Das Recht an sich ist eine schöne Sache. Der Rechtsstreit ist es nicht, wie wohl fast jeder erfahren hat, der schon einmal in einen solchen geraten ist. Er ist zeitraubend, teuer und das Ergebnis lässt sich häufig genauso gut würfeln. Doch Konsequenzen werden aus dieser Erkenntnis nicht gezogen.

Echte Reformen? Kreative Änderungsvorschläge? Fehlanzeige!

Liest man in Fachpublikationen über den Zivilprozess im Jahr 2030, so scheint alles in bester Ordnung. In Zukunft ein bisschen mehr Spezialisierung, Digitalisierung und Mediation – das war es dann auch.

Doch die Qualität der Zivilprozesse sollte sich nicht nach den Juristen und deren Bedürfnissen richten, sondern nach denen des Recht suchenden Publikums. Und das verlangt im Wesentlichen: Fairness, Transparenz und den Verzicht auf juristische Taschenspielertricks. Vor allem aber wünscht es sich eine schnelle Entscheidung. Eine bürgernahe Rechtspflege sollte also sein: effektiv, schnell, billig und human. Das ist so ziemlich das Gegenteil des heutigen Zustands.

Anwälte können nicht verlieren


Anwälte wollen immer recht haben. Das ist ihr Beruf, davon leben sie. Und je aussichtsloser die Lage ist, umso mehr argumentieren sie. Und wenn sie verlieren, gibt es ja immer noch eine höhere Instanz: Berufung, Revision, Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das sind die möglichen Eskalationsstufen. Drunter macht er es nicht, selbst wenn sich der Mandant sträubt. Schließlich könne man auf der nächsten Stufe gewinnen, auch wenn es noch solange dauert.

Dabei ist die Zivilprozessordnung seit ihrem Inkrafttreten fast 50-mal mit dem Ziel geändert worden, überlange Verfahrensdauern zu vermeiden. Geändert hat das alles nichts, weil die Reformen immer viel zu halbherzig ausgefallen sind und die Praxis beharrlich blieb. Doch den großen Wurf will die selbstzufriedene Anwaltschaft auch nicht.

Ich behaupte: 80 Prozent der Fälle lassen sich mit einem soliden juristischen Handwerkszeug, einiger Erfahrung und etwas gesundem Menschenverstand innerhalb kurzer Zeit einer angemessenen Lösung zuführen. Was alleine fehlt, ist der Wille dazu – von allen Seiten.

Was fehlender Wille und Nicht-verlieren-können bewirken, haben wir im Fall Kirch gegen die Deutsche Bank gesehen. Man muss sich nur mal vor Augen halten, dass der Fall zu Beginn so aussah, als ob die Deutsche Bank ihn nur gewinnen konnte. Zehn Jahre später musste sie dann fast eine Milliarde Euro Schadenersatz zahlen. (Ex-)Vorstandsmitglieder der Bank sind wegen versuchten Prozessbetruges angeklagt, Ermittlungsverfahren gegen die Anwälte wegen Beihilfe dazu im Gange. Selbst ein Wachtturm-Leser hätte den Fall sicher besser, schneller und geräuschloser über die Bühne gebracht.

Konsequenzen will aber niemand ziehen: Weder die Kanzleien intern, noch die Anwaltskammern. Warum gibt es zum Beispiel keinen Zivilprozess über nur eine Instanz mit nur einem gut vorbereiteten Termin und einer endgültigen Entscheidung am Ende? Und das Ganze innerhalb von zwei bis drei Monaten? Warum bietet die Justiz das nicht – zumindest optional – an?

Richter können nicht vergleichen

Eine der Vorschriften, die Richter am wenigsten ernst nehmen, ist die Bestimmung des § 278 Absatz 1 der Zivilprozessordnung. Danach soll das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht sein. Wirklich gut begründete  Vergleichsvorschläge sind aber die absolute Ausnahme. Viel häufiger sind Vorschläge ins Blaue hinein, die nur eines offenbaren: dass der Richter die Akten nur oberflächlich gelesen hat.

