31 Polizisten sind bei der Gewalt in Heidenau verletzt worden, einer von ihnen schwer. Das teilte die Polizei mit. Das Rote Kreuz hatte in der Nacht zunächst zehn Verletzte gemeldet. Nach Angaben von Reportern war die Polizei zunächst unterbesetzt und mit der Situation völlig überfordert.

Rechtsradikale Demonstranten hatten vor einem früheren Baumarkt, der nun als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden soll, mit Steinen, Flaschen und Böllern geworfen. Die Polizisten gingen mit Reizgas gegen die zum großen Teil betrunkenen Demonstranten vor. Nur unter Polizeischutz haben Dutzende Flüchtlinge die Notunterkunft im sächsischen Heidenau beziehen können.   

Die Polizei ermittelt jetzt unter anderem wegen Landfriedensbruch. In Heidenau, das in der Nähe von Dresden liegt, hatte am Samstag kurz vor ein Uhr morgens ein erster Bus mit Asylsuchenden verspätet das Gebäude erreicht. Bis zum Morgen kamen dann zwei weitere Busse an. Zuvor hatten Einsatzkräfte der Polizei eine Straßenblockade auf der Bundesstraße 172 aufgelöst, mit der die Rechtsradikalen einen Einzug von Asylbewerbern in das Gebäude verhindern wollten. Nicht einmal ein Dutzend Unterstützer von Flüchtlingen waren am Ort, für diesen Samstag wollen Antifa-Gruppen zu einem Gegenprotest gegen die Neonazis mobilisieren.

Am frühen Freitagabend hatten zunächst mehrere Hundert Menschen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Heidenau demonstriert, Rechtsextremisten und "besorgte Bürger". Sie zogen grölend durch die Stadt. Vor dem Haus von Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) riefen sie "Volksverräter". Die Veranstalter sprachen von mehr als 1.000 Teilnehmern.

Zu dem Marsch hatte unter anderem die rechtsextreme NPD aufgerufen, außerdem die von ihr gesteuerte Anti-Asyl-Initiative Heidenau - Hört zu. Im Anschluss daran blockierten Dutzende Demonstranten die Bundesstraße vor dem früheren Baumarktgebäude. Auf den beiden jeweils knapp 3.000 Quadratmeter großen Etagen des Baumarktgebäudes sollen künftig bis zu 600 Menschen unterkommen.  

Den Einzug der ersten Flüchtlinge beobachteten auch nach dem Polizeieinsatz noch gut 200 Menschen. Viele in der pöbelnden Menge hatten Bierflaschen in der Hand und schienen mehr oder weniger angetrunken. Bevor der erste Bus anrollte, musste ein Kehrfahrzeug die mit Glasscherben und Unrat übersäte Bundesstraße säubern.

Justizminister Heiko Maas: Null Toleranz gegenüber Rassismus

Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte scharf die Angriffe auf Flüchtlinge in Heidenau. "Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen", erklärte der SPD-Politiker. "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt null Toleranz."

Die sächsische Landesregierung reagierte mit einem kurzen Statement von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er sagte: "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit gilt in Sachsen null Toleranz. Wir werden auch die ausufernde Gewalt gegen Polizisten nicht tolerieren und die Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen." Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich zunächst nicht. Ulbig hatte am Freitag Heidenau besucht, führte dort Gespräche mit Landtagsabgeordneten und dem Bürgermeister, bei denen auch die neue Flüchtlingsunterkunft eine Rolle spielte.

