Soll die "Auschwitzlüge" strafbar sein?

Ich meine: Im Grundsatz nein, im Zweifel nein, im Ergebnis ja. Das ist eine wahrhaft unklare Antwort, und vielleicht wird sie Sie – nach dem oben Gesagten – überraschen. Aber hier gilt, was immer gilt: Im Zweifel für die Freiheit und im Zweifel – mit Schmerzen – für die Dummheit.

Paragraf 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch lautet wie folgt:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Wenn Sie genauer wissen möchten, was eine "unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs bezeichneten Art und Weise" wohl sein mag – lesen Sie den Text oder einen Gesetzeskommentar nach, oder glauben Sie es mir einfach: Die Vernichtung von Juden in Auschwitz war eine solche Handlung. Tun Sie also bitte nicht so, als sei der Tatbestand schwer zu verstehen oder wieder einmal "viel zu unbestimmt". Mit solchen Ansichten haben Sie – zu Recht – null Chancen beim Bundesverfassungsgericht.

Wer Völkermordhandlungen des NS-Regimes "billigt oder verharmlost", ist nicht wirklich schwer zu identifizieren. Wichtig ist: Der Täter muss, um die Tatsache zu "billigen", sie zunächst als solche anerkennen. Man kann schwerlich gutheißen, was man bestreitet. "Verharmlosen" ist ein Sonderfall des Bestreitens: "Es waren ja gar nicht 6 Millionen, sondern nur 5,2 Millionen", sagt der professionelle Verharmloser, oder: "Es war ja gar nicht aus Hass, sondern nur aus Seuchenvorsorge." Beide Behauptungen sind gleichermaßen blöd und unglaubhaft.

Das "Leugnen" ist der Zauber-Tatbestand. Hier treffen sich alle Grundsätze und zugleich ihr Gegenteil. Darf ein Rechtsstaat das bloße Behaupten der Unwahrheit unter Strafe stellen? Und was ist, wenn der Täter bloß irrt?

Viele Staaten meinen, durch bloße Anordnung von Strafdrohungen die Wirklichkeit bestimmen und die Erkenntnis der Wahrheit steuern zu können: Versuchen Sie einmal, in Saudi-Arabien, China, Nord-Korea, Weißrussland oder der Türkei die Wahrheit oder auch nur das öffentlich zu sagen, was Sie – entgegen der herrschenden Meinung – für die Wahrheit halten! Die Liste der beispielhaft genannten Nationen möchte man nur ungern erweitern um "Deutschland": Denn sind wir nicht das Land der Erfinder der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)?

Nun ja: Das kann man so nicht sagen. In den Vereinigten Staaten von Amerika darf man sich auf den Bauch tätowieren lassen: "Stirb, Neger!", wenn man das mag. Allerdings wird man auch schnell erschossen, wenn man einen kleinen Fehler macht oder nachts mächtig großen dunkelhäutigen Menschen begegnet, die anderer Ansicht sind. Ein deutscher Nazi hätte dort kaum langfristige Überlebenschancen: zu viele Klapperschlangen.

In Deutschland ist alles übersichtlicher. Man lässt sich "Sturm 18" aufs Ohrläppchen tätowieren oder an die eine oder andere Stelle. Und wenn man geschnappt wird, sagt man einfach: Ich weiß von nichts! Da kann der Staatsanwalt gar nüscht machen, das soll er erst mal widerlegen! Einer, der gar nichts wusste, saß im Guidomobil und zeigte seine "18" auf der kalbsledernen Schuhsohle. Original ausgedacht von Jürgen W. Möllemann.
"Auschwitz hat es nie gegeben." Oder: "In Auschwitz sind keine Juden ermordet worden." Oder: "In Auschwitz/Birkenau sind maximal so und so viel Komma so und so viel Menschen ermordet worden." Drei Lügen. Drei Straftaten nach Paragraf 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch. Je nachdem, was Sie sagen, schreien, schreiben möchten, behandelt Sie, Damen und Herren Auschwitzleugner, das Gesetz. Eine Hoffnung aber sollten Sie aber fahrenlassen: Dass die Frage, ob Millionen von Menschen ermordet wurden, allein wegen ihres So-Seins in Auschwitz, jemals als "offen" angesehen werden könnte.