Rechtsprechung ist oft ein Willens- und Gefühlsakt

Es fehlt dem deutschen Prozessrecht an Instrumenten, die eine kreative Lösung forcieren können, wie zum Beispiel die Pendelschlichtung. Sie liegt in der Mitte zwischen dem einvernehmlichen Vergleich und dem Urteil. Dabei formulieren beide Parteien ein Angebot an den Richter, der sich für einen der beiden Vorschläge entscheiden muss. Dieser wird dann verbindlich. Dadurch entsteht auf beiden Seiten der Druck, eine ausgewogene Lösung vorzuschlagen, die den Richter überzeugt. Der Vorteil liegt auf der Hand: Mit irgendwelchen Mondforderungen hat man keine Chance. Warum diese Option zumindest in festgefahrenen Konflikten bisher überhaupt nicht diskutiert wird, ist unverständlich.

Es leuchtet auch überhaupt nicht ein, warum selbst in den kniffligsten Fällen unbedingt eine Schwarz-Weiß-Lösung getroffen werden muss. Entweder hat die Klage Erfolg oder nicht. Etwas anderes kennt das Prozessrecht nicht, sieht man vom einvernehmlichen Vergleich einmal ab. Die Mehrzahl der Fälle lässt sich aber gut vertretbar so oder auch anders entscheiden. Viele Richter räumen das hinter vorgehaltener Hand auch ein. Im Kern bestätigen sie damit, dass es sich bei der Rechtsanwendung in erster Linie um einen Willens- und Gefühlsakt handelt und weniger um einen Akt der Erkenntnis. Offen kommunizieren will das natürlich niemand, würde man sich doch damit dem Verdacht der mangelnden Wissenschaftlichkeit aussetzen. Das Dogma, dass juristische Schlüsse immer logifizierbar und damit nachprüfbar sein müssen, verhindert eine ehrliche Diskussion über die Subjektivität des Rechts. Lieber versteckt man sich weiter hinter dem autoritären Gehabe und einer unverständlichen Sprache.

Der Staat stellt die Falschen ein

In nicht allzu ferner Zukunft werden Subsumtionsmaschinen Vorschläge für richterliche Vergleiche und Entscheidungen auswerfen. Dann kommt es eher darauf an, den Parteien diese Entscheidungen klug zu vermitteln. Darauf ist die Personalpolitik in der Justiz aber nicht ausgerichtet. Im Referendariat werden weiterhin Juristen, die die Justiz mangels qualifizierter Noten niemals einstellen wird, im Schnelldurchlauf durch Berufsfelder getrieben.

Das ist auch deshalb unsinnig, weil der Blick für Talente jenseits der Noten verloren geht. Die geradezu inzestuöse Personalauswahl bevorzugt immer noch den kühlen Rechtstechnokraten und Paragrafenreiter statt der unabhängigen und mit Rückgrat ausgestatteten Persönlichkeit.

Deshalb wird es auch in Zukunft weiter Kläger geben, die lieber auf ein paar tausend Euro verzichten, als sich mit Richtern und Rechtsanwälten in Gerichtssälen herumzuärgern.   

Der rechtsuchende Bürger weiß jetzt: Anwälte und Richter eskalieren den Streit. Und verzögern ihn. Noch schlimmer: Die Menschen werden vor Gericht ihrer Konflikte enteignet und zugunsten einer privaten Rechtsfortbildung von Anwälten und Richtern missbraucht. Das Rechtssystem erhält sich so um seiner selbst willen. Ob sich der rechtsuchende Bürger darin wohl fühlt und ihm der Prozess bekommt, interessiert das System bestenfalls am Rande.

Es ist ein Armutszeugnis für eine selbst ernannte juristische Elite, dass sie immer nur zu Minimalreformen bereit ist und auf dem bestehenden dichten Rechtskorsett aufbaut, anstatt einmal auf ihr Publikum zu hören, ein weißes Blatt Papier in die Hand zu nehmen und die Verfahrensordnungen vollständig auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Überarbeitung der Zivilprozessordnung wäre ein erster Anfang gemacht.