Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Liebe Leser, verehrte Staatsbürger,

heute berichte ich Ihnen – abweichend vom angekündigten "Betrugs"-Sequel, das aus aktuellem Anlass verschoben wird – vom Zustand unseres Rechtsstaats und der wehrhaften Demokratie. Wie Sie wissen, kämpft der Rechtsstaat derzeit an drei Fronten: in Afghanistan und (!) Syrien (ein Zangenangriff auf Teheran bleibt also möglich). Im Großraum Dresden, wo bei den zahlreichen Bränden in Flüchtlingsheimen ein fremdenfeindlicher Hintergrund zwar vorerst nicht ausgeschlossen, im Hinblick auf das alles überragende Gut der Neutralität und das Verbot jeglicher Vorverurteilung jedoch auch keinesfalls bestätigt werden kann. Und in München, wo ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung geführt wird.

Der Prozess zieht sich ein bisschen in die Länge, weil die Angeklagten frecherweise nicht richtig mitmachen; aber das kennen wir noch aus Stammheim: Manchmal muss die Justiz sich halt anstrengen. Die Brandanschläge im Großraum Dresden haben übrigens nicht das Leiseste mit dem Prozess in München zu tun. Auch werden sie – wenn überhaupt – keineswegs von "Sympathisanten" des NSU begangen, sondern bloß von betrunkenen Teilfacharbeitern und Zerspanern, möglicherweise auch von frühverrenteten Facharbeiterinnen für Bürokommunikation. Also eher zufällig. Die Polizei sucht und sucht, kann aber einfach keine "rechtsradikale Szene" finden, sondern nur zufällig zusammenstehende besorgte Bürger. Kein Grund also, Bundesstraßen zu sperren oder "Sympathisanten" zur Fahndung auszuschreiben, oder eines der Dörfer, in denen Anhänger eines sogenannten "Nationalen Staates" die Mehrheit haben, einmal mit zwei Hundertschaften und ein paar Kampfdrohnen zurückzuerobern, weil Deutschland auch an der Elbe verteidigt wird.  

Die Wahrheit

Es begab sich am Abend des 9. Dezember 2015 in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten, dass das Prozessereignis des Tages einer  vorweihnachtlichen Live-Feier zugeführt wurde.

Nein, ich meine nicht die schätzungsweise 5.000 Jahre Freiheitsstrafe, die an diesem milden Dezembertag in hundert deutschen Landgerichten und 600 Amtsgerichten gegen das hartnäckig unbelehrbare Verbrechertum verhängt wurden. Die interessieren den Bürger gemeinhin nur wenig, denn es wird schon alles seine Richtigkeit haben und ist wahrscheinlich wieder mal viel zu milde. Denn wer Verbrecher ist, Mörder, Dieb, Trunkenheitsfahrer, Schwarzfahrer oder Terrorist, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu fühlen bekommen, am eigenen Leib und vor allem an der eigenen Seele. Punitur, quia peccatum est!, murmelt der Apotheker mit Großem Latinum: Es wird gestraft, weil gesündigt worden ist.

Ich meine auch nicht die schätzungsweise hundert illegalen "Deals", die an diesem Mittwoch unter Missachtung der zwingenden gesetzlichen Vorschriften und ihrer höchstrichterlichen Auslegung zwischen Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern ausgehandelt, angebahnt, verschwiegen, verschleiert, nicht protokolliert und zu einem erfreulich kurzen Ende gebracht wurden: zum Nutzen und Vorteil aller Beteiligten, zum Nachteil und zum Hohn des Rechts.

Das Großereignis des Tages war vielmehr: Frau Beate Zschäpe hatte sich "zur Sache eingelassen". Dieses Ereignis hatte sie zuvor in unverantwortlicher Weise über zwei Jahre hinausgezögert und dann frech noch einmal von November auf Dezember verschoben.

