Die Türkei zwingt nach Erkenntnissen von Amnesty International bereits seit Wochen Tausende Flüchtlinge zur Rückreise nach Syrien. "Männer, Frauen und Kinder wurden in Gruppen von bis zu 100 nach Syrien abgeschoben", sagte die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Marie Lucas.

Derartige Massenabschiebungen habe es seit Mitte Januar "fast täglich" gegeben. In einem Fall habe Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen sei eine hochschwangere Frau zur Rückreise gezwungen worden.

Amnesty Internationalwirft der Türkei seit Monaten vor, Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien zur Rückkehr zu zwingen. Immer mehr Menschen seien in den vergangenen Wochen auf ihrem Weg nach Griechenland abgefangen und in das von der EU finanzierte Abschiebelager in Erzurum im Osten der Türkei gebracht worden. Von dort seien sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Asylverfahren in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.

Flüchtlinge aus einem Bürgerkriegsland haben einen völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch. Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit der EU hat sich die Türkei zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonventionen verpflichtet und fungiert als sogenannter sicherer Drittstaat. Das Abkommen sieht vor, dass auf illegalem Wege nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zwar in die Türkei zurückgeschickt werden – die Schutzbedürftigen sollen aber in der Türkei bleiben können. 

Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Türkei die Abmachungen einhält und die Asylsuchenden fair behandelt. "Menschen, die internationalen Schutz benötigen, müssen Asyl genießen können, ohne Diskriminierung und im Einklang mit akzeptierten internationalen Standards, wie einem effektiven Zugang zu Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung für Kinder und – falls notwendig – soziale Unterstützung", teilte etwa das UN-Flüchtlingswerk UNHCR mit. Es müsse sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge in der Türkei vor Zurückweisung oder zwangsweiser Rückkehr geschützt sind.

Türkei kein sicherer Drittstaat

Amnesty International fordert nun die EU zum schnellen Handeln auf. Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten das Land "jetzt dazu auffordern, Flüchtlingen den Schutz zu gewähren, der ihnen zusteht, und Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden". Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige "nicht bedenkenlos in die Türkei abschieben in der falschen Annahme, die Türkei sei für diese sicher."

In die Türkei zurückgeschickt werden alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März über die Ägäis nach Griechenland geflohen sind. Mit den Abschiebungen soll am Montag begonnen werden. Für jeden zurückgeführten Flüchtling soll ein syrischer Flüchtling auf legalem Weg in die EU kommen.