Ein Gericht in Oslo hat Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise recht gegeben. "Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dar", hieß es in dem Urteil. "Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die Haftbedingungen eine unmenschliche Behandlung darstellen." Die Behörden hätten bei der Festlegung der Haftbedingungen Breiviks psychische Gesundheit mehr berücksichtigen müssen.

"Entscheidende Faktoren waren die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Maßnahmen", teilte das Gericht weiter mit. Nicht durchsetzen konnte sich Breivik hingegen mit der Klage gegen die Kontrolle seiner Korrespondenz. Das Gericht verwarf die Klage, dass die Regierung sein Recht auf Privat- und Familienleben verletze. 

Der 37-Jährige hatte den Staat Norwegen verklagt, weil seine nun seit fünf Jahren andauernde Isolationshaft nach seiner Auffassung gegen die Menschenrechte verstößt. Konkret klagte er wegen "unmenschlicher und entwürdigender" Behandlung. Im Prozess hatte er es unter anderem als unmenschlich bezeichnet, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt habe. Zudem beschwerte er sich über häufige Durchsuchungen und die Tatsache, dass er sich oft nur in Handschellen zwischen den drei Zellen bewegen dürfe, die ihm zur Verfügung stehen. Während der viertägigen Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache, dass er mit Plastikbesteck essen müsse.

Breiviks Anwalt argumentierte, diese Haftbedingungen verschlechterten die "psychische Gesundheit" seines Mandanten. Die norwegische Regierung verstoße damit gegen Europäische Menschenrechtskonventionen.

Die Rechtsvertreter der Behörden hatten dagegen gehalten, Breivik sei "extrem gefährlich" und seine Haftbedingungen seien durch die Konvention klar gedeckt. Außerdem habe er in seiner Klage erkennen lassen, dass er intensiver mit seinen Anhängern außerhalb des Gefängnisses kommunizieren wolle.

Norwegen legt prinzipiell großen Wert auf einen liberalen Strafvollzug, in dem der Rehabilitierungsgedanke Vorrang vor der Bestrafungsabsicht hat. Breiviks Haftbedingungen sind im internationalen Vergleich komfortabel. Im Hochsicherheitsgefängnis Skien belegt er drei Zellen: einen Schlafraum, ein Studierzimmer und einen Fitnessraum. Jedoch hat Breivik keinen Kontakt zu Mitgefangenen und so gut wie keine privaten Besucher. Auch seine postalischen Kontakte sind eingeschränkt – eine Maßnahme, die von den Behörden als nötig erachtet wird, um die Bildung eines extremistischen Netzwerks zu verhindern.

Die Medienaufmerksamkeit bei dem Verfahren nutzte Breivik für seine Zwecke. Als ihm zu Beginn die Handschellen abgenommen wurden, zeigte er den Hitlergruß. Opferverbände kritisierten die mediale Aufmerksamkeit, die Breivik durch den Prozess zuteil wurde.

Breivik verbüßt die in Norwegen geltende Höchststrafe von 21 Haftjahren. Sie kann verlängert werden, wenn die Behörden in Breivik eine Gefahr sehen. Bereits mehrfach drohte er wegen der Haftbedingungen mit Hungerstreik.

Im Juli 2011 hatte Breivik zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers einer sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen.