In der Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs von 1952 (!) ist – ohne Gesetzeskraft – festgehalten, es stehe jedem Richter frei, eine abweichende Meinung "in einem verschlossenen Umschlag zu den Akten zu geben". Das ist eine Regelung, die den Geist der Jahrtausende atmet oder die Furcht, es könne demnächst doch noch anders kommen. Jedenfalls ist eine "Abweichende Meinung", die niemand – auch die Parteien des konkreten Rechtsstreits –  zur Kenntnis nehmen darf und die auf Nimmerwiedersehen im Keller verschwindet, das Papier nicht wert, auf dem sie ausgedruckt wird – wenn man einmal von zukünftigen Archäologen absieht. Die Möglichkeit wird daher so gut wie nie genutzt; dem Kolumnisten sind ganze zwei Fälle bekannt.

Die Obersten Gerichtshöfe des Bundes – namentlich der BGH als größter, für Zivil- und Strafrecht zuständiger Gerichtshof – haben eine Heidenangst vor "Abweichung", vor "Streit" oder offener Auseinandersetzung. Das sogenannte "Beratungsgeheimnis" (Paragraf 43 Deutsches Richtergesetz) ist hier wie andernorts zu einem Beliebigkeitssatz verkommen, der nach – verfehlter – "Herrschender Meinung" sogar Ermittlungen wegen Rechtsbeugung verhindern soll. Tatsächlich schützt er (nur) das (rechtmäßige) Abstimmungsverhalten von Kollegialrichtern vor ungewollter (und gewollter) Offenbarung. Einzelrichter haben kein "Beratungsgeheimnis"; es kann also schwerlich die Substanz des Richterberufs selbst sein. Argumentativ benutzt wird es nicht selten, um die Institution vor Kritik zu schützen und die Person des Richters als meinungsfreien Verkünder von auf geheimem Weg gewonnenen Erkenntnissen darzustellen. 

Eine eigene, abweichende Ansicht gilt oft nicht als Leistung, Kritikfähigkeit nicht als Tugend, sondern beides als besorgnis-begründender Ausdruck von Schwierigkeit des Charakters oder "persönlichen Interessen" – als ob Mehrheiten nicht ebensolche verfolgten! Aus 17 Jahren BGH-Erfahrung verrät der Kolumnist das Geheimnis: Wahrlich nicht jeder Fall ist einer, der das Herzblut des Richters in Wallung bringt. Aber kein Fall ist belanglos, keiner "meinungs"-los, keine einzige Lösung ergibt sich einfach aus sich selbst. "Alternativlosigkeit" mag im Imperium Merkelianum herrschen – im Reich des Rechts kommt sie nicht vor.

"Abweichende Ansicht"

Deshalb – und aus weiteren Gründen – bin ich der Ansicht, dass bei den Obersten Gerichtshöfen des Bundes die Abfassung, Beifügung und Veröffentlichung von "Abweichenden Ansichten" zugelassen werden sollte. Es senkt nicht die Disziplin der Argumentation, wie die Gegner behaupten, sondern erhöht die Gründlichkeit. Nichts spricht dafür, dass es "massenhaften Missbrauch" geben könnte – was immer man sich darunter vorstellen mag. Ebenso falsch ist die Behauptung, die Zulassung von Dissenting Votes störe den Eindruck der Bevölkerung von der "Geschlossenheit" der Justiz. Das ist ein Argument der Furcht und der Verschlossenheit; es scheint eher aus einem religiösen Konklave zu stammen denn aus dem Zentrum eines selbstbewussten Rechtsstaats. Dass Richter eigene, auch abweichende Meinungen haben – und haben dürfen –, ist eine pure Selbstverständlichkeit. Dem Bürger dies in besonders wichtigen Fragen – mitsamt der Argumente – auch zu sagen und nachvollziehbar zu machen, würde die Rechtsakzeptanz nicht schwächen, sondern stärken.

Denn der Bürger würde in weitaus besserem Maß erkennen, dass und aus welchen Gründen die Entscheidung im Einzelfall nicht der anonymen Willkür entspringt oder dem bloßen "Finden" der (einzig "richtigen") Lösung, sondern dem kommunikativen Bemühen, mit manchmal überzeugenden, manchmal fehlsamen, aber immer verantwortlichen Argumenten.

Der Bundesminister der Justiz hat eine gewaltige Kommission eingesetzt zur "grundlegenden Reform des Strafverfahrensrechts". Verehrte Kommission! Verwenden Sie einen Blick oder einen Tagesordnungspunkt auf die "Abweichende Ansicht" beim Revisionsgericht! Der Rechtskultur und der Akzeptanz des Rechts würden Sie damit einen weitaus größeren Gefallen tun als mit der zwanzigsten "Beschleunigung", die schon am nächsten Tag vergessen ist. 

P.S.: Ein kleiner Nachtrag noch zum Umgang mit abweichenden Meinungen: Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH hat den Kolumnisten durch Schreiben seines stellvertretenden Vorsitzenden im Hinblick auf die Kolumne vom 11. August 2015 ("Ein Abgrund von Landesverrat") aufgefordert darüber nachzudenken, ob es "für einen Bundesrichter" angemessen sei, "seine Kollegen als Hunde und Rauschgiftkonsumenten zu bezeichnen".  Die Hunde sollen sich aus dem "Mond anbellen" ergeben (obwohl es doch eindeutig wilde Wölfe sind, die bellen), die Rauschgiftsucht stammt vom Hackbraten. Ach ja! Für so viel Souveränität muss man richtig lange üben.