Warum der Staat seine Bürger nicht töten darf – Seite 1

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und hier seine Website.

Mein Thema in dieser und der kommenden Woche ist die lebenslange Freiheitsstrafe. Anlass dafür ist die Debatte um eine Neuformulierung der Tatbestände von Mord und Totschlag (§§ 211, 212, 213 Strafgesetzbuch). Lebenslange Freiheitsstrafe wird im deutschen Strafgesetzbuch zurzeit für 22 verschiedene Taten angedroht, im deutschen Völkerstrafgesetzbuch für weitere sechs Taten, insgesamt also bei 28 Delikten. In 27 Fällen ist die Androhung eingeschränkt, entweder durch eine Auswahlmöglichkeit zwischen lebenslanger und zeitig begrenzter Strafe oder durch Strafrahmen für sogenannte minder schwere Fälle. "Absolut", das heißt zwingend und ohne jede Milderungs- oder Ausweichmöglichkeit, ist lebenslange Freiheitsstrafe nur bei einer Straftat zu verhängen: bei Mord.

Darüber, ob lebenslange Freiheitsstrafe verfassungsgemäß, erforderlich, angemessen und nützlich ist, wird seit langem gestritten. Die angestrebte Neuregelung der Tötungsdelikte gibt mir Anlass, in dieser Kolumne einmal darauf einzugehen.

In diesem ersten Teil will ich die lebenslange Freiheitsstrafe zunächst ein wenig strafrechtsgeschichtlich einordnen. Im zweiten Teil folgt die Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen.

Teil 1: Über den Körper, die Qual und die Zeit

Erinnerung

In der Einleitung seines 1971 veröffentlichten berühmten Buchs Überwachen und Strafen gibt der französische Sozialphilosoph Michel Foucault die Schilderung der Verurteilung und Hinrichtung des Vatermörders Damien wieder. Das Ereignis fand in Paris statt, im Jahr 1757 – also vor gerade einmal 260 Jahren. 

Das Urteil lautete: Der Verurteilte "soll vor dem Haupttor der Kirche von Paris öffentliche Abbitte tun. Dorthin soll er mit einem Karren gefahren werden, nackt bis auf ein Hemd und eine brennende zwei Pfund schwere Wachsfackel in der Hand; auf dem Grève-Platz soll er dann in einem dort errichteten Gerüst an den Brustwarzen, Armen, Oberschenkeln und Waden mit glühenden Zangen gezwickt werden. Seine rechte Hand soll das Messer halten, mit dem er den Vatermord begangen hatte, und mit Schwefelfeuer gebrannt werden, und auf die mit Zangen gezwickten Stellen sollen geschmolzenes Blei, siedendes Öl, brennendes Pechharz und mit Schwefel geschmolzenes Wachs gegossen werden. Dann soll sein Körper von vier Pferden auseinandergezogen und zergliedert werden. Seine Glieder und sein Körper sollen vom Feuer verzehrt, seine Asche in die Winde gestreut werden."

Über den von Mühsal und Pannen begleiteten Vollzug des Urteils teilt das Protokoll mit: "Obwohl der Scharfrichter kräftig und robust war, hatte er große Mühe, die Fleischstücke mit seiner Zange loszureißen; er musste jeweils zwei- oder dreimal ansetzen und drehen und winden. Bei diesem Zangenreißen schrie Damien sehr laut, ohne freilich zu lästern. Danach hob er sein Haupt und besah sich. Derselbe Scharfrichter nahm nun mit einem Eisenlöffel aus einem Topf die siedende Flüssigkeit, die er auf jede Wunde goss. (…) Die Vierteilung war sehr langwierig, weil die verwendeten Pferde ans Ziehen nicht gewöhnt waren. Man musste, um die Schenkel des Unglücklichen abzutrennen, ihm die Sehnen durchschneiden… Bei jeder Peinigung schrie er so unbeschreiblich: ‚Verzeihung, mein Gott!, Verzeihung, Herr!‘... Die Scharfrichter standen beisammen, und Damien sagte ihnen, sie sollten nicht lästern, sie sollten ihre Arbeit tun, er sei ihnen nicht böse (…) Die Fleischstücke und der Rumpf brannten ungefähr vier Stunden lang."

