Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD) glaubt nicht, dass dem palästinensischen Mädchen aus dem viel diskutierten Video mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abschiebung droht. "Jeder Einzelfall ist anders und muss geprüft werden, aber oft genug konnten wir eine Lösung finden", sagte Özoğuz Spiegel Online.

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sprach sich dafür aus, dass man Reem Sahwil und ähnlichen Betroffenen ein dauerhaftes Bleiberecht in Aussicht stellen müsse. "Ich kenne natürlich nicht die persönlichen Umstände des Mädchens, aber sie spricht perfekt Deutsch und lebt offenbar schon länger hier", sagte Özoğuz. "Genau für diese Lebenslagen haben wir gerade das Gesetz geändert, damit hier integrierte Jugendliche eine Perspektive bei uns bekommen."

Die 14-jährige palästinensische Schülerin, die vor vier Jahren über den Libanon nach Deutschland gekommen war, hatte in Rostock bei einer Veranstaltung der von der Regierung gestarteten Gesprächsreihe "Gut leben in Deutschland" über die Belastungen während eines Asylverfahrens berichtet. Ihre Familie habe bereits kurz vor der Abschiebung gestanden und nun lediglich eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, sagte Reem.

Merkel äußerte Verständnis, verwies aber auf die deutschen Gesetze, die für alle Flüchtlinge gälten. Die Kanzlerin machte deutlich, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne, die sich hier ein besseres Leben erhofften. Daraufhin hatte Reem zu weinen begonnen. Merkel versuchte, das Mädchen zu trösten.

"Sie hat zugehört und ihre Meinung gesagt"

Nun hat sich die Schülerin im ARD-Morgenmagazin selbst geäußert. Zu Merkels Reaktion sagte sie: "Sie hat zugehört und hat ihre Meinung dazu gesagt, und das finde ich auch in Ordnung." Enttäuscht sei sie darüber, dass die Kanzlerin ihr und ihrer Familie nichts versprechen wollte. "Ich werde mich jetzt erst mal damit abfinden und hoffen, dass es was bringt", sagte Reem.

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) machte der Familie des Mädchens Hoffnungen: "Diese Familie, und das gilt auch für weitere vergleichbare Fälle, wird bis auf Weiteres von der Hansestadt Rostock keinen Ausweisungsbescheid übergeben bekommen." Er sehe eine humanitäre Verantwortung, die sich auch in der Gesetzgebung widerspiegeln müsse.

Eine umfassende Reform des Bleiberechts hatte vor einer Woche den Bundesrat passiert: Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben (grundsätzlich acht Jahre, Menschen mit minderjährigem Kind sechs Jahre), die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller als bisher abgeschoben werden.