"Ich bin nicht Polizist geworden, um Flüchtlinge zu plündern." Dieser Facebook-Post eines dänischen Polizisten namens Jacob Nielsen sorgte im Dezember für Aufsehen. Vorher war bekannt geworden, dass die dänische Regierung plant, Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf Wertsachen und Bargeld zu durchsuchen und ihnen beides abzunehmen, wenn es einen Wert von 3.000 Kronen (rund 400 Euro) übersteigt. Nielsen spielte auf Praktiken der Nazis an und auch die Washington Post zog diesen Vergleich. 

Jetzt schaffte es eine neue Meldung in die Schlagzeilen: Auch in Bayern und Baden-Württemberg müssen Flüchtlinge Bargeld und Wertsachen abgeben. In Bayern dürften Flüchtlinge bei ihrer Ankunft 750 Euro Bargeld behalten, in Baden-Württemberg 350 Euro, das berichtete zunächst die Bild-Zeitung, bald übernahmen Agenturen und andere Medien die Meldung. 

Tatsächlich nehmen nicht nur diese beiden, sondern fast alle Bundesländer in Deutschland Asylbewerbern einen Teil ihres Vermögens ab – sofern denn welches vorhanden ist. Grundlage dafür sind die Paragrafen 7 und 7A des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundes, beide stammen bereits aus den 1990er Jahren.

In Paragraf 7 aus dem Jahr 1993 heißt es: "Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten." Konkret bedeutet das: Hat ein Flüchtling Vermögen, muss er dieses erst aufbrauchen, bevor er Leistungen in Anspruch nehmen kann. Das Gesetz schreibt einen Freibetrag von 200 Euro vor, ähnliche Regelungen gelten auch für Hartz-IV-Empfänger.  

Im Jahr 1998 folgte eine Ergänzung des Gesetztes um Paragraf 7A: Er erlaubt den Behörden, Vermögen der Asylbewerber als Sicherheitsleistung einzuziehen. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge das Geld ausgeben, bevor die Abrechnung der Sozialleistungen gemacht ist.

Nur Bayern spricht von Durchsuchungen

Eine Umfrage unter den Ländern ergab, dass im Prinzip alle Länder das Gesetz anwenden, jedoch unterschiedlich streng. In Brandenburg etwa müssen Flüchtlinge bei der Registrierung einen Fragebogen ausfüllen, der auf Seite fünf abfragt: "Besitzen Sie Vermögen in ihrer Heimat, in Deutschland oder in einem anderen Land?" Auch in Hamburg müssen Flüchtlinge eine Erklärung unterschreiben, genauso in Bremen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und Hessen. Überall gilt der Freibetrag von 200 Euro.

Explizit von Durchsuchungen spricht nur Bayern. Asylbewerber könnten entweder direkt beim Aufgriff durch die Polizei oder in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht werden, heißt es in einer Stellungnahme des bayerischen Sozialministeriums. "Die jeweiligen Zugangszahlen sowie die personellen Kapazitäten bei Polizei und Erstaufnahmeeinrichtungen haben dabei Einfluss auf den Umfang und die Intensität der Kontrollen." Die Einnahmen fließen in den Staatshaushalt. Wie viel Geld Bayern auf diese Weise eingenommen hat, konnte die Sprecherin des Ministeriums allerdings nicht sagen. 

Viel kann es nicht sein. In Brandenburg hat noch nie ein Flüchtling Vermögen angemeldet, auch in Bremen ist dem zuständigen Amt für Soziale Dienste kein Fall bekannt, in dem Asylsuchende über ein so großes Vermögen verfügt haben, dass sie sich an den Kosten für Unterkunft und Verpflegung beteiligen mussten. "Es hat Einzelfälle gegeben, in denen Vermögen auf die Auszahlung der Bargeldleistung angerechnet worden ist", sagte ein Sprecher. Das bedeutet: Die Behörde hat die monatliche Auszahlung von 143 Euro erst geleistet, nachdem das eigene Geld der Flüchtlinge aufgebraucht war. 

Einzelfälle, aber nicht mehr

Baden-Württemberg berichtet von Einzelfällen, in denen Bargeld einbehalten worden sei, es habe sich aber nicht um große Mengen gehandelt. Immerhin: In Thüringen kamen im Jahr 2015 bis Ende November 18.000 Euro zusammen. Betroffen waren 35 Personen.

Am Ende stellt sich heraus: Bayern und Baden-Württemberg, von denen in der Ursprungsmeldung die Rede war, sind die einzigen Länder, die den Freibetrag von 200 Euro freiwillig aufgestockt haben. In Baden-Württemberg gelten 200 Euro plus 150 Euro Taschengeld, in Bayern eigentlich 200 Euro. Aber konfisziert wird nur, was über 750 Euro hinausgeht. Wer die restlichen 550 Euro also schnell ausgibt, kann sie auch nicht mehr mit den Leistungen verrechnen.