So war das, Bürgerinnen und Bürger, liebe Leserinnen und Leser! An der geschilderten Zeremonie nahmen teil: Kirchenväter, die den Verurteilten während des Vollzugs küssten, die Obrigkeit, welche die Ordnung des Verfahrens obwaltete, und eine Menge Volk. Unter diesem standen unsere Vorfahren und Verwandten in der zurückgerechnet etwa achten Generation. Ihr Ur-ur-ur-Urgroßvater könnte dabei gewesen sein.

Was da anschaulich geschildert wird, war nicht etwa ein Stück aus der sogenannten "Barbarei", und auch nicht das sogenannte "Mittelalter". Es war vielmehr unsere Zeit, die Neuzeit: Triumph der Vernunft, Anerkennung des Menschen als selbstverantwortlicher Gestalter seines Schicksals. Viele gebildete Menschen hatten lange darüber nachgegrübelt und sich genau dies als Antlitz der Moderne ausgedacht. Bei der Vollstreckung des Urteils ging es so ordentlich zu wie in einer zertifizierten Schweineschlachtfabrik. 

Vernichtung

Warum erzähle ich Ihnen zum Auftakt eines Beitrags über die lebenslange Freiheitsstrafe von der Todesstrafe? Ich nenne vorerst drei Gründe:

Ein erster, pessimistischer Grund ist die Vergesslichkeit der Menschen, die das jeweils Gegebene so lange für das "Richtige" halten, bis es nicht mehr geht. Sie folgen ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit mit rührender Ergebenheit bis über jede erträgliche Grenze hinaus, solange ihnen jemand aus den oberen Rängen Fleischbrocken (alternativ: vegane Cheeseburger) oder Geilheiten (alternativ: Empörbarkeiten) oder auch nur ein vages Versprechen auf etwas davon zuwirft.  

Ein zweiter, demütiger Grund ist die Langsamkeit der Zeit. Manche Vorstellungen und Erinnerungen überdauern tausend Jahre oder mehr, als ob nichts sich bewege. Sie lauern für immer an den Luftwurzeln unserer Gefühle, wie die Zecken an den Gräsern der Sommerwiesen. Mächtige Motive stecken in unseren großen Geistern als Echo unserer anthropologischen Vorfahren: Rache! Vernichtung! Unterwerfung! 

Ein dritter Grund ist empirisch: Selbst in der Hochzeit der Körperstrafen – in einer Zeit also, die in der heutigen Erinnerung der Massen als pure Finsternis erscheint und nur im Märchen noch emporsteigt, als Mitte des 17. Jahrhunderts die Hälfte der mitteleuropäischen Bevölkerung von Krieg, Hunger und Krankheit vernichtet war und mehr als ein Drittel der Überlebenden "Fahrendes Volk" – selbst da, so schätzt man, erlebte jeder Einwohner durchschnittlich nur ein- oder zweimal im Leben eine öffentliche Hinrichtung.

Ein weiter Weg vom Grève-Platz bis hierher!

Eine Hinrichtung wie die eingangs geschilderte war ein gewaltiges, alles durchdringendes Erlebnis! Sie war alles zugleich: Hölle, Verdammnis und Erlösung, äußerste Gewalt und Verheißung von Gnade. Zerschlagen und zermartert fuhr der Sünder zum Opferstein. Dort zerteilte man seinen Leib. Das Volk schrie und jubelte, weinte und fluchte, war außer sich und ganz auf sich zurückgeworfen. Die dabei waren, erzählten es noch ihren Urenkeln.

Heute ist das anders. Den Tod als "Strafe" führt uns im Internet der Islamische Staat vor. Henkern solcher Art fehlt ersichtlich die Würde und Selbstgewissheit eines ordentlich seinen Dienst versehenden beamteten Abdeckers und Leichenwäschers, Henkers und Parias. Sie sind, für jeden erkennbar, außer Kontrolle geratene Mordgesellen, nicht unähnlich denen, die vor siebzig Jahren die "Polenstrafrechtsverordnung" exekutierten (eine 1941 in "Gesetzes"-Form verfasste Mordanleitung, wonach praktisch jede beliebige Tat von Polen oder Juden in den besetzten Ostgebieten mit dem Tod bestraft werden konnte). Bei ihrem Anblick graust es dem ordentlichen Henker. Aber warum?

