Flüchtlinge : Bund will 40.000 Erstaufnahmeplätze bauen

Beim Treffen im Kanzleramt bot der Bund den Ländern Hilfe bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen an. Österreich startet Grenzkontrollen. Der Tag zum Nachlesen

Der Bund hat den Ländern angeboten, bis zu 40.000 Erstaufnahmeplätze zu finanzieren und zu betreiben. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. "Die Details werden noch in den nächsten Tagen geklärt", sagte die Kanzlerin.

Ein Ziel sei es, die Bearbeitung von Asylverfahren zu beschleunigen. Dazu werde es in der "nächsten Woche auch sehr detaillierte Angaben des Bundes geben". Zoll, Bundeswehr und mobile Einsatzteams sollen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge helfen, unbearbeitete Asylanträge abzuarbeiten.

Gemeinsam will man die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer organisieren. Dazu sollen sogenannte Verteilzentren eingerichtet werden – logistische Knotenpunkte, an die die Flüchtlinge in Bussen und Bahnen reisen, um von dort auf die Bundesländer aufgeteilt zu werden. Möglichst mit Unterbringungsmöglichkeiten in der Nähe, damit keiner auf Bahnhöfen schlafen muss.

In der Nacht zu Mittwoch führt Österreich wieder Grenzkontrollen ein. Kontrolliert werden soll an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.

Unterdessen plant die Regierung in Budapest einen Grenzzaun auch zu Rumänien. Bereits in der Nacht zum Dienstag wurde die ungarisch-serbische Grenze geschlossen, in Ungarn gelten nun verschärfte Gesetze. Zudem hat das Land in zwei Bezirken im Süden den Notstand ausgerufen.

Der Europarat will nun prüfen, ob die ungarischen Anti-Einwanderungsgesetze gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Europaratsgeneralsekretär Thorbjørn Jagland sagte, besonders besorgniserregend sei, dass eine "massive Einwanderung" als Grund angeführt werde, um den "Krisenzustand" auszurufen. Er verlangte, dass die Konvention auch im Krisenzustand vollständig respektiert werde.

Kanzlerin Merkel und Österreichs Regierungschef Faymann sprachen sich für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise kommende Woche aus.

Die EU-Innenminister kommen bereits am nächsten Dienstag erneut zusammen und nicht wie geplant erst im Oktober. Sie hatten eine Entscheidung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen vertagt.
Unser Live-Blog von gestern finden Sie hier.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

  • 23:24 Uhr
    Tilman Steffen

    Mit zweieinhalb Stunden Überlänge ist das Treffen im Kanzleramt beendet. Merkel demonstrierte im Anschluss Einigkeit mit den Bundesländern, als sie mit den Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Haseloff und Brandenburgs, Woidke die Ergebnisse erläuterte: Der Bund hat den Ländern angeboten, bis zu 40.000 Erstaufnahmeplätze zu finanzieren und zu betreiben. Zudem sollen Zoll, Bundeswehr und mobile Einsatzteams dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge helfen, unbearbeitete Asylanträge abzuarbeiten. Gemeinsam will man die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer organisieren.

    Zügig sollen dazu so genannte Verteilzentren eingerichtet werden – logistische Knotenpunkte, an die die Flüchtlinge in Bussen und Bahnen reisen, um von dort auf die Bundesländer aufgeteilt zu werden. Möglichst mit Unterbringungsmöglichkeiten in der Nähe, damit keiner auf Bahnhöfen schlafen muss.

    Wie zu hören war, ist das Kernproblem der Länder die lange Dauer von Asylverfahren und die mangelnde Konsequenz bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Sie beanspruchten in den Asylbewerberquartieren die Plätze, die eigentlich jene benötigten, die tatsächlich Schutz bedürften, beklagten die Ministerpräsidenten. Und man müsse erreichen, dass die Abgelehnten Deutschland schnell verlassen. Einer der Forderungen: finanzielle Anreize setzen.

