Die wichtigste Ausnahme sind die in Deutschland lebenden Juden. Freilich überschneiden sich hier die Anwendungsbereiche der Paragrafen 166 und 130 StGB in merkwürdiger, im Grunde abwegiger Weise: Juden werden häufig noch immer als ethnische Minderheit definiert. Und da selbst der moralfreieste Karikaturist sich – zum Glück! – nicht traut, einen "Miethai" oder Bankier mit großer Hakennase zu malen, überträgt sich dieser Rest von Anstand auf die Religion selbst.

Die Liste dessen, was in den vergangenen 150 Jahren als beschimpfungsfähige "Einrichtung" angesehen wurde, ist lang und überraschend, vor allem aber: unglaublich christenlastig. Noch die abwegigsten Volksbräuche der christlichen Heiligenverehrung sind, wie man in jedem Gesetzeskommentar nachlesen kann, von Gerichten als taugliche Objekte strafwürdiger Beschimpfungen angesehen worden. Heute versucht man sich auf Riten im engsten Umfeld der sogenannten Sakramente zu beschränken; eine sichere Abgrenzung gibt es nicht.

Das "Papsttum" etwa gilt vielen als "heilig". 95 Prozent davon aber ist Einbildung: "Bekenntnisinhalt" mag vielleicht die "Stellvertreterstellung" des Bischofs von Rom sein. Gewiss aber nicht die "Unfehlbarkeit" des Amtes oder die (fiktive) Inkontinenz eines armseligen Menschen, der es erfüllt. Bei den Strafanzeigen, die in großer Zahl von den Verteidigern des "guten Geschmacks" – gegen allerlei "Satire" und Verhöhnung – erstattet werden, kommt regelmäßig nichts heraus. Das ärgert diejenigen natürlich, die die Ingredienzien ihrer höchstpersönlichen Lebenseinstellung zum universal-göttlichen Prinzip erhoben wissen möchten. Aber so einfach geht es nicht, liebe Gläubige, mit der Heiligkeit!   

Friedensschutz in einer nichtreligiösen Gesellschaft

Ob die vielen Gesetzesanträge des Freistaats Bayern überhaupt jemals ernst gemeint waren, darf man – angesichts der exzellenten Qualität der dortigen Ministerialbürokratie – durchaus bezweifeln. Eine Rückkehr zum "Gottesstaat", von der einzelne Kleriker womöglich ernstlich träumen, ist für Europa derzeit keine Option. Keine Bischofskonferenz und keine Landeskirche möchte einen Gottesstaat: Die Entbehrungen wären unermesslich, die Belohnung betrüblich unkonkret. Den Schritt vom lebenslangen Renten- zu einem postmortalen Jungfrauenanspruch würde kein deutscher Bischof gehen, selbst wenn er christlichen Würdenträgern zustünde: Diese Wette ginge keiner mehr ein, der sich auf das Gehalt eines Ministerialdirektors hochgearbeitet hat. Statt auf den Knien rutscht man dann lieber first class zu den Armen nach Indien.

Daher sind die sich wiederholenden Empörungen über die Achternbuschs und Pasolinis und Karikaturisten unserer (eigenen) Welt eher politische Äußerungen von Interessenvertretern als Wahrsprüche von Gotteserkennern.

"Volksverhetzung" ist ein merkwürdiger, aus der Vergangenheit heraufscheinender Begriff. Er beschreibt (negativ, als Straftatbestand) aber recht anschaulich, was das durch Strafdrohung geschützte Interesse unserer Gesellschaft sein kann: Das friedliche, von Angst, Gewalt, Selbstjustiz freie Zusammenleben von Gruppen der Bevölkerung, die sich gleichberechtigt und in demokratischem Diskurs begegnen.

Wer neben diesem Schutz von "Teilen der Bevölkerung" – also allen – noch einen privilegierten Sonderschutz für solche "Teile" fordert, die sich, sei es inhaltlich oder nur organisatorisch, auf religiösen "Glauben" beziehen, unterläuft im Grunde genommen den demokratischen Konsens. Er setzt nämlich neben das Rechtsprinzip der Gleichberechtigung noch ein System der "bevorzugten" Berechtigung, der "besonderen" Schutzbedürftigkeit. Das sind Reste einer Lebenswirklichkeit, die schon lange nicht mehr unsere ist. Wir können darauf ohne jede Einbuße an Sicherheit und Frieden verzichten. Die Religiösen in unserer Gesellschaft könnten sich daran gewöhnen, dass ihr Glaube Privatsache und kein öffentliches Schutzgut und dass die Beleidigung von religiösen Gefühlen und Überzeugungen zwar eine Unverschämtheit ist, in einer freien Gesellschaft aber bis an die Grenze zur Volksverhetzung oder der individuellen Beleidigung hingenommen werden kann und muss – wie jede andere Gefühlsverletzung auch.

Es gilt also nicht etwa, die "Friedensschutzklausel" in § 166 StGB zu streichen. Vielmehr sollte § 166 StGB ganz gestrichen werden. Ersatzlos.