SPD-Landeschef Dulig: Abscheu und Entsetzen

Ausführlicher äußerte sich Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der auch Wirtschaftsminister des Freistaats ist. Er nannte die Vorfälle "schlichtweg beschämend". Auf seiner Facebook-Seite schrieb Dulig, er verfolge die Meldungen über die Auseinandersetzungen um Flüchtlinge in Heidenau mit Abscheu und Entsetzen. "Dass solch blinder Hass und Ablehnung Asylbewerbern entgegenschlägt, welche vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, schockiert mich. Wir werden entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese geistigen Brandstifter vorgehen. Dieser Rassismus und die gestern erlebte Fremdenfeindlichkeit werden nicht toleriert."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, erklärte: "Die NPD versucht in Heidenau, die Situation politisch zu missbrauchen und zu eskalieren. Wer mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten losgeht ist kein 'besorgter Bürger',  sondern ein rechter Straftäter. Da darf nichts relativiert werden." Homann war am Freitagabend in Heidenau vor Ort.

Anti-Asyl-Initiative: Gewalt ging von Polizei aus

Heidenau - Hört zu erklärte, die NPD und auch das Orgateam distanzierten sich von den Vorfällen. "Wir können es nicht verstehen, wie man sich teilweise so betrinken kann." Später löschte die Anti-Asyl-Initiative diese Erklärung zum braunen Terror in der Stadt und behauptete, die Gewalt in Heidenau sei von der Polizei ausgegangen. Diese habe massiv Tränengas und Rauchgranaten eingesetzt, auch ältere Bürger geschlagen. "Einige" der Demonstranten hätten sich dann "mit Steinen, Knallern und Flaschen" gewehrt. Die Initiative forderte ihre Anhänger auf, Videos einzusenden, die belegen sollen, "wie gewaltbereit die Polizei vorgegangen ist".

Der Dresdner Polizeisprecher Marko Laske widersprach dieser Darstellung der Anti-Asyl-Initiative vehement. "Die Gewalt ging nicht von der Polizei aus. Punkt", sagte er dem Tagesspiegel. Im Gegenteil habe es "massive Angriffe" aus der Gruppe der Demonstranten gegen die Polizei gegeben. "Aus der Menschenmenge heraus wurden Polizeibeamte vehement mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen. Weiterhin gab es wiederholte Blockadeversuche, auch unter Zuhilfenahme von Baustelleneinrichtungen." Insgesamt waren 136 Beamte im Einsatz.

Schlimmer als in Freital

Pegida-Anführer Lutz Bachmann äußerte auf seiner Facebook-Seite, diese "besoffenen, kotzhohlen NPD-Flachzangen" seien vom Staat/Verfassungsschutz geschickt, "um Stimmung zu machen und zur Eskalation beizutragen".

Nach Aussagen der Landespolizei soll auf dem Gelände des Baumarktes ein Wachdienst für Ordnung und Sicherheit sorgen. Außerhalb werde das Terrain von der Polizei überwacht. Nach Angaben von Beobachtern waren die Auseinandersetzungen in der Nacht in Heidenau noch erheblich schlimmer als im sächsischen Freital, wo tagelang gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem abgewirtschafteten Hotel protestiert worden war.

Sachsens Behörden suchen derzeit ebenso wie andere Bundesländer händeringend nach Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende, weil bis Jahresende noch etwa 25.000 Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Asylbewerber aus anderen Staaten erwartet werden. Bis Ende Juli waren bereits 15.000 Betroffene in Sachsen registriert und damit mehr als im gesamten Jahr 2014. Nach Auskunft der Landesdirektion ist der Baumarkt in Heidenau bereits die 20. Außenstelle der Erstaufnahme in Sachsen.

Die Asylbewerber, die in Heidenau unterkommen, müssen in der nächsten Woche noch ein- oder zweimal nach Chemnitz fahren. In der dortigen zentralen Erstaufnahme findet die medizinische Erstuntersuchung statt. Außerdem hat dort das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine sächsische Niederlassung, die die Asylanträge entgegennimmt. Ab September soll dies auch im Dresdner Zeltlager möglich sein. Auch in Chemnitz soll nach Angaben einer Anti-Asyl-Initiative an diesem Wochenende ein leerstehender Baumarkt von Flüchtlingen bezogen werden. Auch dagegen sind Proteste angekündigt.

Dieser Artikel ist im Tagesspiegel erschienen.