In den Vereinigten Staaten von Amerika, der Heimstatt der Tapferen, stechen mancherorts Maschinen Gift in jene Menschen, die von Laien-Jurys zum Tod verurteilt wurden. An anderen Orten der Welt legen gleich mehrere Personen einen Schalter mit Starkstrom um, damit später keiner von ihnen weiß, wessen Handlung das Gehirn des Verurteilten verschmorte. Auch Erschießungskommandos bestanden meist aus einer Mehrzahl von Schützen. Die Henker sollen nicht an posttraumatischer Belastungsstörung erkranken und sich vor ihren jeweiligen Göttern auf den Zufall und den Zweifelssatz herausreden können.

Das ist, einmal mehr, der ebenso erbärmliche wie großartige Unterschied zwischen Mord und Pflicht. Er ist dem Opfer der Exekution in der Regel ganz gleichgültig – keineswegs aber dem Volk, wenn es bei Sinnen ist.

Denn über einen uns lang erscheinenden Zeitraum hinweg hat sich durch intensives Nachdenken und Beobachtung, durch Leid und Gegenwehr, durch Interessen und Gegeninteressen, in den "modernen" Teilen der Welt eine Vorstellung vom Staat entwickelt, der eine Obrigkeit nicht gegen Untertanen, sondern für Bürger sein soll. Wenn ein solcher Staat als höchste Gewalt nicht über die Körper seiner Insassen verfügen darf wie ein aztekischer Gottkönig, dann muss er die Voraussetzungen schaffen, alle Bürger wirkungsvoll vor seinem eigenen vernichtenden Zugriff zu schützen. Das ist die Geburtsstunde der Menschen- und Bürgerrechte und des Rechtsstaats-Gedankens. Nach Art. 20 Abs. 4 unseres Grundgesetzes besteht ein Widerstandsrecht gegen jeden, der eine hierauf gestützte staatliche Ordnung abschaffen will. 

Es gibt faszinierende Zwischenstufen und Übergänge, an denen mit einer Inbrunst festgehalten wird, die fast kindlich anmutet: Die Masse der Zuschauer von Paris aus unserem Eingangsbeispiel ist in Amerika zum Beispiel ersetzt durch ein paar "demokratisch" bestimmte "Zeugen", die durch eine Panzerglasscheibe dem Sterben des Delinquenten zusehen und durch notariell besiegelte Unterschriften beglaubigen müssen, dass alles seine Ordnung hatte. Draußen vor dem Exekutionsgebäude laufen derweil Bürger im Kreis und geben ihre Meinung darüber zum Besten, warum die Todesstrafe eine Schande für den Rechtsstaat sei. Oder warum nicht. Ein weiter Weg vom Grève-Platz bis hierher!

Die Todesstrafe ist abgeschafft

Die Autoren des Grundgesetzes dachten: Der Staat ist keine Organisation von Rache und Vergeltung; er ist um der Menschen willen da, nicht umgekehrt. Wenn das so ist, gibt es keinen moralischen und keinen vernünftigen Grund für eine staatlich angeordnete und vollstreckte Todesstrafe. Es gibt natürlich persönliche, individuelle Gründe für ein Bedürfnis nach Vernichtung von Verbrechern. Sie können überwältigend stark sein, haben aber nichts mit staatlichen Zwecken zu tun. Eine Staatsgewalt, die solche Motive nicht zur Kenntnis nimmt, ist den Menschen fern. Eine Staatsgewalt aber, welche sie zu eigenen, staatlichen Zwecken erklärt, ist unmenschlich und unwürdig. Wenn schon die Folter gegen die Menschenwürde verstößt, dann erst recht die Todesstrafe. Denn der Staat darf sich nicht der Körper und der Persönlichkeit seiner Bürger bemächtigen und sie zum öffentlichen Zweck benutzen und zerstören. Der Mensch darf nicht zum bloßen Objekt der Abschreckung, Beruhigung oder Belustigung gemacht werden.

