Tröglitz: Wie rechts ist Deutschland?

Bilder und Daten erinnern an die wilden Jahre nach der Wiedervereinigung. Normalbürger und Neonazis äußern Seite an Seite ihren Hass auf "Fremde", dann folgt Gewalt. Die Unterschiede scheinen nur graduell zu sein. Damals beteiligten sich in Hoyerswerda und Rostock Teile der Bevölkerung an den pogromartigen Ausschreitungen, heute laufen Tausende zu den Kundgebungen von Pegida – die Bewegung und ihre Ableger in Sachsen und anderen Ländern behaupten allerdings, keinesfalls ausländerfeindlich zu sein und gegen jede Gewalt.

Wie fremdenfeindlich ist Deutschland?

Ein oberflächlicher Blick auf wissenschaftliche Daten lässt vermuten, das Problem sei gar nicht so groß.
Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen sei "stark rückläufig", stellte das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld Ende 2014 fest. In der Studie, basierend auf einer repräsentativen Umfrage und erstellt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigt ein Diagramm die Abnahme ausländerfeindlicher Einstellungen von 25,1 Prozent im Jahr 2012 auf nur noch 7,5 Prozent. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert in den 14 Jahren, in denen das Institut "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" untersucht. Das Ergebnis hat überrascht – zumal zeitgleich in Dresden die Demonstrationen der Pegida anschwollen und in mehreren Bundesländern Ableger auftauchten, wenn auch mit mäßigem Erfolg. Für das Resultat der aktuellen Studie haben die Forscher allerdings eine ernüchternde Erklärung.

Es sei zu beachten, dass die öffentliche Diskussion über den Schaden, den der NSU-Terror und rechtspopulistische Propaganda gegen Zuwanderer anrichten, "die Zustimmungsbereitschaft zu offen abwertenden Einstellungen und das Bekenntnis zu rechtsextremen Einstellungen beeinflussen, weil diese öffentlich geächtet wurden". Die Interpretation der Forscher passt offenkundig zum Auftreten von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD). Protestbewegung und Protestpartei äußern unisono, mit Rassismus hätten sie nichts zu tun und es gebe keine Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. Ähnlich argumentiert auch in Teilen das Fußvolk. Gleichzeitig sind aber auch hier wie bei den Anführern diskriminierende Sprüche über Asylbewerber und Muslime zu hören. Im Januar forderte Alexander Gauland, Vizechef der AfD und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, Zuwanderung aus dem Nahen Osten nach Deutschland zu verhindern. Eine ideologische Nähe zur NPD und anderen offen agierenden Rassisten bestreitet Gauland allerdings vehement.

Ist Tröglitz ein Einzelfall?

Die Demonstrationen der NPD gegen Flüchtlinge in dem kleinen Ort in Sachsen-Anhalt, die den Rücktritt des Bürgermeisters zur Folge hatten, und der Brandanschlag vom Wochenende sind nur ein Fall von vielen. Das Bundeskriminalamt zählte allein in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres in ganz Deutschland 86 Attacken auf Unterkünfte von Flüchtlingen.

Das waren bereits mehr Angriffe als in den Jahren 2013 und 2012 zusammen. Die Palette der Straftaten reicht von Hakenkreuz-Schmierereien über Steinwürfe bis zu Brandstiftungen. Allerdings werden nur wenige Fälle in der Öffentlichkeit so intensiv wahrgenommen wie der Anschlag in Tröglitz.

Gibt es Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland?

Die Zahlen der Polizei zu rassistischen Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr liegen noch nicht vor, doch eine stärkere Belastung der neuen Bundesländer ist zu vermuten. Seit der Wiedervereinigung ist der Anteil einschlägiger Delikte, hochgerechnet auf die Zahl der Einwohner, im Osten regelmäßig höher als in Westdeutschland. Indizien, dass das auch 2014 so gewesen sein könnte, gibt es bereits. Im März verkündete Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), in seinem Land habe Gewalt von rechts den höchsten Stand seit 2007 erreicht. Die Polizei habe 73 Fälle registriert. Die meisten, insgesamt 49, wurden als fremdenfeindlich eingestuft. Westdeutschland ist aber keinesfalls unbelastet. Mit Sorge sehen beispielsweise die Behörden in Nordrhein-Westfalen, dass die rechtsextreme Szene in Dortmund brachial gegen Asylbewerber agitiert. Im Februar tauchten Neonazis, teilweise vermummt, mit Fackeln vor einem Flüchtlingsheim auf und warfen Feuerwerkskörper. Die schon lange andauernde Hetze der Rechtsextremisten hat sich für sie auch schon ausgezahlt. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 erhielt die braune Kleinpartei Die Rechte in Dortmund und im nahen Hamm je einen Sitz im Stadtparlament.

Welche Rolle spielt die NPD?

Die Partei versucht, von der flüchtlingsfeindlichen Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Die Demonstrationen in Tröglitz gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern im Ort wurden von der NPD initiiert. Dennoch ist sie von einem Aufschwung offenbar weit entfernt. Die Partei, der ein Verbot droht, ist vielen Bürgern, die Angst vor der Ankunft von Flüchtlingen haben, zu radikal. Auf makabre Weise rächt sich, dass die NPD unverhohlen eine rassistische Gesinnung präsentiert. Die verbale Doppelbödigkeit von Pegida und AfD lehnt sie ab. Doch folglich zieht es viele ausländerfeindlich eingestellte Normalbürger, die nicht als rechtsextrem gelten möchten, eher zu Pegida und AfD als zu "den Nazis" der NPD.

So hat die AfD in Sachsen dazu beigetragen, die rechtsextreme Konkurrenz aus dem Landtag zu befördern. Bei den Wahlen im August 2014 flog die NPD-Fraktion nach zehn Jahren raus. Von diesem Schlag hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Und im Herbst begann dann Pegida, der NPD auch die Straße wegzunehmen. So verlor die Partei eine ihrer beiden Hochburgen im Osten, jetzt bleibt nur noch Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist die NPD mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten. Doch der Ausblick ist für sie düster. Im Januar kam die NPD in einer Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 1,4 Prozent.