"Einlassung" ist ein Begriff, den Juristen für die Aussage von Personen verwenden, die in einem Verfahren Partei sind, also ein klares Interesse am Ausgang haben: also nicht Zeugen oder andere "Auskunftspersonen". In den USA, das weiß der geübte Fern-Seher, ist das anders. Da legt der Angeklagte die Hand auf die Bibel und schwört, die Wahrheit zu sagen in eigener Sache, und seine Aussage wird als "Zeugen"-Aussage über eine zu ergründende objektive Wirklichkeit behandelt. So ist das bei uns nicht! Der Beschuldigte in einem Strafprozess kann frei entscheiden, ob er sich zum Tatvorwurf äußern will und zu seinen sogenannten "persönlichen Verhältnissen". Er wird nicht wegen "Falschaussage" verfolgt, wenn er lügt, denn er ist nicht zur Wahrheit verpflichtet.

Dasselbe gilt übrigens auch für den Verteidiger: Er oder sie ist nicht Gehilfe des Gerichts. Er darf zwar nicht aktiv Strafvereitelung betreiben, hat aber auch ganz gewiss keine Garantenstellung im Hinblick auf die Aufklärung der Wahrheit.

Entfesselte körperliche Zschäpe-Nähe

Unsere Beate

Frau Zschäpe hat sich eingelassen! Wer ist sie? Seit 245 Verhandlungstagen versuchen die Röntgenblicke der Weisesten unter unseren Journalisten, dieses Geheimnis zu durchdringen. Sie haben zu diesem Zweck, unter Gebrauch von schätzungsweise 500 Fotografen, etwa 500.000 Bilddateien erstellen lassen. Da der moderne und zu 8 Bildern pro Sekunde bereite Bildreporter es unter einer Vollformatauflösung mit 36 Megapixeln nicht tut, bedeutet das eine Aufklärungsmasse von mindestens 18 Millionen Megapixeln. Da braucht man schon eine recht ordentliche Festplatte, um so viel Wahrheit zu fassen.

Die Wahrheit aus 18 Millionen Millionenpixeln ist diese: Frau Zschäpe hat ein etwas teigiges Mondgesicht, das erkennbar auf der Suche nach Peeling und Entspannung ist, sowie eine grauenhafte Frisur aus dem Bilderbuch des sachsen-anhaltinischen Weltniveaus. Sie war keine blöde Hausfrau, sagte einer der Kameraden aus, der es ja wissen muss. Wir wagen kaum, das intendierte Gegenteil zu imaginieren. In welchem Verlag wird die Doppel-Biografie Zschäpe – Meinhof erscheinen? Wir prognostizieren: Der Vorabdruck wird in Emma gedruckt, mit einem 27 Seiten langen Editorial der Herausgeberin.

Die Aufklärung

Warum eigentlich hat die investigative deutsche Presse noch nichts über die sexuellen Konnotationen ihrer Heldin geschrieben? Oder fragen wir: Warum so schüchtern? Gewiss: "ihre beiden Uwes" sind rührende Versuche, das präsumtiv nationalsozialistische Verkehrschaos anzudeuten, ohne sich in Einzelheiten zu verlieren, welche der Kommentator der Qualitätspresse gewiss, kaum hat er es genüsslich angedeutet, als "unappetitlich" denunziert.

Warum also nicht? Haben sich nicht vor vierzig Jahren vierzig Millionen Demokratinnen und Demokraten intensiv mit den Orgasmusschwierigkeiten der Beschuldigten Gudrun Ensslin und der spannenden Frage befasst, was ein derart cooler Leopoldstraßen-Hocker und Rockenberger Jugendbefreier wie Andreas Baader an dieser ausgemergelten evangelischen Fanatikerin eigentlich so scharf fand? Herr B. sprach Frau E. übrigens bis zum Ende mit dem F-Wort an. Der Bundesinnenminister Maihofer fand das damals geschmacklos: Wer schon zehn Menschen umbringt, sollte sich wenigstens gegenüber Damen an den Level der Tanzschule halten! Der Kolumnist ist da anderer Ansicht. Er meint, dass die Ver-Rücktheiten des Alltags mit denen des Exzesses und also die angeblichen Selbstverständlichkeiten mit den Undenkbarkeiten sehr eng verknüpft sind.