    Spätestens am 24. September wollen Vertreter von Bund und Ländern über die Details verhandeln.

  • 22:28 Uhr
    Tilman Steffen

    Erste Informationen sickern durch: Der Bund hat den Ländern angeboten, 40.000 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu bauen und selbst zu betreiben. Das bestätigen Teilnehmer aus der Sitzung heraus ZEIT ONLINE. Hinzu kämen zwei Feldcamps mit jeweils 5.000 Plätzen, in denen Asylbewerber registriert und auf die Länder verteilt werden sollen. Dies wäre dann Aufgabe des Bundes und nicht mehr wie bisher Sache Bayerns.

    Die Forderung an den Bund, die Verteilung von Flüchtlingen und den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen zu übernehmen, war von einigen Ländern gekommen.

    Geschlossen angenommen haben die Länder das Angebot aber noch nicht. Aus Teilnehmerkreisen kamen Bedenken. Die für die Erstaufnahme vom Bund angedachten Liegenschaften seien schon von den Ländern genutzt, hieß es. Im Gespräch sind offenbar ehemalige Kasernen von Alliierten.

    Kritik von Länderseite gab es auch an dem schleppenden Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Bund hatte 2.000 Stellen bewilligt, die aber bis heute nur zum geringen Teil besetzt sind. Zoll- und Polizeibeamte sind zum Bundesamt abgeordnet, um Asylanträge abzuarbeiten.

    Enden sollte das Treffen bereits vor zwei Stunden.

  • 22:01 Uhr
    Tilman Steffen

    Die Runde um Angela Merkel im Kanzleramt ist offenbar doch größer als bisher bekannt. Zu der Abendsitzung zur Flüchtlingskrise sind nicht nur die Regierungschefs der Länder angereist. Sie haben fachlich zuständige Landesminister hinzugezogen, auch Staatssekretäre und Staatskanzleichefs sind da. Auch Teile des Bundeskabinetts wurden hinzugebeten. Der Chef des Deutschen Roten Kreuzes soll ebenfalls angereist sein. Das bedeuet: Es dauert länger, denn nur schweigend am Tisch sitzt in einer solchen Konferenz keiner. Eigentlich sollte das Treffen vor anderthalb Stunden enden.

  • 21:19 Uhr
    Jenny Becker

    Bulgarien sieht in der Abschottung und der Schließung von Grenzen keine langfristige Lösung. Das sagte der bulgarische Außenminister Daniel Mitow. Er fügte hinzu: "Wir dürfen nicht allein über Quoten reden, da sie nichts lösen." Er sprach sich für den Aufbau von Migrationszentren für Flüchtlinge außerhalb der EU aus.

    Das Land hatte 2014 allerdings seine EU-Außengrenze selbst durch einen 30 Kilometer langen und drei Meter hohen Stacheldrahtzaun verstärkt. Damit sollten besonders Flüchtlinge aus dem Nahen- und Mittleren Osten vom Grenzübertritt abgehalten werden.

  • 20:27 Uhr
    Jenny Becker

    Der Europarat glaubt, die ungarischen Anti-Einwanderungsgesetze verstoßen womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland sagte, der Rat fordere von Ungarns Regierungschef Victor Orban die Zusendung des vollständigen Gesetzestextes. Dann werde er prüfen, ob diese in Einklang mit der Konvention stehen.

    Besonders besorgt sei der Europarat von dem Gesetz, das eine "massive Einwanderung" als Grund einführe, um den "Krisenzustand" auszurufen, sagte Jagland. Er werde von Budapest die Zusicherung verlangen, dass die Menschenrechtskonvention auch im Krisenzustand vollständig respektiert werde.

  • 19:43 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die Innenminister der EU-Staaten kommen wegen der Flüchtlingskrise am Dienstag zu einem Sondertreffen zusammen. Ursprünglich hatten sich die Ressortchefs erst für Oktober verabredet. Die letzten Treffen der Innenminister zu dem Thema gingen ergebnislos zu Ende.

