Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot einer Demonstration gegen den G-7-Gipfel in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau bestätigt. Allerdings genehmigte es den G-7-Gegnern, wie von diesen selbst hilfsweise beantragt, mit einer Delegation von bis zu 50 Teilnehmern in Hör- und Sichtweise zum Schloss zu protestieren, entschied das Gericht am Freitag.

Die Protest-Delegation muss aber auf einer ihr zugewiesenen Fläche bleiben und sich Personenkontrollen unterziehen. Außerdem darf die Versammlungsbehörde Einschränkungen etwa zur Dauer des Protests machen.

Die G-7-Gegner wollten am Sonntag mit einem Sternmarsch zum Schloss Elmau gegen den Gipfel protestieren. Eine in Hör- und Sichtweite des Schlosses geplante Route untersagte ihnen allerdings das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen. Die vom Landratsamt verfügte Streckenänderung sei aus Gründen der Gefahrenabwehr rechtens, entschied das Verwaltungsgericht.

Gegen die Entscheidung können die G-7-Gegner Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Ein Sprecher des Protestbündnisses "Stop G7 Elmau" sagte, die Gruppe müsse den Gerichtsbescheid zunächst prüfen, bevor über weitere Schritte entschieden werde.