Der Kolumnist fragt sich überhaupt schon lange, wo eigentlich das Allzumenschliche bleibt in diesem Fall in München, also das Sexuelle und das Geld, da doch das Gewissen und die Fantasie und überhaupt die ganze Nation so sehr erregt sind, dass sie sich 246 Mal die enthemmte Naturkrause der Angeklagten Zschäpe von hinten anschauen.

Und dann noch die Homestorys der tapfer lächelnden Zschäpe-Verteidigerin, die, wie wir lesen durften, "gereift" ist an diesem Jahrhundert-Mandat, wie auch ihre "jungenhaften" Mitverteidiger, die aus der Sache am Ende vermutlich besser herauskommen. Gemeinsam, so enthüllten uns monatelang die gut informierten Kreise von der Pressetribüne, haben die drei die arme Mandantin  gezwungen zu schweigen, obwohl sie doch so gern ihrem Herzen Luft gemacht hätte. Dann: Erste Zweifel: Wedelt der Schwanz mit der Maus? Namentlich die weibliche Abteilung der Wahrheitspresse ahnte das Schlimmste: "Ein Lächeln hier, ein vertrauensvolles Zuwenden dort: Sie spielt." Aufregend, aufregend!

Der vierte Verteidiger: "Völlig unbekannt". Entfesselte körperliche Zschäpe-Nähe. Demütigung. So hat sie sich emporgearbeitet: Eine "Matriarchin mit wunderschönem Haar" sieht Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nun (13. 12. 2015), "mit strahlenden blauen Augen". Sie hat sie vorsichtshalber noch einmal fotografiert, diesmal beim "letzten Aufbäumen". 

Am späteren Mittwochabend dann also die höchstrichterliche Zwischenberatung bei Anne Will: Ein ehemaliger Polizei-Minister war zu Gast, der alles schon ganz früh im Bauch gewusst hat, oder sagen wir, geahnt – nein, sagen wir das lieber nicht, denn dann hätten wir vielleicht doch etwas Richtiges tun sollen. Günter Beckstein, fränkischer Serien-Meister im Augenbrauen-Hochziehen. Ein in ihm wohnender guter Geist kritzelte im Jahr 2000 auf den Rand eines Aktenblatts "ausländerfeindlicher Hintergrund? Bitte mir berichten". Solche Prophetie ist der Traum des Politikerlebens. Nach einem derartigen Aktenvermerk sollte man nie wieder in eine Talkshow gehen. Denn dort es kann nur schlechter werden.

Leider hält sich heutzutage niemand mehr an alte Bauernregeln. Deshalb sitzt der Minister(präsident) a.D. in seiner tausendsten Show und analysiert die Einlassung der Angeklagten Zschäpe, die er weder gehört noch gelesen hat, nun messerscharf als "Versuch, die letzte Chance zu ergreifen", nachdem die Beweisaufnahme für sie schlecht gelaufen sei. Daher sei die Aussage "von den Anwälten ganz genau hinkonstruiert" worden. "Empörend" findet es Herr Beckstein, "dass jemand, der zehn Morde auf dem Gewissen hat, ein solches Spektakel veranstaltet und einem Gericht des Rechtsstaats vorschreibt, wie es zu verhandeln hat". Damit meint er die Weigerung der Angeklagten, mündliche Fragen zur Sache zu beantworten.

Da kann ihm Rechtsanwalt Daimagüler, Vertreter zweier Nebenkläger und quasi in wehender Robe vom Ort des Geschehens vor die Kamera gestürzt, nur lebhaft Recht geben: "Sie verweigert den Opfern die Nachfrage." Dass Zschäpe nicht selbst sprach, sondern ihre Aussage verlesen ließ, findet der Rechtsanwalt außerordentlich verwerflich. Darüber hinaus sei die Einlassung "gruselig" gewesen und "ohne einen Hauch von Anteilnahme". Herr Daimagüler war Assistent bei den früheren Verfassungsministern Burkart Hirsch und Gerhard Baum. Er weiß also, was ein Angeklagter dem Rechtsstaat schuldig ist.