Damit ist noch nicht einmal die Ebene der Nützlichkeit erreicht. Die Nützlichkeit der Todesstrafe ist katastrophal schlecht: Sie schreckt nämlich niemanden ab. Sie führt keineswegs zu höherer Sicherheit: Die Anzahl der Schwerverbrechen (zum Beispiel Tötungsverbrechen) ist in Staaten, in denen sie verhängt und vollstreckt wird, genauso groß wie in anderen Staaten. Sie ist, entgegen den üblichen Vermutungen, sehr teuer. Ihre Vorbereitung, Überprüfung und Durchführung kostet, jedenfalls in den USA und anderen modernen Staaten, mehr als die Vollstreckung lebenslanger Haft – wenn denn ein Staat überhaupt berechtigt wäre, Leben und Tod seiner Bürger als "Kostenfaktor" vor irgendeinem fiktiven Rechnungsprüfer der Weltgeschichte abzurechnen. 

Die Todesstrafe trifft unvertretbar viele Unschuldige: In den Vereinigten Staaten wurden, so teilte der Gouverneur von Pennsylvania vor einer Woche mit, in den vergangenen vierzig Jahren mehr als 150 Personen (nach Wiederaufnahme-Verfahren) als unschuldig freigelassen, die zuvor zum Tod verurteilt worden waren.

Die Todesstrafe trifft – überall auf der Welt – vor allem Angehörige von Minderheiten, ungebildeten Bevölkerungsschichten, sozial randständige Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht gegen Beschuldigungen und Zuschreibungen zur Wehr setzen können, welche eine solche Höchststrafe nach sich ziehen. Alle Zahlen dazu liegen seit Jahrzehnten vor; man muss sie hier nicht wiederholen. 

Das Grundgesetz hat 1949 eine Entscheidung getroffen: Die Todesstrafe ist abgeschafft (Art. 102 Grundgesetz). Das war eine klare und endgültige Botschaft zum Abschluss eines Jahrzehnts, in dem der vom Staat selbst verwaltete Mord ein Meister aus Deutschland war. Und zum Beginn einer neuen Zeit. 

Trotzdem hörte die zunächst leise, dann immer wieder einmal lauter gemurmelte Forderung nach Wiedereinführung der Vernichtungsstrafe nie ganz auf. Der langjährige Vizepräsident des Deutschen Bundestags Richard Jaeger, Mitglied der SA ab 1933, des CSU-Parteivorstands bis 1981, Träger des Bayerischen Verdienstordens sowie des Großkreuzes des Bundesverdienstkreuzes, wurde für diese Forderung berühmt. Als Bundesminister der Justiz versah er sein schweres Amt im zweiten Kabinett Erhard (1965) Schulter an Schulter mit sieben vormaligen NSDAP-Parteigenossen. 1984 wurde er Leiter der deutschen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission. Herbert Wehner nannte ihn – Spaß muss sein – "Kopf-ab-Jaeger".

Die Chancen, dass Deutschland dem Vorbild Papua-Neuguineas und Gambias folgt und die T-Strafe wieder einführt, stehen auch heute, 17 Jahre nach Jaegers Tod, zum Glück nicht besonders gut. Schweift der Soziologe allerdings durch die Quartiere des bildungsbürgerlichen Grauens und fragt einmal mehr die Fragen aller Fragen: Sind Sie für oder gegen die Todesstrafe? Wie sollten Mörder und Kinderschänder oder Osama bin Laden bestraft werden?, dann ist das Ergebnis klar: Mal 46 Prozent, mal 51 Prozent, mal 42 Prozent sind dafür, Täter von schweren Gewaltdelikten hinzurichten. Besonders viele Arbeiter (60 %) sind dafür, und Ostdeutsche (58 %). Bei Taxifahrern und Imbissbuden-Betreibern sind es gefühlte 85 %; bei Psychologie-Studenten 1,0 %. Besonders schön ist die Zahl bei Jurastudenten: mehr als 30 Prozent der Erst- und Zweitsemester an der Uni Erlangen sind für die finale Lösung. 

