Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert wegen zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen. "Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Saarbrücker Zeitung. In einem Radius von einem Kilometer müsse es verboten werden, zu demonstrieren. Ähnliche Regeln gelten beispielsweise für Parlamentsgebäude.
"Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt. "Wir sollten diesen Versuch unternehmen." Nur so ließen sich Angriffe wie in Dresden verhindern. Dort war am Sonntagabend ein Asylbewerberheim mit Steinen beworfen worden. Eine Bannmeile sei zudem ein wichtiges Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles versucht werde, um Übergriffe zu verhindern.
Das Bundesinnenministerium hat errechnet, dass es im ersten Halbjahr 2015 schon mehr Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben hat als 2014. Nur etwa ein Fünftel aller Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wird aufgeklärt.
Die Gewalt gegen Asylbewerber- und Flüchtlingsheime in Deutschland im Überblick:
Kommentare
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Wer soll den die Bannmeilenregelung kontrollieren? In NRW wurden
1200 Polizeiautos abgeschafft. Gleichzeitig müsste die Polizei in NRW tausende Wohnprojekte bewachen, um die Bannmeilenregelung durchzusetzen.
Bei ca. 77 000 neuen Flüchtlingen dürfte dies schwierig sein. Tja, und die deutsche Armee ist in der Türkei und schützt uns vor iranischen Raketen, während Erdogan NORDIRAK UND NORDSYRIEN mit Panzern und Kampfflugzeugen beschießen lässt. Gleichzeitig befinden sich tausende Polizisten aktuell in Afghanistan und Afrika, um dort die Polizei auszubilden.
Ich sehe, die Regierung in Berlin HAT DEN VOLLEN DURCHBLICK.
Bannmeile
Die Bannmeile soll, wie es übrigens auch im Artikel steht, (angemeldete) Demonstrationen in einem festgelegten Radius um Flüchtlingsunterkünfte verbieten - unangemeldete Demonstrationen müssen so oder so aufgelöst werden. Mit anderen Worten: Die Polizei muss *mitnichten* alle Flüchtlingsunterkünfte 24/7 bewachen, sondern die Verwaltung erlaubt schlicht und ergreifend keine Demonstrationen mehr, die sich innerhalb dieses Radius (der Bannmeile) befinden; die Rechten und sonstige Nazis können also nur mit einem bestimmten Sicherheitsabstand zu den Unterkünften, der in Anbetracht der jüngsten Ereignisse mehr als angebracht erscheint, ihrer Meinung durch Demonstrationen Ausdruck verleihen. Hier können Sie eine (unvollständige) Auflistung von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte finden: http://www.netz-gegen-naz...
In Deutschland gibt es übrigens über 200.000 Polizisten, was heißt, dass bei (angemeldeten) Demonstrationen jederzeit und problemlos Einsatzstaffeln aus anderen Bundesländern zur Hilfe kommen können. Alternativ könnten die Rechten natürlich vielleicht auch mal auf Gewalt gegen Menschen (wie z. B. gegen Flüchtlinge oder DRK-Mitarbeiter) oder die Unterkünfte von Kriegs- und sonstige Flüchtlinge verzichten und ihre Meinung mit sachlichen Argumenten, statt mit Fäusten, Brandsätzen, Baseballschlägern oder Steinen vortragen. Dann wäre all das gar nicht erforderlich.
Sehr guter Vorschlag
von herrn Wendt.
Und Polizeischutz für menschliche Politiker gleich mit
Freital: Explosion zerstört Auto von Linken-Politiker nach mutmaßlichem Anschlag
http://www.spiegel.de/pol...
Die spinnen, diese Nazis, diese Pegisisten, diese rechten Hetzer. Schade, dass man die nicht abschieben kann.
Bei Ihnen ists mit den Grundrechten aber auch nicht weit
Wenn Sie Staatsbürger abschieben wollen.
Pulverfass sehen oder nicht sehen?
Anstatt ernsthaft & ehrlich über Einwanderung zu diskutieren, verbieten wir einfach die Demonstration... Problem gelöst ...
Zugebenermaßen gehört die Demo nicht vor das Heim, sondern vor die Institutionen der Politik und Verwaltung.
Ich bin gespannt, wie dieses Problem seitens der Politik noch weiter weg diskutiert werden soll. Sehen Sie das Pulverfass wirklich nicht oder wollen sie es bewusst nicht sehen?
@6: Die Polizeigewerkschaft hat kein generelles Verbot gefordert
Wer demonstrieren möchte, kann das ja auch woanders machen.