"Schmalzgeschichte" von Frau Zschäpe

Immer dabei: eine Groß-Journalistin, im Nirwana zwischen Alleswissen, Nichtswissen und einer ermatteten Aura der Bedeutsamkeit. Frau Friedrichsen, Strafrechtsaugurin des Spiegel, war wie stets für die gefühlige Seite des Kasus zuständig. Sie war dabei, als der Prozess losging, dahinging und weiter dahinging. Das alles muss irgendetwas bedeutet haben – aber was bloß? Sie weiß es noch nicht genau, und so sagt sie: Ja nun, mein Gott, so könnte es sein, oder auch: ja nun, mein Gott, anders könnte es auch sein. Sie schaut uns an, als wisse sie etwas Wichtiges, sagt es uns aber nicht. Immerhin erfahren wir: Die Aussage von Zschäpe sei "prozessual tödlich" gewesen. Sie (Z) habe einen weichen Schal getragen, was freilich eine "Inszenierung" gewesen sei und "nicht spontan". Erschüttert hakt die Moderatorin nach: "Hätte sie streng genommen nicht schon früher zeigen können, dass sie auch irgendwie menschlich ist?" Genauso ist es, konstatiert Friedrichsen. Vor allem, als sich der Vater eines Opfers vor ihr auf den Boden warf.

Der vierte Gast, Vorsitzender des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses, kommt bei dieser abendlichen Urteilsberatung nicht so richtig in Fahrt, was man ihm aber nicht übel nehmen muss, denn die Anzahl der Rollen, die er hier gleichzeitig vertritt, ist einfach zu groß. Und so entfährt ihm denn ein Satz, der in eine anständige Zschäpe-Talkshow nun wirklich nicht hingehört und daher auch blitzschnell im Rough verschwindet: Für die Würdigung der Beweise sei halt am Ende das Gericht zuständig.

Mit solcherlei kleinlichen Einwänden will sich die Runde natürlich nicht abgeben, und so kann, nachdem man gemeinsam das Wörterbuch der deutschen Sprache sorgfältig nach Adjektiven des Abscheus durchsucht hat, der Ministerpräsident a. D. Dr. Beckstein schließlich zur Urteilsverkündung schreiten: "Es ist für den normalen Menschen klar, dass die Mittäterschaft da ist."

Der Magensaft

Herr Cem Özdemir, ein schwäbischer Politiker aus Berlin mit Migrationshintergrund, hat sich am 9. Dezember 2015 erbrochen. Man mag sich nicht vorstellen, wie es aussah, als er da in dunkler Gasse in Berlin Mitte an der Mauer kniete, oder in einem gefliesten Loft, oder mitten in der Business Class. Der Kolumnist ist sehr froh, dass (Stand 14.12.2015, 20.45 Uhr MEZ) offenbar kein investigativer Fotojournalist zur Stelle war, um den Anblick festzuhalten.

Das Erbrechen ist ja gerne contrakausal-spiegelbildlich: Man ärgert sich über den Ehegatten und erbricht Hühnerklein. Man hasst Muslime und kotzt Pizza. Der Vorsitzende der Rechtsstaatspartei "Die Grünen" jedenfalls hat sich erbrochen, weil die "Schmalzgeschichte" von Frau Zschäpe ihn dazu drängte. Sie war, so Özdemir, "ein Schlag ins Gesicht von uns allen". Gut, dass der Schlag ihn nur von fern getroffen hat, also ohne eigene Kenntnis. Ein herzliches "Mahlzeit!" daher, von hier aus!

Frau Renate Künast wiederum, eine andere Repräsentantin des Rechtsstaats, hatte zwar ihren Magen unter Kontrolle, teilte der Öffentlichkeit aber mit: "Die Chuzpe, so was Dreistes von sich zu geben, muss man erst mal haben." Frau Künast weiß nun wirklich, wie ein Angeklagter sich zu benehmen hat: Sie ist nicht nur Rechtsanwältin, sondern auch Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags.