Körperstrafen – Todesstrafen in kleiner Münze

Über die Todesstrafe kann man mit dem Volk jederzeit und angeregt sprechen. Fernsehaufzeichnungen von Spontanbefragungen etwa zur Zeit der RAF-Morde oder nach schweren Gewaltverbrechen gegen Kinder sind bleibende Mahnmale dessen, was sich bei Bedarf mobilisieren ließe. Denn ist der Fantasie-Henker einmal in Fahrt und in der gefühlten Mehrheit, lässt er es in der Regel mit ein paar Giftspritzen oder Kopfschüssen nicht gut sein. Er möchte auf den Grève-Platz zurück und den Verbrecher eigenhändig häuten.

Auch die Vertreter der verschiedenen (Welt)Revolutionen hatten stets eine heftige Neigung zum staatlichen Töten: Demnächst, wenn man die Macht habe, so ließen K-Grüppler, Wehrsportler und Stadtguerilleros stets mitteilen, werde man die bürgerlichen Samthandschuhe im Umgang mit Volksschädlingen schon ablegen. Viele Millionen Menschen sind im letzten Jahrhundert in Erfüllung solcher Säuberungsaufträge des Weltgeistes getötet worden.

Deshalb, so wissen erfahrene Landeslisten-Politiker, wäre direkte Demokratie wohl von Übel. Andererseits: Gegen die "vorbeugende" Todesstrafe fällt dem transatlantischen Menschenrechtsfreund dann auch wieder nichts ein. War es eigentlich eine Todesstrafe, die gegen Bin Laden vollstreckt wurde? Sind es  urteilsvollstreckende Henker, die da seit vielen Jahren, mit freundlichen Grüßen von der deutschen IT-Industrie, ferngelenkte Raketen in Autokonvois oder Häuser in fremden Staaten steuern, weil unter zehn Unschuldigen nach zuverlässigen Quellen mindestens ein Schuldiger saß? Oder handelt es sich um eine Art von standrechtlichen Hinrichtungen im Krieg, mit Kollateralschäden? Wie ist es eigentlich mit Verteidigern von Law & Order, die sich mit Schnellfeuergewehren vor Fallen, die sie eigens aufgebaut haben, auf die Lauer legen, bis die ersehnte "Notwehrlage" eintritt (wie kürzlich Markus K. aus Montana)?   

Da schweigen des Taxifahrers Rechtsgelehrtheit und des Jurastudenten Präzision! Vielleicht müssten sie ja konsequenterweise die Todesstrafe für Drohnenführer und Vollstrecker "vorbeugender" Todesstrafen fordern. Aber das trauen sie sich nicht. 

Körper und Freiheit

Körperstrafen waren (und sind noch) Todesstrafen in kleiner Münze. Abschneiden von Körperteilen, Verunstalten des Aussehens, Erschwerung des physischen Überlebens: All das sind Abschwächungen eines auf Vernichtung des Körpers gerichteten Willens, Andeutungen jener letzten Gewalt.

Auch die frühen Freiheitsstrafen waren Vernichtungsstrafen. Man sperrte die Menschen nicht ein, um sie zu verwahren oder das Volk vor ihnen zu schützen, sondern um sie zu quälen und letztlich durch das Einsperren selbst zu töten. Sie wurden "hinabgelassen" in Gruben, Kerker und Verliese, aus denen es keine Wiederkehr gab.

Der Zugriff einer staatlichen Obrigkeit auf den Körper ihrer Untertanen änderte sich – nach und nach über einen langen Zeitraum – proportional mit dem Wert der individuellen Lebenszeit als Arbeitszeit. Ziemlich vereinfacht: Ein rational-absolutistischer Staat mag über die Gliedmaßen und über die Gesinnung seiner Untertanen noch herfallen wie der Schlachter über die Lämmerherde. Der bürgerliche Staat vermag das nicht, denn seine überlegene Kraft kommt – im Grundsatz – nicht aus der Biologie, also einer insektenartigen Klassifizierung von Lebensformen, sondern aus dem individuellen Menschen. Die Arbeits- und Ideenkraft des Einzelnen schafft, auf scheinbar wundersame Weise, den Reichtum und die unendlichen Möglichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft. Daher tritt, für die Darstellung und Empfindung (!) von Leben, neben das Geld als gedanklicher Zwilling die Zeit: Die Lebenszeit, die Arbeitszeit, die Zeit pro Produkt.

