft eine Protestminderheit ohne politische Gestaltungsmacht bleiben werden, ist wieder alles genau wie vorher: Es leben auch weiterhin rund vier Millionen Muslime unter uns, die mit zunehmendem Selbstbewusstsein die konsequente rechtliche Gleichstellung ihrer Religionsgemeinschaft einfordern, und es gibt nach wie vor viele Bundesbürger, die neue Wut darüber anstauen, dass die Fremdgläubigen immer mehr wollen und es häppchenweise auch bekommen. Dieser Konflikt ist ein Wiedergänger, dem meine Generation wohl lebenslänglich begegnen wird.

Wie könnten nachhaltige Strategien aussehen? Forcierte politische Bildung, die besondere Vermeidung der Ausgrenzung junger männlicher Muslime, kluge Köpfe in den relevanten Staatsämtern, ein ebenso entschlossen handelnder wie entschlossen integrierender Rechtsstaat, jede Menge Geld und jede Menge Zeit.

Ein rigoroser Laizismus stellt alle Religionen gleich

Es gibt aber meiner Ansicht nach noch ein weiteres Mittel, um den Weihnachtslieder singenden Verteidigern des Abendlandes und den Kämpfern für islamische Feiertage, islamischen Religionsunterricht und geschlechtergetrennten Sportunterricht gleichermaßen den Wind aus den Segeln zu nehmen: die strikte Verbannung jedweder Religion ins Privatleben und die überfällige Etablierung eines rigorosen Laizismus, der alle Glaubensgemeinschaften in Deutschland gleichstellt. Und zwar indem er Katholiken, Protestanten und Muslimen gleichermaßen jede finanzielle Zuwendung von Seiten des Staates, jede Übernahme staatlicher Aufgaben sowie sämtliche rechtlichen Sonderstellungen verweigert. Und der jeden Anspruch von Bischöfen und Imamen, sich über reine Kirchenarbeit hinaus in das öffentliche Leben eines säkularen Landes einzumischen, entschieden zurückweist.

Natürlich, der Aufschrei unter den christlich-privilegierten Profiteuren des Status quo wäre gigantisch. Aber das ist immer der Fall, wenn eine satte Klientel um Pfründe fürchtet, die ihr vermeintlich dauerhaft zustehen. Ein Deutschland, in dem Krankenhäuser und Kindergärten nichts mit Konfessionen zu tun haben, in dem sich keine Glaubensvertreter in öffentlich-rechtliche Programmgestaltung einmischen und in dem gesetzliche Feiertage die historischen Meilensteine auf dem Weg zu Aufklärung und Demokratie markieren, ist tatsächlich machbar. Es ist eine reine Frage des Willens. Wer das Gegenteil behauptet, unterschätzt den Weltgeist maßlos.

Derart uneingeschränkt privatisiert wären alle Glaubensgemeinschaften gleichgestellt. Das könnte das Wetteifern von Christen und Muslimen um größtmögliche Präsenz im deutschen Alltag auf einen Schlag beenden und so dem Konflikt der religiösen Lager um Alleinstellung, Macht und Einfluss außerhalb ihrer Gotteshäuser wichtigen Nährboden entziehen.

"Es besteht keine Staatskirche"

Die Bundesrepublik Deutschland würde außerdem endlich eine Zusage einlösen, die sie ihren Bürgern mit Artikel 140 des Grundgesetzes schon seit 1949 macht. Sie lautet: "Es besteht keine Staatskirche." Dieser Satz mag für Verfassungsrechtler geltendes und praktiziertes Recht sein. Für kritische Bürger mit gesundem Menschenverstand ist er es nicht. Von der unsäglichen Regelung der Kirchensteuer, die international fast ohne Vergleich ist, über Sonderstellungen im Arbeitsrecht, die fortdauernde Zahlung immenser Staatsleistungen und die Bezahlung von Bischofsgehältern bis hin zum flächendeckenden Schulfach Religion wird das Christentum in Deutschland massiv bevorteilt und alimentiert. Was, bitteschön, soll eine Staatskirche anderes sein?

Würde der Gesetzgeber den Mut aufbringen, diese Praxis zu ändern, müssten Christen und somit auch Muslime fortan damit leben, dass Religion in unserem Land weder eine politische Partei, noch ein Wirtschaftskonzern, noch eine staatlich aktiv geförderte Lehre ist, sondern lediglich eine transzendente Weltanschauung von Individuen. Diese Weltanschauung ist, solange sie friedlich bleibt, immer gelebte Freiheit und muss deshalb selbstverständlich wirksam geschützt werden – mehr aber auch nicht.

Der Blick nach Frankreich zeigt uns, dass ein strikterer Laizismus keine Gefahr für eine Gesellschaft bedeutet. Schon seit 1905 gilt bei unseren Nachbarn die Regel, dass der französische Staat Religionsgemeinschaften weder anerkennt, finanziert noch subventioniert. Das heißt natürlich nicht, dass Religionen an Schulen generell kein Thema sein dürfen – sie müssen vielmehr Gegenstand eines verpflichtenden, nicht bekenntnisorientierten Geschichtsunterrichts sein, der über ihre Entstehung und Inhalte genauso informiert wie über die in ihrem Namen begangenen Gräueltaten. Nur so wird ein kritisches Bewusstsein geschaffen und nur so tritt man der Gefahr, dass gerade ungebildete junge Muslime radikalisiert werden, entgegen.

