Trotz neuer internationaler Bemühungen gibt es für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi weiterhin kaum Hoffnung auf eine baldige Freilassung. Der saudische Außenminister Adel Dschubair wies bei seinem Besuch in Berlin alle Kritik aus dem Ausland strikt zurück. Die Justiz seines Landes werde unabhängig entscheiden, wie es mit Badawi weitergehe. "Wir akzeptieren keine äußere Einmischung", sagte Dschubair.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vor dem Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier klare Worte für die Pressefreiheit gefordert. Nach dem Treffen sagte Steinmeier, der Fall Badawi sei ein Thema des Gesprächs gewesen. "Natürlich hoffen und setzen wir darauf, dass es eine menschliche Lösung gibt." Zugleich forderte er Saudi-Arabien zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Menschenrechte auf.

Der Fall Badawi hat international großes Aufsehen erregt. Der Blogger war 2012 nach Kritik an der saudischen Religionspolizei verhaftet worden. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt, auch wegen Beleidigung des Islams. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

Gegen Kritik aus dem Ausland hat sich Saudi-Arabien immer wieder verteidigt, zuletzt auch schriftlich in einem Brief an das Europaparlament. Das saudische Außenministerium schrieb im Juni: "Einige internationale Parteien und Medien haben bedauerlicherweise die Grundsätze der Menschenrechte zum Äußersten ausgehöhlt und sind in Versuchung gekommen, sie zu politisieren und auszunutzen." Dabei habe das Königreich deutliche Anstrengungen unternommen. "Saudi-Arabien war eines der ersten Länder, das Menschenrechte unterstützt und alle internationalen Konventionen respektiert hat, die in Übereinstimmung mit der Scharia stehen."

Gesprächsthema Syrien

Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Steinmeier und Dschubair stand der Krieg in Syrien. Beide Minister mahnten insbesondere neue diplomatische Bemühungen für eine Entschärfung des Bürgerkriegs. Steinmeier sagte: "Jeder weiß, dass wir zu einer Lösung kommen müssen, bevor es zu einem endgültigen Zusammenbruch aller Institutionen in Syrien kommt."

Steinmeier äußerte außerdem die Hoffnung, dass das Atomabkommen mit dem Iran "neue Optionen" für die verschiedenen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ermögliche. Saudi-Arabien gehört zu den Ländern, die große Zweifel an Irans Glaubwürdigkeit haben. Weiteres Thema waren die Entwicklungen im Jemen.

Nach seinem Besuch in Berlin reiste Dschubair nach Moskau weiter. Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.