Rechtsgut und Rechtslage

Strafrechtstatbestände schützen Rechtsgüter. Das ist Stand der Wissenschaft. Sexualstrafrechtstatbestände schützen die "sexuelle Selbstbestimmung", also die Freiheit der Person, über Zeit, Ort, Form und Partner sexueller Betätigung frei zu bestimmen. Das klingt einfach, ist aber außerordentlich voraussetzungsvoll und im Einzelnen schwierig.

Es gibt viele verschiedene Rechtsgüter: Leben und Leib, Ehre und Eigentum; Vermögen und Privatsphäre. Die sexuelle Selbstbestimmung ist nur eines von ihnen. Wir müssen darauf Acht geben, dass wir die Dimensionen und Bedeutungen nicht durcheinanderbringen.

Wie ist die Rechtslage?

Sexualstraftaten – genauer: "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" – sind im 13. Abschnitt des "Besonderen Teils" unseres Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt: §§ 174 bis 184h. Es gibt hier zwei im Grundsatz verschiedene Arten von Straftatbeständen: die Strafdrohungen gegen "Missbrauch" und diejenigen gegen "sexuelle Nötigung".

Missbrauch

"Missbrauch" ist das Ausnutzen einer bestimmten Lage struktureller oder situativer Überlegenheit (einer Person) oder einer konstitutionellen Eingeschränktheit (einer anderen Person) zu sexuell motivierten Zwecken: Wir kennen etwa den sexuellen Missbrauch von Kindern, von Gefangenen, von abhängigen Personen, von Patienten, und so weiter. Wenn es hier zu Sexualkontakten kommt, in denen der Täter die eingeschränkte Durchsetzungsfähigkeit des Opfers ausnutzt, ist das strafbar. Es kommt nicht darauf an, ob das Opfer scheinbar "zustimmt" oder nicht. Wenn eine Zustimmung vorliegt, ist sie entweder von vornherein unwirksam (bei Kindern, also Personen unter 14 Jahren), oder ihr ist mit Misstrauen zu begegnen: Die Einwilligung einer psychisch kranken Patientin, im Rahmen ihrer "Therapie" sexuelle Handlungen des behandelnden Arztes oder Therapeuten hinzunehmen, ist in hohem Maß "verdächtig", letztlich nicht selbstbestimmt erfolgt zu sein, sondern nur ein Ausdruck ihrer Erkrankung.

Andererseits wäre es unakzeptabel, wenn der Staat jede Entscheidung von Patienten, Gefangenen, Auszubildenden, Arbeitnehmern und anderen, sexuelle Handlungen im Rahmen eines solchen Verhältnisses zu wollen, von vornherein und ausnahmslos als "verrückt" oder unwirksam ansehen wollte: Als ob alle Arbeitnehmerinnen Kinder seien, alle Patienten geistig minderbemittelt, und so fort. Wenn wir die sexuelle Beziehung einer Vollzugsbeamtin mit einem Strafgefangenen als "Missbrauch" bestrafen wollen, oder die eines Physiotherapeuten mit einer Schlaganfall-Patientin, dürfen wir uns nicht allein mit einer Durchschnittsmoral begnügen. Es kommt immer darauf an: Jeder Einzelfall ist anders und will genau untersucht und verstanden sein.

Denn es ist stets zu bedenken: Je mehr der Staat – das Strafrecht – behauptet, er müsse "um der Opfer willen" einen "Missbrauch" verhindern, desto mehr verschiebt er die Grenze der Freiheit auch gegen die "Opfer" selbst. Einwilligungen von psychisch Kranken in sexuelle Handlungen mögen vielleicht im Einzelfall unvernünftig, skurril und unverständlich erscheinen: Aber wann und warum haben wir das Recht, sie für "unwirksam" zu erklären? Dürfen Schwachsinnige etwa keinen schwachsinnigen Sex haben? Wer bestimmt die Regeln, und was sind die Maßstäbe? Darüber wird seit Langem engagiert nachgedacht. Eine Glückslösung zwischen Individualschutz und öffentlichem Interesse ist noch nicht gefunden. Und auch diese Kolumne wird sie nicht präsentieren.

Die Nötigung

Der andere Bereich ist derjenige der (sexuellen) Nötigung, also des Zwangs einer Person gegen ihren Willen. Wir kennen diese Konstellation auch aus anderen Straftatbeständen: dem Raub, der Geiselnahme, der allgemeinen Nötigung (zu irgendeiner Handlung oder Unterlassung).