Mitglieder der Bundesregierung haben sich, soweit erkennbar, zur Beweislage nicht ganz so vernehmbar geäußert. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und deshalb ausdrücklich zu loben. Immerhin klingeln den deutschen Strafverteidigern noch die Ohren über die Äußerung eines früher saarländischen Rechtspolitikers zu dem knapp vermiedenen Fehlurteil im "Fall Pascal – Tosa-Klause" am 7. September 2007: "Ich finde die Freisprüche im Pascal-Prozess zum Kotzen. Es ist unfassbar, dass es (…) nicht gelungen ist, den Tatvorwurf des Mordes (…) zu beweisen. Heute haben viele den Glauben an den Rechtsstaat verloren." Das würde er, nehme ich an, heute anders ausdrücken.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU, Barbara John, teilte uns dann aber doch noch schnell mit, dass Frau Zschäpe "offenbart hat, dass sie dazugehört".

Die freie Meinung

Werfen wir nun einen Blick in die deutsche Qualitätspresse. Ihr liegt der Rechtsstaat, wir wissen es, besonders am Herzen. Das gilt namentlich für den Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 unserer Verfassung: Pressefreiheit! Was "Rechtsstaat" eigentlich ist, weiß sie gelegentlich nicht so genau. Jedenfalls ist er in höchster Gefahr, wenn irgendeinem Menschen, der als Berufsbezeichnung "Journalist" angibt, geraten wird, ab und zu einmal den Schnabel zu halten. "Presseschelte" kommt, auf der Skala des Verderbens, ganz kurz vor dem Staatsstreich.

Ein Aufheulen der Moral

Unter den sonstigen Grundpfeilern des Rechtsstaats hat sich auch die sogenannte Unschuldsvermutung herumgesprochen. Zwar misslingen der Qualitätspresse hier gelegentlich ein paar Kleinigkeiten (Zumwinkel, Edathy …), jedoch schwört sie anschließend jedes Mal erstens auf ihre vergangene Schuld und zweitens auf ihre zukünftige Unschuld. Kai Diekmann, Christoph Schwennicke, Heribert Prantl und Volker Zastrow diskutieren dann unter der Leitung von Ulrich Deppendorf zwei Stunden lang die Frage: Was ist schiefgegangen?, und singen zum Abschluss, Hand in Hand, gemeinsam das schöne alte Lied von der Unschuldsvermutung im Strafprozess und von der Verpflichtung der Presse, öffentliche Hinrichtungen zu unterlassen, bevor die zuständigen Gerichte über die Schuld entschieden haben.

Sie halten das für übertrieben? Gerade eben doch hat die deutsche Qualitätspresse uns ihre unverbrüchliche Treue zur Unschuldsvermutung wieder eindrucksvoll vorgeführt, als sie den frechen Angriff des Generalbundesanwalts auf zwei Netzjournalisten durch Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zum Menetekel des Totalitarismus erwählte und mit der ganzen Macht ihrer Stimmen jegliche "Vorverurteilung" auf das Schärfste zurückwies.

Und überhaupt! Was haben wir uns zu Zeiten des sogenannten Linksterrorismus und der Strommastensprengungen und der endlosen Prozesse gegen allerhand antiimperialistische Untergründe in unserem rechtsstaatlichen Gewissen gewälzt! Wie haben wir das Schweigen der RAF verteidigt und den Sohn ihres Opfers Buback als querulatorisch Unbelehrbaren belächelt, weil er "vollständige Aufklärung" verlangte, ihn als laienhaft-tragischen Fall bemitleidet, als einen, der das Recht nicht versteht! Wie fanden wir es witzig, als Fritz Teufel, Nachtmahr der Strafjustiz, fünf Jahre Untersuchungshaft und einen Prozess lang schwieg (im "Lorenz-Drenkmann-Prozess" 1980), bevor er, anstatt die Opfer zu beweinen, sein Alibi (und anschließend ein B-libi) bekannt gab (TAZ, 26. Juni 1980)!

