In Schulen, Unikliniken und Landesbehörden gibt es in der kommenden Woche wieder Warnstreiks, diesmal sollen sie von Dienstag bis Freitag dauern. Das kündigten die Gewerkschaften in Potsdam nach den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an. Zuvor war auch die dritte Verhandlungsrunde ohne Einigung geblieben.

Beide Seiten beendeten nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen die Gespräche wegen zu großer Differenzen und vertagten sich auf einen weiteren Termin am 28. März. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hatte schon zum Auftakt der Gespräche am Montag mit einer Eskalation des Arbeitskampfes gedroht, sollte auch diese Runde keine Ergebnisse erzielen.

Die Gespräche für die insgesamt rund 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder gelten als ungewöhnlich kompliziert. Die Gewerkschaften fordern von den Ländern eine Lohnsteigerung um 5,5 Prozent und mindestens 175 Euro pro Monat. Ein wichtiger Streitpunkt ist zudem die betriebliche Altersvorsorge. Die Länder wollen hier einsparen, weil die Menschen immer älter werden. Am Morgen hatte Bsirske eine Verständigung zu diesem Thema als schwierig bezeichnet. "Sehr viel weiter auseinander könnte man nicht liegen", sagte er. Der GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke sagte, die Länder hätten zwar ein Angebot für die angestellten Lehrer vorgelegt, aber dieses müsse erst bewertet werden.

Verhandlungsführer entschuldigen sich für Streiks

Willi Russ, Verhandlungsführer des Beamtenbundes (dbb), sagte: "Wir sind in einer Sackgasse. Bis heute sieht sich die Tarifgemeinschaft der Länder außer Stande, einen realistischen Lösungsvorschlag zu machen." Er bat die von den Warnstreiks in den nächsten Tagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger schon jetzt um Verständnis. "Natürlich ist es ärgerlich, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, OPs verschoben werden müssen und es bei Straßenmeistereien und Behörden Verzögerungen gibt." Die Verantwortung hierfür liege allein bei den Länderarbeitgebern, sagte Russ.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zufrieden mit der ergebnislos gebliebenen dritten Tarifrunde. "Wir haben verhandelt und sachlich diskutiert", sagte Bullerjahn. Niemand habe erwarten können, dass es in dritter Runde gelinge, alle Probleme zu lösen. Die Länder wollen eine Reform des Leistungsrechts und eine Beschneidung der Ansprüche bei den Zusatzrenten.