Klar ist jedenfalls Folgendes: Sexuelles Verhalten der Menschen ist nicht per se strafbar oder strafwürdig. Daraus folgt: Einverständliches sexuelles Verhalten zwischen Menschen, die nicht in ihrer Willensbildung eingeschränkt oder behindert sind (siehe oben: "Missbrauch"), kann niemals den Tatbestand einer Sexualstraftat erfüllen, so wenig wie Essen, Sprechen, Berühren. Die Gegenwelt dazu wäre, jegliches menschliche Verhalten, das irgendwie sexuell motiviert ist, für strafbar zu erklären – mit "Ausnahmen" durch Zustimmung. Eine absurde Vorstellung. Dass niemand solch eine Welt will, erscheint mir gleichwohl nicht sicher. Dazu in der nächsten Folge mehr. Vorerst aber gilt: Das Einverständnis der jeweils anderen Person lässt den Tatbestand entfallen. Wer einwilligt, geküsst zu werden, ist nicht "Opfer" eines Kusses. Immerhin daran sollte man festhalten dürfen!

Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit (sofortiger) Gewalt gegen die Person erzwingt, dass eine Person sexuelle Handlungen hinnimmt oder ausführt, wird wegen "sexueller Nötigung" bestraft. Die Tat heißt (nur dann) "Vergewaltigung, wenn die erzwungene sexuelle Handlung (des Täters oder des Opfers) "mit einem Eindringen in den Körper" verbunden ist: also bei Geschlechtsverkehr, Analverkehr, Oralverkehr.

Die Nötigungsmittel

Eine "Nötigung" kann nur dann vorliegen, wenn ein entgegenstehender Wille einer anderen Person überwunden wird: Das ist der Sinn des Wortes. A sagt zu B: Iss diese Suppe! B sagt: Nein. Jetzt wird es spannend. Wenn A sich durchsetzen will, muss er/sie B "nötigen", das heißt "zwingen". Dazu gibt es, liebe Mütter und Väter, nach aller menschlichen Lebenserfahrung, nur zwei Möglichkeiten: Gewalt oder Drohung, anders gesagt: das Ausnutzen unmittelbarer physischer Überlegenheit oder das Ausnutzen von Angst.

Gewalt gibt es in zwei Formen. Man kann sie "unmittelbar" anwenden: Nehmen Sie, liebe Eltern, das Kinn des Kindes, quetschen Sie es so zusammen, dass sich der Mund öffnet, und flößen Sie die heiße Suppe ein. Das nennt man seit dem Mittelalter "vis absoluta" (absolute Gewalt). Daneben gibt es die erzwingende Gewalt ("vis compulsiva"): Schlagen Sie Ihr Kind so lange ins Gesicht, bis es die Suppe schluckt.

Die Variante der Drohung hat ebenfalls mehrere Formen: "Ich schlage dich so lange, bis du diese Suppe isst", ist eine davon. "Wenn du die Suppe nicht isst, darfst du morgen nicht zur Geburtstagsfeier von Nadine", ist eine andere (siehe oben, der Trainer-Fall). Daneben und dazwischen gibt es viele andere, versteckte Formen: "Muss die Mama erst wieder böse werden?" ("konkludente Drohung" heißt das auf Strafrechtsdeutsch). Manche Mamas müssen selbst das nicht mehr sagen: Es reicht bereits ein Blick des Kindes in der Mutter wutverzerrtes Auge, um im Suppenverächter Todesangst aufziehen zu lassen (das nennt man: "Klima der Gewalt").

Das sind harte Brocken für die Seelen unserer viel gescholtenen Muttis und Spinat-Zubereiterinnen: Und waren sie, diese Leggins tragenden Schreckensgestalten vor den Kühltheken der Weltgeschichte, nicht irgendwie selbst nur die Opfer einer noch viel höheren Gewalt? Und hat, liebe Manager und Abteilungsleiter, liebe Triathleten und Buben, die Mama am Ende nicht doch immer recht behalten? War es denn wirklich so schlimm? Mögt Ihr denn jetzt nicht den Eierstich und die Pilze, das Kalbshirn und die Glasnudeln in euren Suppen? Habt ihr jemals Besseres vertilgt? Es war doch mit so viel Liebe zubereitet! Denn das ist es ja, immerzu: Überwältigung, Vereinnahmung. Liebe.

Was zum Teufel hat das mit sexueller Nötigung zu tun?, fragt bei diesen Beispielen vielleicht der eine oder andere Leser. Allerlei, lieber Herr! Liebe Dame!, entgegne ich. Erinnern Sie sich einmal kurz – falls Sie können – an das Gefühl des Ausgeliefertseins, der Unausweichlichkeit, an den Geschmack der Angst, als Sie noch nicht der mächtige Weltversteher von heute waren, und die große Durchsetzerin von Eigeninteressen, sondern ein kleines, armseliges Würstchen.

Bedenken Sie, dass diejenigen, die sich als Opfer sexueller Gewalt sehen, häufig genau dieses Gefühl zu beschreiben versuchen. Haben Sie so viel Mitgefühl mit den anderen, wie Sie für sich selbst fordern – von Ihren Partnern und Kindern, Geschwistern und Sekretärinnen, für all Ihre überwältigenden Lebensleistungen in Schule, Ausbildung, Beruf und Autoverkehr. Das wäre mal ein Anfang.

In einer Woche, an dieser Stelle, Teil 2: Die Schutzlücke der Missachtung eines entgegenstehenden Willens. Über die Unerträglichkeit.