  • 19:05 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Zu Mitternacht führt Österreich wieder Grenzkontrollen ein. Kontrolliert werden soll an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze, berichtete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf ein Schreiben des Innenministeriums an die EU-Kommission.

  • 18:58 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat den Verantwortlichen für die Flüchtlingskrise gefunden: "Falls das Schicksal der Flüchtlinge die Europäer beunruhigt, sollten sie ihre Unterstützung von Terroristen (in Syrien) einstellen", sagte er einem russischen Fernsehsender zufolge in einem Interview. Der Westen ernte nun die Früchte, dass er Extremisten in gut und böse einteile. Dabei rief er seine innenpolitischen Gegner zum gemeinsamen Kampf gegen den IS auf. "Wenn wir heute einen beliebigen Syrer fragen, was er jetzt will, lautet seine erste Antwort: Sicherheit und Stabilität für alle."

  • 18:30 Uhr
    Jenny Becker

    Serbien fordert Ungarn auf, die gemeinsame Grenze wieder für Flüchtlinge zu öffnen – zumindest für einige. Ungarn müsse "wenigstens für Frauen und Kinder" die Übergänge öffnen, sagte der für Flüchtlinge zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin, als er den Grenzpunkt Horgoš besuchte. Dort waren rund hundert wartende Schutzsuchende versammelt. Laut Vulin wollten heute insgesamt rund 4.000 Menschen über die Grenze nach Ungarn.

    Der serbische Außenminister Ivica Dačić appellierte an Brüssel: "Das ist eine ernsthafte Krise für die EU, die diese auch ernsthaft und mit einem klaren Plan behandeln muss." Serbien könne nicht zum "Ankunftszentrum" für Asylsuchende werden. "Serbien schafft das nicht."

  • 18:07 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Flüchtlinge

    Video: Ungarn hat seine Grenzen geschlossen. Die letzten Flüchtlinge, die es ins Land geschafft haben, sind müde und erschöpft. Sie werden von Ärzten versorgt.

  • 17:55 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Rumänien hat die Pläne Ungarns, nun auch an der gemeinsamen Grenze der beiden Länder einen Zaun bauen zu wollen, scharf kritisiert. Das rumänische Außenministerium teilte mit, eine Absperrung zwischen zwei EU-Ländern und strategischen Partnern bauen zu wollen, sei "politisch gesehen nicht korrekt". Derlei Pläne entsprächen nicht "dem europäischen Geist".

  • 17:44 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Ein kurzer Überblick über die Ereignisse des Tages:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann haben einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise noch in der kommenden Woche beantragt. Merkel verteidigte nach einem Treffen mit Faymann die Haltung der beiden Länder, weitere Flüchtlinge aufzunehmen: "Wenn wir uns jetzt noch dafür entschuldigen sollen, in Notsituationen freundliches Gesicht zu zeigen, dann ist das nicht mein Land."

    Das steht im krassen Gegensatz zur Politik Ungarns: Die dortige Regierung kündigte an, auch an der Grenze zum EU-Mitglied Rumänien einen Zaun zu errichten. Dieser solle auf etwa 25 Kilometern Länge im Dreiländereck mit Serbien Flüchtlinge davon abhalten, den bereits existierenden Zaun an der Grenze zu dem Land zu umgehen. Dort ist inzwischen auch die letzte Lücke geschlossen worden. Dennoch rief Ungarn in der Region den Notstand aus. Tausende Flüchtlinge sitzen nun dort fest, einige sollen in Hungerstreik getreten sein.

