Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellen. Das teilte ein Sprecher des Ministers in Berlin mit. Bachmann hatte Maas am Montagabend auf der Pegida-Kundgebung in Dresden mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels in Verbindung gebracht.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie sichert zunächst Beweismittel, wie Behördensprecher Lorenz Haase sagte. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig – und dazu liege nichts von Maas vor.

Bachmann hatte den SPD-Politiker vor etwa 7.500 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler" bezeichnet. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung Der schwarze Kanal jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Die SPD hatte umgehend Ermittlungen gegen den Pegida-Gründer gefordert. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, Verfassungsfeinde wie Bachmann seien ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz. Der Hass von Pegida bereite den Boden für jene Schläger, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Bachmann perfide und ekelhafte Rattenfängerei vor. Sie sagte, der Maas-Goebbels-Vergleich sei "eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida – kein Ausrutscher, kein Versehen!". Die Aussage sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten".