Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen eines brutalen Polizeieinsatzes während des G-8-Gipfels in Genua schuldig gesprochen. Ein damals 62-jähriger Globalisierungskritiker sei im Juli 2001 grundlos geschlagen und getreten und damit Opfer von "Folter" geworden, urteilten die Straßburger Richter. Viele gewalttätige Polizisten seien wegen Mängeln des italienischen Strafrechts nie identifiziert und bestraft worden.

Der Mann hatte zuvor bei dem Straßburger Gericht Klage eingereicht und bekam nun 45.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Italien kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. 

Der Gipfel der sieben größten Wirtschaftsnationen und Russlands (G 8) 2001 in Genua war von Straßenschlachten zwischen Globalisierungsgegnern und Polizisten überschattet worden. Etwa 500 Menschen waren verletzt worden. Ein 23-jähriger Demonstrant war mit einem Kopfschuss getötet worden, nachdem er Polizisten angegriffen hatte. 

Mehrere Knochen gebrochen

Das Straßburger Menschenrechtsgericht befasste sich insbesondere mit der Erstürmung einer Schule durch die Polizei. Die Diaz-Pertini-Schule war Globalisierungsgegnern als Schlafplatz angeboten worden. Beamte einer Sondereinheit hatten in der Nacht nach Ende des G-8-Gipfels das Gebäude durchsucht. Bei dem Einsatz war die Polizei äußerst brutal vorgegangen. Unter anderem hatten Polizisten mit Schlagstöcken auf den 62-jährigen Italiener eingeschlagen und ihm mehrere Knochen gebrochen.  

Das Gericht urteilte, der brutale Einsatz der Polizei sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen. Der Kläger habe sich beim Eindringen der Polizei mit erhobenen Händen an eine Wand gesetzt und den Beamten keinen Anlass zur Gewalt gegeben. Die Polizisten hätten vielmehr "willkürlich" zugeschlagen. Der Kläger sei somit Opfer von "Folter" geworden.

Der Menschenrechtsgerichtshof verwies unter anderem auf ein Urteil des obersten italienischen Gerichtshofes, der den Polizeieinsatz als "Strafaktion" bezeichnet hatte, deren Ziel es gewesen sei, Menschen zu demütigen und ihnen körperliches und psychisches Leid zuzufügen.

"Strukturelles Problem der italienischen Justiz"

Das Gericht bemängelte zudem, dass die Polizisten, die den Mann damals misshandelten, nie identifiziert und zur Rechenschaft gezogen wurden. Dies sei aber nicht auf einen fehlenden Einsatz der Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Vielmehr habe sich das italienische Strafrecht als "ungeeignet" erwiesen, solche Fälle von Folter zu verfolgen. Die Polizei habe die Zusammenarbeit mit der Justiz "straflos" verweigern und die Identität der gewalttätigen Beamten zurückhalten können, kritisierten die Straßburger Richter. Es sei ein "strukturelles Problem", das behoben werden müsse.

Wegen der Erstürmung der Schule waren zwar mehrere ranghohe Polizisten, die für die Organisation des Einsatzes verantwortlich waren, zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Beamten, die die Gewalt verübten, blieben aber unbehelligt.