Nun aber diese Beate Zschäpe. Erst weigert sie sich, im Olympiastadion zu verhandeln. Dann grinst sie im Gerichtssaal herum, gibt keine Interviews, schaut auf ihren Laptop, plaudert Vertrauliches, ohne dass wir es hören können, mit ihren zahllosen Verteidigern, und "schüttelt ihre braune Mähne". Im Qualitätsjournalisten erwacht ob so viel Unbotmäßigkeit der Richter Gnadenlos: "Schon nach wenigen Minuten war klar, dass das, was als Entlastung geplant war, eine Belastung für sie sein wird" (Albert Schäffer, FAZ). "Zschäpes Taktik ist leicht zu durchschauen (Rudolf Clement, DLF). "Eine zynische, aber durch und durch perfekte Aussage" (Stefan Aust, Welt Online). "Unlogisch, unglaubwürdig, jämmerlich" (Annette Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung). "Eine mit Lügen versetzte Entschuldigung verkehrt sich in ihr Gegenteil. Die beschämende Nummer 'Ich bin klein, mein Herz ist rein' zieht in der Öffentlichkeit nicht. Sie dürfte auch vor Gericht nicht ziehen" (Markus Decker, Frankfurter Rundschau). Ihre Erklärung war "armselig, abstoßend und abstrus" (Peter Lange, Deutschlandradio).

Und so weiter, und so fort. Von Bild bis taz, Welt bis ZEIT ONLINE, LTO bis BNN: ein Aufheulen der Moral, ein Schlachtfest des gesunden Menschenverstands. Man könnte freilich auch sagen: Eine beschämende Missachtung des Gerichts und des Rechtsstaats, als dessen moralische Speerspitze man sich geriert. Ein letzter, leiser Zweifel bei Tanjev Schultz in der SZ: "Dass Zschäpes Aussage den meisten Beobachtern als plumpe Ausrede erscheint, entbindet die Richter nicht von der Aufgabe, alles penibel zu prüfen." Das musste jetzt aber wirklich mal gesagt werden. Aber wehe dir, Richter, wenn die penible (Syn: pingelig, kleinlich, engherzig, übergenau) Prüfung etwas anderes ergibt als das weltläufig dahinerbrochene Feeling der "Beobachter"! 

Im Übrigen war es sowieso zu spät: Herrn Dr. Becksteins Schuldspruch vom 9. ließ am 13. Dezember die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung die Verkündung des Strafmaßes folgen: "Auf absehbare Zeit", so teilte sie mit, "wird Beate Zschäpe nicht mehr in Freiheit sein". Meint: Lebenslänglich mit besonders schwerer Schuld und Sicherungsverwahrung. Mit freundlichen Grüßen an das Oberlandesgericht München, genannt "der Richter".

Prozess und Geschichte

Das beinahe Schlimmste, was einem Beschuldigten passieren kann, ist die Ernennung seines Strafverfahrens zum "Jahrzehnt-Prozess", übertroffen nur vom "Jahrhundert-Prozess". Denn in diesen Fällen, die ebenso unvorhersehbar wie willkürlich, durch bloße Behauptung einer mal so, mal anders gestimmten Presse zustande kommen, wandelt sich die Rolle des Beschuldigten durch einen Zauberspruch der Chefredaktionen vom verfassungsgemäßen "Subjekt des Verfahrens" zum bloßen Objekt einer wahnhaft an "lückenloser Aufklärung" interessierten Medienöffentlichkeit, und vom Inhaber menschenrechtlicher Abwehrbefugnisse zum handlungspflichtigen Garanten historischer Wahrheit.

