Strafen wir vorwärts oder rückwärts? Vierundzwanzig Lehrbücher sagen das eine, dieselbe Anzahl das andere. Könnte es sein, das beide Alternativen falsch sind oder beide zutreffend? Dazu müssen wir ganz kurz – Näheres demnächst – einen Blick auf die Konsequenzen werfen. Wer mit der Strafe nur vergangenes Unrecht "ausgleichen" oder vergelten will, hat zum einen das Problem, dass sich zwischen dem damaligen Unrecht und der heutigen Bestrafung allerhand geändert haben kann: Siehe "Systemwechsel". Zum anderen hat er das Problem, dass jeder fragt: "Was soll’s, davon wird meine Katze auch nicht wieder lebendig." Und drittens, dass die Gesellschaft im Allgemeinen nach vorne orientiert und von den Sünden der Vergangenheit weitgehend unbeeindruckt ist.

Wer umgekehrt straft, um Sünden der Zukunft zu vermeiden, muss sich fragen lassen, an welchen Prognose-Kriterien er ansetzt. Er muss entscheiden, welche Art von Gesellschaft er anstrebt. Und er muss prüfen, anhand welcher Maßstäbe und Kriterien er vermeiden will, in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft hineinzuschreiten, in der das Vermeiden künftiger Schäden zur Hauptaufgabe einer umfassenden Sozialkontrolle wird.

Beide Blickrichtungen sind in unserem heutigen Strafrecht angelegt. Seit Ende des 19. Jahrhunderts scheint die "moderne", präventive Richtung mehr und mehr zu obsiegen. Der NS-Ideologie kam sie außerordentlich gelegen. Diese hat sie nach Kräften gefördert. Denn "Prävention" bedeutet Vorsorge, Vorsorge verlangt Kontrolle, Kontrolle ist ihrem Wesen nach unbeschränkt, unbegrenzt – totalitär. Wenn es möglich wäre, in die Gehirne aller Bürger hineinzuschauen und die Gefährlichen von den Ungefährlichen schon vorab zu unterscheiden: Warum sollte man das nicht tun? Und warum sollte man die Gefährlichen nicht schon zu einem Zeitpunkt isolieren, da sie noch nicht Täter geworden sind? (Filmempfehlung: Minority Report, 2002, nach einer Story von Philip K. Dick. Buchempfehlung: Das Wittgensteinprogramm, 1995, von Philip Kerr)

Wir diskutieren diese Fragen heutzutage sehr konkret, kaum als Science-Fiction: Sicherungsverwahrung, Unterbringung in Entziehungsanstalten oder psychiatrischen Krankenhäusern; Führungsaufsicht und Bewährungsüberwachung, Berufsverbot und Fahrerlaubnisentzug: Lauter strafgesetzliche Übel, die die Straftat als "Anlass" sehen, aber weder "Schuld" noch Verantwortung noch Ausgleich voraussetzen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass der Große Bruder mitten unter uns wohnt, und schaudern, wenn wir ihn in der Ferne sehen. Aber: Wer nichts zu verbergen hat, sagt der Innenminister im Fernsehen, der muss ja auch nichts befürchten!! Und der Justizminister fährt fort: Wer nichts zu befürchten hat, der muss auch nichts verbergen!! Tolle Idee!, antwortet der Bürger. Komm, Großer Bruder, und schütze meine Unschuld!

Rache und Strafrecht

Erlauben Sie mir, verehrte Leserinnen und Leser, die Schleife dahin zurückzudrehen, wo sie herkommt: an den Anfang. Denn in all dem undurchdringlichen Nebel, den unsere Theorie und Praxis, unser Strafrecht und sein Erleiden uns präsentieren und zumuten, erscheinen doch manche Fäden recht dauerhaft.

Einer davon ist, dass der Mensch als solcher nicht fähig sei, das Sanktionierungsrecht allein nach vorne zu denken. "Rache" ist eine anthropologische Kategorie, scheint mir. Sie ist vielleicht individuell. Wer meine Frau, mein Kind, meine Ehre, meine Existenzgrundlage tötet, soll vernichtet werden, jetzt und ganz und vor aller Rationalität. Mit diesem Gefühl setzen wir uns auseinander, seit es uns gibt.

Ein anderer Faden ist, dass jede Gesellschaft das Sanktionierungsrecht zwingend nach vorne denken muss, wenn sie nicht untergehen will: Was verbindet uns, was sichert unser Überleben, was lässt genügend Raum zwischen dem empirischen Ich und dem normativen Wir? Wer das vergisst, hat schon verloren vor den Großen Brüdern aller Zeiten.

Die Strafe als Prävention hat daher ihre Sinn-Grenze: Sie ist, weil sie allein auf "Gefahr" abstellt, tendenziell totalitär und muss daher Gesichtspunkte der "Verhältnismäßigkeit" einführen, die wiederum nach Kriterien und Maßstäben suchen. Und sie übergeht das Bedürfnis nach individueller Rache, ohne einen angemessenen Ausgleich anzubieten. Ein großer Teil der "Prävention" genannten Maßnahmen ist daher in der Wirklichkeit mit Bestrafungselementen vermischt; "Gefährlichkeit" wird als "Charakterschuld" gedacht.

Repression, also Strafe für Vergangenes, ist in vielerlei Hinsicht irrational. Sie hat aber den Vorteil, einen halbwegs sicheren Maßstab in der persönlichen "Schuld" zu finden, der damit auch als Begrenzung dient. Strafe darf nicht "maßlos" sein: Niemand dürfte einen Taschendiebstahl von 10 Euro mit 10 Jahren Freiheitsstrafe ahnden.

Alles im Strafrecht ist immerzu in Bewegung, weil die Gesellschaft selbst sich stets verändert und bewegt. Das Bedürfnis vieler Menschen nach endgültiger Sicherheit, Klarheit und Genauigkeit ist verständlich, kann aber nicht erfüllt werden. Politiker, die dies versprechen, indem sie alle naselang irgendeinen neuen "Missstand" mit dem Strafrecht "bekämpfen" und eine weitere "Lücke" ausmachen und schließen wollen, schaden dem Rechtsgefühl mehr, als sie ihm nutzen.

Nächste Woche: Schuld + Sühne III: Was ist genug? Die Strafzumessung