Kosten tragen Privatleute

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks stammen alle 31 mitreisenden Flüchtlinge aus Syrien und waren zuletzt im Bereich Landshut und Rottenburg (Landkreis Landshut) untergebracht. Ihr Verfahren sei inzwischen so weit, dass sie eigentlich aus der Unterkunft ausziehen und sich frei in Deutschland bewegen könnten. Weil sie auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, bleiben sie aber in ihren Unterkünften – sie gelten damit als sogenannte Fehlbeleger.

Damit will der Landrat rechtlich auf Nummer sicher gehen. Als anerkannte Flüchtlinge könnten die Syrer überall  im Bundesgebiet leben, dürfen also auch mit dem Bus nach Berlin reisen, um sich eine Wohnung zu suchen. Die Berliner Ausländerbehörde wäre für sie nicht zuständig. Die Reisenden haben sich nach Angaben des Landratsamts aus neun verschiedenen dezentralen Unterkünften im Landkreis freiwillig für die Fahrt gemeldet. Die Kosten der Aktion bezahlen demnach Privatleute aus dem Landshuter Raum.

Das Landratsamt hatte durchaus einkalkuliert, dass nicht alle Insassen des Busses wieder mit zurückfahren. "Wenn sie einen Platz finden, können sie bleiben", sagte Jakob Fuchs Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landkreises Landshut, ZEIT ONLINE. "Sonst können sie wieder mit nach Landshut." Das bestätigte auch der Sprecher von Landrat Dreier, Elmar Stöttner: "Niemand soll Nachteile erleiden. Wir stecken die Flüchtlinge nicht auf Gedeih und Verderben in Sammelunterkünfte in Berlin."

In Absprache mit dem Bundeskanzleramt hatte der Berliner Senat zugesagt, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu stellen. Bezahlen will sie Dreier selbst, wie er später der Zeitung Die Welt sagte. "In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird", sagte Dreier weiter. 

Seehofer wollte Busreise unterbinden

Die Freien Wähler sprachen angesichts der Aktion von einem "dringend nötigen Signal an die Bundesregierung". Der Vorsitzende der Vereinigung, Hubert Aiwanger, selbst in Berlin, sagte: "Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf." Die Kommunen seien organisatorisch und finanziell überfordert. "Merkel soll sich um 'ihre Gäste' kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern", so Aiwanger.

Aiwanger ist auch verärgert, weil die bayerische Staatsregierung versucht hatte, Landrat Dreier von seiner Aktion abzuhalten. "Seehofer schimpft zum Schein über die Flüchtlingspolitik von Merkel. Wenn dann endlich ein Landrat etwas zum Schutz seiner Gemeinden unternimmt, droht ihm die Staatsregierung mit rechtlichen Schritten." Damit sehe man, "wo Seehofer wirklich steht: näher bei Merkel als bei den Kommunen und Bürgern".

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte die Aktion von Landrat Dreier. "Das ist eine Form von Entsolidarisierung", sagte Müller. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung."