Der Vorstandsvorsitzende des Pegida München Fördervereins e.V. steht unter Terrorverdacht. Das Landeskriminalamt führe im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen ihn. Das schreibt Vorstandschef Heinz M. selbst in einem Brief vom 8. September an Abgeordnete des Bayerischen Landtags, in dem der Vereinsvorstand seine Ziele und Auffassungen darlegt: Pegida München seien "keine Nazis, nicht einmal stramme Patrioten", heißt es darin. Als "aufrechte, nachdenkliche Staatsbürger" träten sie dafür ein, dass der Islam in Europa nur "geringen Einfluss" erlange. Menschen muslimischen Glaubens bezeichnen die Verfasser des Briefs als "besondere Gefahr", weil der Koran wie die Bibel auch "in einem gewissen Umfang" zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige aufrufe.    

Die Parlamentarier sollten von dem Ermittlungsverfahren auf direktem Wege erfahren, begründete M. das Schreiben. Sie sollten dies nicht "den Medien entnehmen müssen und eventuell wieder nur auf aufgemachte Skandale stoßen". Obwohl der Anfangsverdacht längst "vollständig ausgeräumt sein dürfte", sei das Verfahren bis heute nicht eingestellt, beklagte M. Nachdem der Münchner Merkur über die Ermittlungen berichtet hatte, veröffentlichte der Verein M.s Brief an die Abgeordneten.

Sich selbst bezeichnet M. darin als "politisch unbeschriebenes Blatt". Er sei "gerade mal Redakteur einer Schülerzeitung" gewesen, habe noch keiner Partei oder anderer politischer Gruppen angehört und habe vor Pegida noch nie an politischen Aktionen teilgenommen.    

Bei den Demonstrationen der Münchner Islamfeinde hatten Beobachter auch immer wieder Rechtsextremisten unter den Teilnehmern ausgemacht. Dennoch hoben die Gerichte die von der Versammlungsbehörde verhängten Verbote immer wieder auf. Es sei wenig wahrscheinlich, dass Pegida München ihre Kundgebungen dazu nutze, rechtsextremistische Meinungen zu verbreiten, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht München erst vor wenigen Tagen. Es gebe lediglich Anhaltspunkte dafür, dass dies einzelne Versammlungsteilnehmer tun könnten.  

Die Ermittlungen gegen M. laufen seit 2012, die Justiz wurde also vor der Gründung des Münchner Pegida-Ablegers im April 2015 tätig. Damit ist M.s Engagement in der Bewegung nicht Auslöser des Verfahrens. Seine Tätigkeit dort begann M. aber während das Verfahren bereits lief. Die Generalbundesanwaltschaft wird immer dann tätig, wenn Belange der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind. Im Falle M.s gab sie das Verfahren an die bayerische Ermittlungsbehörde weiter.

Ein Mann, der sich am Telefon als Pressesprecher des Vereines ausgab, erläuterte auf Nachfrage, M. sei der Vorstandschef des Vereins. Er wisse auch, welcher Anfangsverdacht dem 2012 begonnenen Ermittlungsverfahren zugrunde liege. Er wollte sich aber nicht näher dazu äußern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte auf Nachfrage der bayerischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze, dass die Bundesanwaltschaft gegen M. ermittelt. "Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen", schrieb er der bayerischen Abgeordneten. 

Pegida hofft nun auf baldige Entlastung für den Vorstandschef. Einen Hinweis darauf sieht der Verein in einer weiteren Auskunft Herrmanns: Er sagte, Pegida München werde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. "Personenbezogene Daten über Mitglieder sind nicht bekannt", erläuterte der Minister. Der Pressesprecher wertete dies als Zeichen dafür, dass das Ermittlungsverfahren nun bald eingestellt werden dürfte.