Wenige Tage nach dem mühsam errungenen Koalitionskompromiss hat das Bundeskabinett strengere Asylregeln verabschiedet. Deklariert als sogenanntes Asylpaket II soll zum einen der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Zum anderen gelten fortan auch die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Das Paket, das als nächstes vom Bundestag beraten wird, umfasst zudem neue Regeln in puncto Residenzpflicht. So soll es künftig spezielle Aufnahmezentren geben, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern beschleunigte Verfahren von maximal drei Wochen durchlaufen. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten.

Künftig ist etwa erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sich Asylbewerber vor Ort registriert haben und den neuen Ankunftsausweis besitzen. Damit soll auch sichergestellt sein, dass sich Asylbewerber auch wirklich in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben. Darüber hinaus sollen sie sich mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligen.

Kein Rückgang der Flüchtlingszahl

Des Weiteren sieht die Vorlage des Innenministeriums vor, dass alle Mitarbeiter, die in den Unterkünften für die Betreuung minderjähriger Migranten zuständig sind, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Und für ärztliche Atteste, die zur Aussetzung einer Abschiebung führen, sollen präzisere Vorgaben gelten, um Missbrauch zu vermeiden.

Auf diese Eckpunkte des Asylpakets II hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, bereits im November 2015 verständigt. Bei der Ausarbeitung der Details verhakten sich die Koalitionäre dann aber wieder wochenlang – und verkündeten erst Ende vergangener Woche die überraschende Einigung. Kritikern gehen die Regelungen aber noch nicht weit genug, viele fordern noch immer eine Obergrenze für neue Flüchtlinge, was Bundeskanzlerin Merkel aber ablehnt.

Ob sie diese Position aber halten kann, bezweifeln viele politische Beobachter. Angesichts neuer Flüchtlingszahlen wächst der Druck, denn ungeachtet des Winters zeichnet sich hier kein Rückgang ab. So registrierten die Behörden im Januar bundesweit 91.671 neue Flüchtlinge, im Schnitt also weiter knapp 3.000 Menschen pro Tag. Auf das ganze Jahr hochgerechnet würde das bedeuten, dass erneut eine Million Flüchtlinge Deutschland erreichen könnten. Im Jahresvergleich sind die Zahlen des Easy-Systems von Bund und Ländern – Easy steht für Erstverteilung von Asylbegehrenden – sogar deutlich gestiegen: Im Januar 2015 hatten bundesweit noch 32.229 Menschen Aufnahme in Deutschland gesucht.