    Auf politischer Ebene ist weiterhin keine Lösung für die Krise gefunden worden. Das Bundeskabinett tagte am Dienstag zu dem Thema; die Minister blieben außergewöhnlich lange zusammen, ein Ergebnis wurde nicht bekannt. Am Abend trifft sich die Bundeskanzlerin noch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Die Innenminister der EU-Staaten wollen am kommenden Dienstag zu Gesprächen zusammenkommen.

  • 17:24 Uhr
    Tilman Steffen

    Die ersten Ministerpräsidenten sind in Berlin angekommen, um 18.30 Uhr empfängt Angela Merkel die Länderchefs im Kanzleramt. Einziges Thema: Die Flüchtlingskrise.

    Für das Treffen wurden keinerlei Unterlagen verschickt, ist aus Kreisen der Teilnehmer zu hören. Etwa mit Vorschlägen für Lösungswege, auf die man sich heute Abend einigen könnte. Deshalb dürften die Probleme der Länder das Treffen dominieren: die hohen Kosten durch die steigende Zahl der Flüchtlinge, die überfüllten Aufnahmeeinrichtungen und die zu langen Bearbeitungszeiten für die Asylanträge. Kritisiert wird zudem die Verteilung der Flüchtlinge aus den Erstaufnahmelagern in Bayern auf andere Bundesländer, die schlecht organisiert sei. Manche Länder greifen hier zur Selbsthilfe und schicken eigene Busse. Und auch bei der Abschiebung hake es, ist zu hören.

    Um die Probleme zu lösen und die Stimmung unter den Ministerpräsidenten zu heben, müsste der Bund konkrete Verbesserungen in Aussicht stellen. Dazu gehört vor allem Geld,  etwa um die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu finanzieren (bisher zahlen das die Länder). Aber auch eine bessere Organisation der Flüchtlingskrise als ganze wird erwartet. Mal schauen, ob diese Hoffnung erfüllt wird heute Abend.

  • 17:12 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    In der Türkei haben sich offenbar Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Laut Augenzeugen fordern die Migranten, die Landgrenze zur Europäischen Union zu öffnen, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Am Dienstag ist erneut ein Flüchtlingsboot auf dem Weg zur griechischen Insel Kos gekentert, 249 Menschen konnten gerettet werden, 22 starben.

  • 17:06 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Flüchtlingspolitik statt Fußball: Bayern-Trainer Pep Guardiola hat auf der Pressekonferenz vor dem Champions-League-Spiel gegen Olympiakos Piräus statt seiner Mannschaft Deutschland und seine Bundeskanzlerin gelobt – zumindest, was den Umgang mit Flüchtlingen angeht. "Angela Merkel hat uns und der Welt gezeigt, wie Deutschland ist", sagte der Katalane. Er sei "sehr stolz", in dieser Zeit in Deutschland zu leben. Der große Ansturm von Flüchtlingen nach Europa sei kein einfaches Problem und es gebe dafür auch keine einfachen Lösungen.

  • 16:45 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres mehr als 500.000 Migranten beim Eintritt in die Europäische Union gezählt. Die tatsächliche Zahl könnte aber viel höher liegen. Allein in Deutschland haben in dem Zeitraum dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge 256.938 Menschen einen Asylantrag gestellt.

  • 16:24 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Wie sehr die Verteilungsquote in Osteuropa abgelehnt wird, machen Äußerungen des slowakischen Regierungschefs Robert Fico deutlich. "Egal welches Organ der EU das von uns verlangen sollte, wir werden niemals verpflichtende Quoten akzeptieren. Niemals", sagte der Sozialdemokrat. "Auch dann nicht, wenn wir ganz allein mit dieser Position bleiben sollten." Die Quote käme einem Diktat der EU gleich.

    Fico steht ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl im März 2016 unter dem Druck der bürgerlichen Opposition und rechtsextremer Kräfte, die sich gegenseitig mit Parolen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen überbieten. Erst am Samstag hatten in Bratislavala Neonazis unter dem Slogan "Gegen das Brüsseler Diktat und die Islamisierung Europas" demonstriert.

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