Das ist die Ursuppe der heutigen Freiheitsstrafen-Idee: Zeit als "allgemeines Äquivalent" im Austausch zwischen freien Bürgern. Dem Hindu-Heiligen ist Zeit vollständig gleichgültig, so wie dem Mönch, der nach Regeln lebt, die das Zeitbewusstsein zerstören sollen, oder wie dem mittelalterlichen Altarschnitzer. Wer im Takt der Ewigkeit lebt, für den hat "Zeit" keine Bedeutung.

So aber lebt der Mensch als Bürger nicht. Für ihn ist das Leben pure Zeit, als Quantum von Arbeitskraft und Geld: Was kostet eine Stunde Leben? Ihr höchstes, nicht mehr steigerbares Maß erlangt eine solche Zergliederung des Lebens in Zeitquanten im Gedanken der Freiheitsstrafe. Für die Insassen der Justizvollzugsanstalt ist Zeit das Universum, die Grundeinheit des Lebens, der alles beherrschende, zerfressende Gedanke: Wieviel Jahre, wieviel Tage, wieviel Minuten noch?

Als ich ein Kind war, gab es spannende Druckerzeugnisse wie "Lukullus" (beim Metzger) oder "Bäckerblume" (beim Bäcker). Dort fanden sich gezeichnete Witze, und immer waren Gefängniswitze darunter. Die Gefangenen trugen gestreifte Anzüge und saßen auf einem Hocker ohne Lehne. Sie taten nichts. An die weißen Wände hatten sie die Summen ihrer Wartezeit gemalt: Kerben, Striche, Fünferpacks. Jeder Strich ein Jahr. Andere Gefangene lebten ausgesetzt auf Südsee-Inseln, bloß dreißig Quadratmeter groß, mit einer einzigen Palme bestanden. Die Zeit-Striche waren bei dieser Variante der Gefangenschaft in den Stamm der Palme geritzt. Erst später erfuhr ich, dass ganz Australien so entstand. Dies wiederum ist sowohl lehrreich als auch tröstlich: lehrreich, weil es zeigt, dass das "Fortschaffen" der Kriminellen aus einer Gesellschaft – sei es durch Tötung, sei es durch Deportation auf ferne Inseln – rein gar nichts bewirkt. Tröstlich, weil es zeigt, dass aus Strafkolonien wunderbar funktionierende Gesellschaften entstehen können.

Einen Strafgefangenen auch nur einen Tag länger in Haft zu halten als die Vollstreckung zuließ, ist für die Strafjustiz ein desaströser Fehler, über den, wenn es schlecht läuft, vielversprechende Karrieren ein frühes Ende nehmen können. Es mutet fast absurd an. Denn damals, als ein Gericht befand, die Taten dieses Delinquenten seien "Sieben Jahre vier Monate" wert, und als der Bundesgerichtshof die Revision des Verurteilten mit der Begründung verwarf, das habe man "so oder auch so" sehen können: Sechs Jahre hätten es zwar auch getan, aber das Landgericht habe nun einmal so entschieden – da kam es aus Rechtsgründen auf ein Jahr mehr oder weniger nicht an! Um diesen Abstraktionsgrad des Gerechtigkeits-Begriffs zu erreichen (und zu verstehen), bedarf es nicht nur guten Willens, sondern auch einer etwas intensiveren Befassung mit den oben genannten Hinweisen. Es geht auch hier (und gerade hier) erneut um die Begrenzung von Gewalt.  

In der nächsten Woche folgt Teil 2: Über die Schuld. Was bedeutet und was bewirkt "lebenslang"?