Anders gesagt: Beschuldigte in solchen Strafverfahren trifft angeblich eine Pflicht zur "lückenlosen Aufklärung", insbesondere zur "Aufklärung der Hintergründe". Aus allen Ecken huschen schattenhafte Gestalten herbei, die nur eines im Sinn haben: ein Tribunal. Sie heißen "Geschichte", "Moral", "Wahrheit" und "Aufklärung". Im weltgeschichtlichen Tribunal sind sie Ankläger, Verteidiger und oberste Richter in einem. Wer sich als Angeklagter dagegen stemmt, hat schon verloren. Das ist, ein wenig Özdemir-mäßig formuliert, eine ekelhafte Preisgabe angeblich "unverbrüchlicher Prinzipien" an der nächstgelegenen Ecke der Straßenprostitution. Für nichts.

Die Urteilsverkündung mittels Talkshow

Gegen die Instrumentalisierung des Beschuldigten zum aufklärungsverpflichteten Zeitzeugen spricht nicht allein die geringe Wahrscheinlichkeit des Erfolgs solcher Forderungen. Das müsste eigentlich jeder Bürger aus eigener Lebenserfahrung wissen. Oder neigen Sie, verehrte Leser, dazu, ihrer Umwelt auf Anforderung "lückenlos" sämtliche Hintergründe Ihrer Verfehlungen zu offenbaren?

Dagegen spricht auch der Umstand, dass unser Strafrecht und das bei uns geltende Strafprozessrecht vom Beschuldigten nicht verlangen, ein guter oder moralisch integrer Mensch zu sein oder zu werden. Der Staat begnügt sich damit, Unrecht und Schuld zu verfolgen und zu bestrafen. Das dies so ist, hat gute Gründe aus langen, leidvollen Erfahrungen. Moral und Gewissen lassen sich nicht mit staatlicher Gewalt erzwingen. Diese Erkenntnis ist eines der Elemente dessen, was wir Menschenwürde nennen, und es muss gegen den Staat und gelegentlich auch gegen diejenigen verteidigt werden, die sich auf der Seite des Guten wähnen.

Wenn die Gesellschaft ein übermächtiges Interesse an der "lückenlosen Aufklärung" hätte, könnte sie diese zweifellos betreiben, auch ohne dass die Beschuldigten dabei als Wahrheitsgaranten dienen. Der deutsche Rechtsstaat hat, wie seine Repräsentanten nicht müde werden zu behaupten, überaus erfolgreiche Erfahrungen mit dem Aufklären und Trockenlegen terroristischer Sümpfe. Die Älteren (?) werden sich doch wohl noch an die Bemühungen zur Aufmischung der linksterroristischen Szene erinnern! Die Theorien des "Sympathisantensumpfs" stehen doch noch zur Verfügung, und die Kampfmittel der Aufklärer sind in den letzten vierzig Jahren ins Unvorstellbare gewachsen.

Also warum nicht ein paar unangekündigte Autobahnsperren, paar Hundert nächtliche Straßenkontrollen, ein paar Tausend Durchsuchungen bei kahlgeschorenen Schwarzhemden? Wo bleiben die Aufarbeitungen von rassistischen Andeutungen an deutschen Schulen? Wer säubert die Polizeien der Länder und des Bundes von rechtsradikalen Elementen? Wo bleiben die Hochsicherheitsgefängnisse für die Mitglieder der "Kameradschaften"? Wer untersagt Richtern, ausländische Namen notorisch so auszusprechen, als seien sie für eine arische Phonetik auf immer unergründlich? Welche Compliance-Abteilung zeigt den rassistischen Sprücheklopfern, wo der Hammer hängt? Muss man den Anfangsverdacht der psychischen Unterstützung terroristischer Gewalttaten noch ausdrücklicher begründen als durch den Schrei "Raus mit dem Dreck" vor einer Wohnunterkunft für Fremde?

Wie auch immer, liebe Staatsbürger: Der Letzte, den eine Pflicht zur historischen Aufarbeitung trifft, ist der Beschuldigte eines Strafverfahrens. Er oder sie wehrt sich gegen die Gewalt des Staats, die ihm sein Leben oder jedenfalls erhebliche Teile davon wegnehmen kann. Er ist kein "Zeitzeuge"; er ist keine "Quelle"; er ist kein Objekt. Die mit der Drohung der ewigen Verdammung verbundene Forderung an die Angeklagte Zschäpe, gefälligst "rückhaltlos" die Strukturen des rechtsradikalen Terrors aufzuklären, mutet an wie die Aufforderung zur Selbstbezichtigung in stalinistischen Schauprozessen. Sie ist abwegig und des Rechtsstaats unwürdig.

