Gazeas: Das sehe ich nicht so. Im Gegenteil, wir haben ein durchaus strenges Sexualstrafrecht. Für Fälle sexueller Nötigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor. Wenn sie gemeinschaftlich mit anderen begangen wurde, was in der Silvesternacht vielfach der Fall gewesen ist, ist in der Regel eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vorgesehen. Derselbe Strafrahmen gilt bei einer Vergewaltigung. Auch ein Greifen an die bekleidete Brust oder in den Intimbereich kann den Tatbestand der sexuellen Nötigung erfüllen. Voraussetzung ist allerdings, so definiert es das Gesetz, dass diese Handlung "von einiger Erheblichkeit" ist. Wann diese Grenze überschritten wird, ist immer eine Wertungsfrage und abhängig vom Einzelfall. Gerichte haben schon entschieden, dass eine Berührung des Vaginalbereichs oder der Brust über der Kleidung nicht darunter fällt, ein nachhaltiges Berühren aber sehr wohl. Solche minimalen Unterschiede nachzuweisen, ist nicht immer ganz einfach. Ob das Opfer die Tat als erheblich empfunden hat, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Die Frage der Erheblichkeit wird nach objektiven Kriterien entschieden.

ZEIT ONLINE: Wer am Arbeitsplatz sexuell belästigt, kann gefeuert werden. Ist die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland auf der Straße nicht ausreichend geschützt?

Gazeas: Ich halte die sexuelle Selbstbestimmung der erwachsenen Frau im deutschen Recht im Ergebnis für ausreichend geschützt. Das Strafrecht ist immer das schärfste Schwert eines Staates und ultima ratio, also das letzte Mittel. Strafe muss immer verhältnismäßig sein. Für eine strafrechtliche Sanktion muss immer eine besondere Sozialschädlichkeit vorliegen. Ein sanftes Streicheln am Oberschenkel mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr zu bestrafen, dürfte – so widerlich die Handlung auch ist – unverhältnismäßig hart sein. Das heißt jedoch nicht, dass dieses Verhalten nicht strafwürdig wäre. Es gibt Stimmen, die anregen, auch solches niedrigschwelliges sexuelles Verhalten unter Strafe zu stellen. Die betroffene Frau ist aber auch heute schon nicht schutzlos gestellt. Sie und ihr zu Hilfe eilende Menschen dürfen sich mit dem schneidigen Schwert der Notwehr verteidigen und den Täter wenn notwendig auch erheblich verletzen.

ZEIT ONLINE: Politiker aller Parteien haben nach Köln harte Strafen für die Täter verlangt. Wenn ihre Verfolgung und Verurteilung so schwierig ist, wie Sie es beschreiben, ist unser Rechtsstaat in solchen Fällen wehrlos?

Gazeas: Nein, wehrlos ist er ganz bestimmt nicht und wir können uns glücklich schätzen, in einem solchen Rechtsstaat zu leben. Dass ein Beschuldigter ein Recht auf ein faires Verfahren hat und bei Zweifeln über seine Schuld freizusprechen ist, sind die Errungenschaften, die man auch dann nicht aufgeben darf und soll, wenn sie in einem Fall wie diesem zu wenig zufriedenstellenden Resultaten führen. Der Rechtsstaat behauptet sich gerade dann, wenn er sich auch in Fällen wie diesem, wo der Aufschrei groß ist, nicht verbiegt, sondern an seinen ehernen Prinzipien festhält.

ZEIT ONLINE: Vor allem konservative Politiker fordern im Fall einer Verurteilung von Tätern, die nicht aus Deutschland kommen, diese abzuschieben. Ist das möglich?

Gazeas: Wir müssen da unterscheiden zwischen Personen, die Asyl bei uns genießen und Ausländern ohne diesen privilegierenden Status. Ausländer dürfen nach dem Aufenthaltsgesetz unter anderem dann abgeschoben werden, wenn sie erhebliche Straftaten begangen haben. Grundsätzlich ist das ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr möglich. Für anerkannte Flüchtlinge sind die Anforderungen höher. Das Gesetz verlangt hier grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren, um einen Flüchtling in einen unsicheren Staat abschieben zu können, oder aber er muss aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen. Ob diese Drei-Jahres-Grenze nicht zu hoch angesetzt ist, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Recht zu bedenken gegeben. Mann könnte erwägen, auch hier nur ein oder zwei Jahre Freiheitstrafe genügen zu lassen.

ZEIT ONLINE: Sind Abschiebungen nicht ein Ausdruck von Hilfslosigkeit eines Rechtsstaats?

Gazeas: Hilflos würde ich das nicht nennen. Es ist ein legitimes Mittel, neben einer Strafe, auf ein sozialschädliches Verhalten mit einer Abschiebung zu reagieren. Man könnte auch darüber nachdenken, die Entscheidung über die Ausweisung und Abschiebung bei Ausländern den Strafgerichten zu eröffnen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, neben einer Strafe, auch die Ausweisung eines Ausländers als eine Art Nebenstrafe im Urteil auszusprechen. Das sollte jedoch mit Bedacht und ruhigem Gemüt erfolgen – nicht jetzt, wo der Aufschrei so groß ist.