Das oft angeführte Argument, Demokratie könne auf Religion als Wertestifter unmöglich verzichten, ist dagegen nichts anderes als eine durchschaubare Erfindung von tief religiösen Politikern wie Thierse & Co., die ihre Felle schon lange davonschwimmen sehen. Und urdemokratisch wäre ein dezidierter Politikwandel in Religionsfragen allemal.

Denn dass in Deutschland rund 62 Prozent der Menschen den christlichen Konfessionen zugerechnet werden, und somit der Eindruck einer gläubigen Mehrheit entsteht, hat mit der Realität nichts zu tun. Christen, die ihre Religion konsequent leben, sind bei uns letztlich ebenso in der Minderheit wie die gläubigen Muslime. Die meisten Christen zahlen nur für das soziale Gewissen Kirchensteuer, schrecken vor dem bürokratischen Akt des Austritts zurück oder treffen einmal im Jahr beim Weihnachtsgottesdienst die Nachbarn.

Zorn gegen die Religionen

Es ist also höchste Zeit, dass dem weitaus größeren Teil der Menschen hierzulande endlich politisch Rechnung getragen wird. Die anachronistischen Vorrechte der Christen nun Jahr um Jahr mit immer mehr muslimischer Gleichstellung aufzuwiegen, folgt stattdessen einer vollkommen unzeitgemäßen Logik zwangsläufiger Sakralisierung.

Laut der EU-Umfrage Eurobarometer glaubten schon 2012 ganze 53 Prozent der Deutschen nicht mehr an einen Gott. Diese schweigende Mehrheit, die bei uns bis heute keine Lobby besitzt, ist den seit Jahrhunderten bestens organisierten, ökonomisch erfolgreichen und staatlich protegierten Kirchen an Einfluss hoffnungslos unterlegen. Darüber kann man als Agnostiker, Atheist oder Religionsdesinteressierter zu Recht stinksauer sein. Man kann die gegenwärtige Situation aber auch als Chance zu begreifen.

Denn in sämtlichen Medien und sozialen Netzwerken bricht sich momentan nicht nur der übliche Zorn auf religiöse Extremisten, sondern auch eine massive generelle Religionsablehnung bahn – die naturgemäße Instrumentalisierbarkeit der Götter und ihrer heiligen Bücher voller Gewalt werden dabei zu Recht als geistige Hauptverursacher der aktuellen Tragödien und Konflikte ausgemacht.

Zahllose Bundesbürger, die schon seit Jahren genervt sind von den endlosen Glaubenskämpfen, den fortwährend verletzten religiösen Gefühlen und der vollkommen unverhältnismäßigen Bevorteilung von ein paar Millionen wahrhaft gläubiger Mitmenschen durch Gesetze und Politik, demonstrieren mit ihren Meinungsäußerungen von Facebook-Posts bis zu Leserbriefen und Kommentaren in Tageszeitungen eindrucksvoll die dringende Notwendigkeit von Reformen.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diese weit verbreitete Wut über religiöse Gewalt, religiös gefärbte Fremdenfeindlichkeit und immer weiter wuchernde religiöse Begehrlichkeiten in eine zeitgemäße demokratische Forderung zu kanalisieren: Wir brauchen einen neuen Laizismus. Dafür würde es sich lohnen, auf die Straße zu gehen. Nicht mit Zehntausenden, sondern mit Hunderttausenden von Demonstrierenden. FLORIDA – fremdenfreundliche Laizisten organisieren die Intensivsäkularisierung des Abendlandes.

Auf Unterstützung der Grünen darf man dabei allerdings nicht hoffen. Noch am Wochenende haben sie im Rahmen eines religionspolitischen Kongresses in Düsseldorf beschlossen, fortan für ein "interaktives" Modell einzutreten, bei dem sich "Staat und Religionsgemeinschaften aufeinander beziehen". Im Klartext: Damit die Privilegien der Christen nicht beschnitten werden müssen, werden die der Muslime weiter gestärkt. Die beste Antwort auf diese Form der anti-aufklärerischen Vergangenheitspolitik wären FLORIDA-Märsche von Flensburg bis Lenggries und Proteste für einen Laizismus des 21. Jahrhunderts.

Dieser Laizismus könnte die deutsch-siamesischen Zwillinge Staat und Religion endlich trennen, wobei das Überleben beider garantiert würde. Damit wäre politisch ein Schritt vollzogen, der in den Köpfen der allermeisten Menschen hierzulande längst gemacht ist. Wulff und Merkel könnten im Chor sagen: "Jetzt gehört der Laizismus zu Deutschland." Wenn eine solche Reform langfristig dann auch noch weniger gesellschaftlich ausgetragene Kulturkämpfe bedeuten sollte – umso besser. Eine tatsächlich säkulare Bundesrepublik, die trotz ihrer christlich geprägten Geschichte keinerlei Unterschiede zwischen den Religionen macht, wäre nicht nur ein zukunftsweisendes Vorbild für unsere von Glaubenskonflikten erschütterte Welt. Sondern auch das Beste, was uns Pegida am Ende gebracht haben kann.

Simon Urban ist freier Autor und lebt in Hamburg. Sein Roman Plan D, in dem die DDR nie untergegangen ist, wurde in 11 Sprachen übersetzt. Mit Gondwana veröffentliche er nach eigener Überzeugung den "gottlosesten Roman 2014".