Warum soll man die Lüge bestrafen?

Antwort: Weil sie eine Lüge ist und kein Irrtum. Und keine Lüge über eine beliebige Bedingung unseres Lebens, oder über eine beliebige Dummheit. Diese Lüge betrifft vielmehr im Kern das, was wir uns als gemeinsame Basis wenn schon nicht erstritten, so doch wenigstens erschwiegen haben. Auschwitz "geht gar nicht". Mögen unsere Eltern ruhen, wo immer sie wollen. 

Deshalb ist es richtig, die "Auschwitzlüge" zu bestrafen. Man sollte den Tatbestand in der Wirklichkeit auch tatsächlich anwenden und sich auf das übliche Gerede der Täter nicht einlassen. Und wenn ein liberaler Strafrechtler behauptet, da werde mit dem Strafrecht ein "Tabu" geschützt: Ja, stimmt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit steht dem nicht entgegen. Niemand hat ein aus dem Mensch-Sein entspringendes "Grundrecht", Mord und Völkermord gutzuheißen. Denn das "Leugnen" ist hier ja viel mehr als ein vergangenheitsbezogenes Bestreiten einer behaupteten Wahrheit. Die es öffentlich tun, meinen damit immer auch die Gegenwart und ihre düsteren Träume von einer Zukunft. 

In einem Randbereich allenfalls schießt die Praxis über das Ziel hinaus: Das "Leugnen" setzt Vorsatz – mindestens bedingten Vorsatz –voraus. Alle (!) Nazi-Querulanten dieser Welt berufen sich permanent darauf, dass sie – oder die unter ihnen als "unschuldig verfolgt" Behaupteten – ja "guten Glaubens" seien. Daher meint die "herrschende Meinung", für den Vorsatz des "Leugnens" reiche es aus, dass der Täter weiß oder in Kauf nimmt, dass seine Tatsachenbehauptung von der Mehrheit für falsch gehalten wird. Ich meine, das sollte nicht ausreichen, denn damit wird ohne Not besonders große Dummheit zur Strafbegründung herangezogen. Die bloße Behauptung, man habe dies oder jenes "geglaubt", reicht bei hundert anderen Tatbeständen zur Entschuldigung auch nicht aus. Wer einen anderen betrügt und vor Gericht aussagt, er habe halt "geglaubt, dass er rechtzeitig im Lotto gewinnen werde, um alles wieder gut zu machen", hat schlechte Karten. "Auschwitz" ist allgemeinkundig. Beweisanträge zur "Widerlegung" sind unzulässig. Von 100 Personen, die den Völkermord mit Nichtwissen bestreiten, lügen 99: Sie kennen die Wahrheit! Sie sollten wir bestrafen, weil sie in einer angeblichen "Meinung" nichts anderes verbergen als Verleumdung von Opfern und Gewalthetze gegen solche, die sie als zukünftige Opfer bedrohen wollen.
Den einen Trottel, der ernsthaft glaubt, die Erde sei eine Scheibe, werden wir ertragen können.

In der nächsten Woche Folge 3:

Rechtsradikalismus und Rassismus:
Kann – und soll – man Politik mit dem Strafrecht machen?