Anwälte des Rechts

Ein Seitenblick noch auf eine interessante Szene. Im Münchner Gerichtssaal sitzen viele "Nebenkläger" samt ihren "Nebenklägervertretern" – wie wir erfahren mussten, sogar Vertreter von Nebenklägern, die gar nicht existieren. Die sogenannte Nebenklage ist ein etwas ambivalentes Rechtsinstitut unserer Strafprozessordnung. Es erlaubt angeblich oder mutmaßlich Geschädigten einer Straftat (bei Tötungsdelikten den Angehörigen), sich mit eigenen Rechten am Prozess zu beteiligen, um ihren Interessen auch dann Gehör zu verschaffen, wenn sie mit den Zielen der Staatsanwaltschaft nicht übereinstimmen. Das ist geltendes Recht und gewiss legitim, wenngleich es gelegentlich seltsam anmutet, wenn der Beruf des "Opferanwalts" beschrieben wird.

Trotzdem muss schon wieder, gegen den Mainstream, gesagt werden: Der Strafprozess ist kein Tribunal, und keine Aufarbeitungsmaschine, und auch kein Opferberuhigungsmechanismus. Nur weil man sich "Opferanwalt" nennt, ist man nicht zwingend auf der "richtigen" Seite und hat nicht zwingend die "richtige" Meinung. Der moralische Rigorismus, mit welchem Anwälte des Rechts sich zu "Opferanwälten" stilisieren, ist gelegentlich befremdlich, gelegentlich albern; mehr noch, wenn man dieselben Personen an anderer Stelle als über die Maßen kritische Verteidiger von Beschuldigtenrechten gegen staatliche Zugriffe kennt. Auf wundersame Weise löst sich bei manchen diese konflikthafte Position so auf, dass das Herz der Moral immer auf derselben Seite pocht: Ein "linker" Beschuldigter ist "eigentlich" immer auch Opfer, ein "rechter" immer Objekt eines welthistorischen Tribunals. Ähnliches gilt umgekehrt für Rechtsbeistände des sogenannten nationalen Lagers. Mir scheint, mit Verlaub, gleichermaßen beides ein wenig billig.

Punitur …

...sed ne peccetur: Es wird gestraft, damit (in Zukunft) nicht mehr gesündigt werde. Schön wär's! Warten wir's ab!

Frau Beate Zschäpe wird Ihnen, liebe Leser, Moralisten und Rechtssucher, die Arbeit der "lückenlosen Aufklärung" und des Verständnisses der "Hintergründe" mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht abnehmen. Sie ist Beschuldigte in einem Mordprozess. Es ist vollkommen gleichgültig, ob sie schöne oder zauselige Haare hat, weiche oder harte Halstücher trägt, ob sie uns anschaut oder uns den Rücken zuwendet. Sie ist nicht verantwortlich für unsere Projektionen. Der Rechtsstaat ist ihr schuldig, sie wie ein für sich selbst verantwortliches Subjekt zu behandeln und nicht wie ein Ausstellungsstück in einer Fernsehshow zur neuesten deutschen Geschichte. Dem Gericht, das – derzeit als einziges legitimiert – über Schuld oder Unschuld der Angeklagten zu entscheiden hat, schuldet die Öffentlichkeit, so meine ich, ein Minimum an Respekt und Vertrauen. Die Urteilsverkündung mittels Talkshow sollte daher zurückgestellt werden.

Dass man von den Angehörigen ermordeter Opfer keine Distanz erwarten kann, ist selbstverständlich. Der Rest der Gesellschaft aber sollte sie unbedingt aufbringen. Um des Rechtsstaats willen, den wir gegen die mörderischen Taliban verteidigen.